Justizreform, Siedlungen, Todesstrafe : Israels Regierung manövriert das Land ins Abseits

Es ist eingetreten, was viele befürchtet hatten. Israels Regierung – die rechteste in der Geschichte des Landes – rüttelt an den Grundfesten des Staates. Im Innern ebenso wie im Verhältnis zu den nicht gerade zahlreichen Partnern in der Welt.

Premier Benjamin Netanjahu und seine radikalen Koalitionäre haben es in kürzester Zeit geschafft, viele gegen sich aufzubringen: sowohl das eigene Volk und als auch wohlmeinende Verbündete wie Deutschland oder die USA. Israel wird ins Abseits manövriert. So rasch und womöglich grundlegend, dass einem angst und bange werden kann, ja, muss. Denn es kommt einiges zusammen.

Eine fragwürdige Justizreform, die die Rechtsstaatlichkeit infrage stellt und deshalb Zehntausende Israelis Woche für Woche auf die Straße treibt. Mehr Siedlungen in den besetzten Gebieten, die den Zorn der Palästinenser befeuern und zu weiterer massiver Gewalt führen werden. Dazu womöglich nun auch noch die Einführung der Todesstrafe für Terrorismus, die militante Extremisten nicht abschrecken dürfte, aber einer gängigen Praxis in Diktaturen wie Saudi-Arabien oder Iran entspricht.

© dpa/Ilia Yefimovich

Doch weder der unüberhörbare Aufschrei im Innern noch die Sorgen draußen in der Welt scheinen die Regierenden in Jerusalem nennenswert umzutreiben. Es wirkt vielmehr, als handelten sie gemäß dem Motto „Israel first“, das an Donald Trump erinnert.

Wladimir Putin steht bereit

Nun steht es jedem Land und jeder Regierung zu, nach eigenem Ermessen zu handeln. Viel zu oft echauffieren sich notorische Besserwisser über Israel. Glauben zu wissen, was für den jüdischen Staat angeblich gut und schlecht ist, was er zu tun und zu lassen hat. Aber wenn Kritik so geballt vorgetragen wird wie derzeit, sollte das Netanjahu zu denken geben.

Einerseits. Andererseits ist es wenig hilfreich, auf Israels Regierung einzuprügeln und sie so in die Enge zu treiben. Das wird zu keinem Umdenken führen. Beharrliches Insistieren wäre zielführender.

Dies ist auch umso wichtiger, weil mit Wladimir Putin einer bereitsteht, dem daran gelegen ist, die Beziehungen zum jüdischen Staat zu intensivieren. Daran kann niemand in Amerika, Europa und Deutschland Interesse haben. Denn Israel ist als Teil des Westens zu bedeutend, um Russland das Feld zu überlassen.