Im zweiten Bundesstaat von Vorwahl ausgeschlossen: Wird die Entscheidung in Maine gefährlich für Trump?

Erst Colorado – und jetzt Maine. Die Secretary of State (vergleichbar mit einer Innenministerin) des nordöstlichsten Bundesstaates der Vereinigten Staaten, Shenna Bellows, entschied am Donnerstag, Donald Trump wegen seiner Beteiligung am Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 von der republikanischen Vorwahl auszuschließen.

Bellows berief sich in ihrer Argumentation auf den 14. Verfassungszusatz der Vereinigten Staaten. Demzufolge müssen Personen, die einen Aufstand gegen die Verfassung verursacht haben, von der Wahl ausgeschlossen werden.

Anders als in Colorado und in Maine war es in den Bundesstaaten Michigan, Minnesota und Kalifornien zuvor abgelehnt oder Gerichte verweigerten es gleich ganz, sich mit der Frage von Trumps Kandidatur zu befassen. Inwiefern die Entscheidung in Maine Konsequenzen für den 77-Jährigen haben wird und seine Chancen auf die Kandidatur für die Republikaner schmälern könnte, ist umstritten. Trump führt in den Umfragen zwar deutlich vor seinen republikanischen Konkurrenten. Sollten aber das Urteil aus Colorado und die Entscheidung in Maine Vorbildcharakter bekommen und andere Staaten ähnlich entscheiden, könnte das Trumps Chancen schmälern.

Am Ende wird jedoch der Supreme Court entscheiden. Die Urteile, etwa in Colorado, sind ausgesetzt, bis sich das Oberste Gericht mit der Frage befasst hat. Trump kann also weiter um Stimmen werben.

Die Gefahr, dass er die Kandidatur nicht bekommt, ist insofern real, als die erfahrenen Richter des Obersten Gerichtshofs von Colorado überzeugende Gründe dafür gesehen haben, Trump von der Wahl fernzuhalten.

Andrew Denison, Direktor von Transatlantic Networks

„Die Gefahr, dass er die Kandidatur nicht bekommt, ist insofern real, als die erfahrenen Richter des Obersten Gerichtshofs von Colorado überzeugende Gründe dafür gesehen haben, Trump von der Wahl fernzuhalten“, sagt Andrew Denison, Direktor von Transatlantic Networks, einem Zentrum für politische Bildung und Beratung, dem Tagesspiegel.

Besonders mit Blick auf den Supreme Court sei das wichtig. „Es sind Gründe, die die Richter des Obersten Gerichtshofs in Washington nicht völlig ignorieren können“, sagt Denison. Zwar bestehe die Gefahr, dass der Supreme Court die Entscheidungen in Maine und Colorado wieder kassiere.

Das Gericht in Colorado hatte geurteilt, dass Trump wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol für das Präsidentenamt nicht geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl teilnehmen könne. Gegen die Entscheidung wurde bereits von der christlich-konservativen Organisation American Center for Law and Justice Berufung eingelegt.

Zudem wird es nicht bei den fünf Staaten bleiben, die sich mit Trump und dessen Eignung, bei den Vorwahlen antreten zu können, befassen werden. „Colorado hat einen wichtigen Präzedenzfall geschaffen, und mindestens ein Dutzend anderer Bundesstaaten müssen bald über ähnliche Klagen entscheiden“, sagt Denison.

Im Unterschied zu Colorado entschied in Maine jedoch nicht ein Gericht über Trump, sondern die Innenministerin, die bereits im Vorfeld von Trumps Anwälten als voreingenommen bezeichnet wurde. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Republikaner die Entscheidung anfechten.