Frieden zwischen Ukraine und Russland?: Wer Druck auf Kiew ausübt – und wie die Aussichten sind

Wenn sich die Vereinten Nationen in der kommenden Woche in New York zu ihrer Generalversammlung treffen, wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dabei sein. Ein Thema seiner geplanten Rede: ein möglicher Frieden mit Russland.

Dabei sind keine Überraschungen zu erwarten, der ukrainische Standpunkt ist klar: Der Frieden kann nur auf der Grundlage der ukrainischen Friedensformel erreicht werden.

„Die Verhandlungsbasis sollte ukrainisch sein, denn der Krieg findet in der Ukraine statt“, sagte Selenskyj zuletzt dazu. Vorschläge könnten von jedem Staat gemacht werden, „denn wir schätzen die Erfahrungen und Meinungen jedes Landes, das wirklich Frieden will und nicht versucht, mit Russland um künftiger Wirtschaftsbeziehungen willen mitzuspielen“.

Selenskyjs Friedensformel sei auch beim Besuch des US-Außenministers Antony Blinken in der ukrainischen Hauptstadt Kiew in der vergangenen Woche besprochen worden, berichtete der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba danach. „Wir haben weitere Schritte geklärt, um den Kreis der Teilnehmer an der Initiative zu verbessern und zu erweitern“, so Kuleba. „Wir sind uns einig, dass die Friedensformel der grundlegende Plan ist, um den Krieg zu beenden.“

Das sehen allerdings nicht alle Staaten so, auch nicht in Europa. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó beispielsweise hat zuletzt sein Unverständnis darüber geäußert, warum die Befürworter des „Waffenstillstands“ und der „Friedensgespräche“ kritisiert werden.

Seiner Meinung nach nehmen die Außenminister der Europäischen Union keine friedensfreundliche Haltung ein. „Wenn jemand für einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche eintritt, wird er sofort verurteilt und als russischer Spion, Kreml-Propagandist oder Putin-Freund gebrandmarkt“, sagte Szijjártó.

Ähnlich gelagert dürfte auch eine Initiative des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emiraten, Mohammed bin Zayed, sein, der offenbar auf Wunsch von Papst Franziskus ein Treffen zwischen Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin organisieren will. Nach Angaben der libanesischen Zeitung L’Orient-Le Jour soll das Treffen während der UN-Klimakonferenz 2023 stattfinden, die vom 30. November bis 12. Dezember in Dubai abgehalten wird.

Wir können mit Russland verhandeln, nachdem es seine Truppen aus unserem Land abgezogen hat, aber nicht mit Putin.

Dmytro Kuleba, ukrainischer Außenminister

Aus Sicht des ukrainischen Außenministers Kuleba sind die seit Beginn des Kriegs begangenen Verbrechen allerdings zu schwerwiegend, als dass man sich jetzt an einen Tisch setzen könnte. „Wir können mit Russland verhandeln, nachdem es seine Truppen aus unserem Land abgezogen hat, aber nicht mit Putin“, sagte Kuleba.

Dieses Ziel könne durch eine Mischung aus Krieg und Diplomatie erreicht werden. „Unsere Generäle sind mit Ersterem beschäftigt, ihre Aufgabe ist es, die Russen zum Rückzug zu bewegen und ihnen klarzumachen, dass es besser ist, zu reden als zu kämpfen. Ich setze auf Diplomatie und Dialog, wann immer es möglich ist“, sagte der ukrainische Außenminister.

Zieht Putin die US-Wahl in seine Kriegsplanung ein?

Gleichzeitig sind hochrangige amerikanische und europäische Beamte besorgt, dass Putin die US-Präsidentschaftswahlen 2024 in seine Kriegsplanung für die Ukraine einbezieht – in der Hoffnung, dass ein möglicher republikanischer Präsident die Unterstützung für die Ukraine verringert und Russlands Verhandlungsposition damit verbessert. Dies berichtet der US-Fernsehsender CNN unter Berufung auf vier US-Beamte.

Ukrainische Politiker und Militärangehörige halten dieses Szenario für realistisch. Der ukrainische Abgeordnete Oleksiy Honcharenko ist der Ansicht, dass der Ausgang des US-Wahlkampfes den Verlauf des Krieges beeinflussen wird, da es für die Ukraine ohne Unterstützung äußerst schwierig sein wird, Gebiete zu befreien. Das sagte er dem Tagesspiegel.

So sieht es auch Roman Svitan, ehemaliger Oberst der ukrainischen Streitkräfte. „Das amerikanische Establishment wird der ukrainischen Armee definitiv dabei helfen, die russische Armee vom ukrainischen Territorium zu vertreiben. Und das ist ein hundertprozentiger Kampf“, so Svitan zum Tagesspiegel.

Bis zum Frühjahr 2024 werde die Ukraine aus seiner Sicht alle Waffen erhalten haben, die sie bei den Vereinigten Staaten und ihren Partnern angefordert hat. Sollte Svitan recht behalten, würde das die ukrainische Verhandlungsposition deutlich stärken.