Internationaler Klimaschutz: Deutschlands künftige Finanzierung steht auf der Kippe

Deutschland kann seine Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung offenbar nicht auf dem zugesagten Niveau halten. Das legen Prognosen der Bundesregierung nahe, die Tagesspiegel Background exklusiv vorliegen. Eine Zusage der Ampel-Koalition lautete, die Mittel für die internationale Klimafinanzierung bis spätestens 2025 auf sechs Milliarden Euro zu erhöhen – damit werden unter anderem Projekte für Klimaschutz im Ausland gefördert. Zwar hat die Bundesregierung diese Marke nach eigenen Angaben bereits 2022 übertroffen und rund 6,4 Milliarden Euro mobilisiert – drei Jahre früher als geplant.

Für das Jahr 2023 rechnet die Bundesregierung bei der internationalen Klimafinanzierung aber nur noch mit rund 5,1 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln und für das Jahr 2024 mit rund 5,3 Milliarden Euro. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Cornelia Möhring.

Jan Kowalzig befürchtet gar ein Scheitern an diesem Punkt – er ist Experte für Klimapolitik bei der Entwicklungsorganisation Oxfam Deutschland. „Womöglich gerät die Sechs-Milliarden-Zusage für 2025 außer Reichweite, denn der Etat des Bundesentwicklungsministeriums soll auch 2025 weiter sinken – so steht es in der Finanzplanung des Bundes“, erläuterte Kowalzig.

Linken-Abgeordnete fordert Berichtspflicht

Linken-Abgeordnete Möhring kritisierte die Ampel-Koalition gegenüber Tagesspiegel Background: „Die Bundesregierung muss endlich echte Transparenz bei der internationalen Klimafinanzierung herstellen, etwa durch eine regelmäßige Berichtspflicht an den Bundestag“, forderte die Politikerin. „Es kann nicht sein und ist undemokratisch, wenn Opposition und Medien nach jeder Jubelmeldung dem Entwicklungsministerium die echten Zahlen aus der Nase ziehen müssen, um dann jedes Mal festzustellen, dass wieder einmal getrickst und übertrieben wurde.“

Die Bundesregierung muss endlich echte Transparenz bei der internationalen Klimafinanzierung herstellen.

 Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete der Linken

Die Prognosen stehen im Widerspruch zu Aussagen von Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD). Ende August hatte sich Flasbarth mit Blick auf die Klimafinanzierung zuversichtlich geäußert, „dass wir das Niveau von sechs Milliarden Euro in den kommenden Jahren halten können“. Fortlaufende Mittel für die internationale Klimafinanzierung gelten als eine Voraussetzung für Fortschritte bei der anstehenden Weltklimakonferenz COP28 in Dubai Ende dieses Jahres.

Entwicklungs- und Schwellenländer weisen in Klimaverhandlungen immer wieder darauf hin, dass die Industrieländer ein entscheidendes Versprechen von 2009 nicht eingelöst haben: Jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung in ärmeren Staaten bis 2020 und für die Zeit bis 2025. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich Mitte September bei einem Klimagipfel in New York zuversichtlich, dass die Industriestaaten dieses Versprechen in diesem Jahr erstmals einhalten können.