Biden hatte zuvor mit Kurswechsel gedroht: Israel will humanitäre Hilfen für Gaza „sofort“ verstärken

Israel will nach einer Aufforderung des Verbündeten USA „sofortige Schritte“ zur Erhöhung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ergreifen. Das beschloss das israelische Kriegskabinett am frühen Freitagmorgen (Ortszeit), hieß es in einer Erklärung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Wie seine Regierung mitteilte, wird zudem der 40 Kilometer nördlich des Gazastreifens gelegene Hafen Aschdod sowie der Grenzübergang Erez geöffnet, wodurch leichter Hilfe in den besonders von Lebensmittelmangel betroffenen Norden des Gazastreifens kommen kann. Auch die über den Grenzübergang Kerem Schalom aus Jordanien kommenden Hilfsgüter würden aufgestockt.

„Diese verstärkte Hilfe wird eine humanitäre Krise verhindern und ist unerlässlich, um die Fortsetzung der Kämpfe zu gewährleisten und die Ziele des Krieges zu erreichen“, heißt es in der Erklärung.

Die Ankündigung erfolgte kurz nach einem Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und Netanjahu. Darin hatte Biden vom israelischen Regierungschef nach Angaben des Weißen Hauses „konkrete“ und „unverzügliche“ Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten im Gaza-Krieg gefordert.

Demnach sagte Biden dabei, dass der weitere US-Kurs in dem Konflikt vom „unverzüglichen Handeln“ Israels zum Schutz von Zivilisten und humanitären Helfern im Gazastreifen abhänge.

USA begrüßen Einlenken nach Bidens Warnung

Später sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Adrienne Watson, die USA begrüßten „die Schritte, die die israelische Regierung heute Abend auf Ersuchen des Präsidenten nach seinem Gespräch mit Premierminister Netanjahu angekündigt hat“. Sie müssten „vollständig und rasch umgesetzt werden“.

Die US-Regierung sei bereit, in Abstimmung mit der israelischen Regierung, den Regierungen Jordaniens und Ägyptens, den Vereinten Nationen (UN) und humanitären Organisationen zusammen zu arbeiten, um die Umsetzung sicherzustellen.

Ziel sei es, „dass in den kommenden Tagen und Wochen deutlich mehr humanitäre Hilfe die notleidende Zivilbevölkerung im gesamten Gazastreifen erreicht“, sagte Watson weiter. 

Appell an sofortige Waffenruhe

Biden hatte in dem etwa 30-minütigen Telefonat mit Netanjahu zudem erneut eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Krieg gefordert. Auch drang der Präsident den Angaben des Weißen Hauses zufolge darauf, dass Netanjahu „ohne Verzögerung“ seine Unterhändler zum Abschluss einer Vereinbarung über die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln ermächtigt.

© dpa/AVI OHAYON

Biden hat Israel im Krieg gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation bislang durchgehend unterstützt, unter anderem mit Rüstungslieferungen. Allerdings übte der US-Präsident zuletzt angesichts der humanitären Not im Gazastreifen immer deutlichere Kritik an der israelischen Kriegsführung.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den beispiellosen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben etwa 1170 Menschen getötet sowie rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden.

Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 33.000 Menschen getötet. (Reuters, AFP. dpa)