Machtkampf bei Österreichs Sozialdemokraten: Ein Rechter fordert die SPÖ-Chefin heraus

„Man sieht überall verbrannte Erde“, heißt es bei der stärksten österreichischen Oppositionspartei, der sozialdemokratischen SPÖ. Der parteiinterne Machtkampf um den Vorsitz und damit auch die Kanzlerkandidatur bei der Nationalratswahl spätestens im Herbst 2024 ist völlig eskaliert.

Im Zentrum der Angriffe steht die Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, die nun von ihrem größten Widersacher offen herausgefordert wird: Hans Peter Doskozil, ein konservativ geprägter SPÖ-Mann und Landeshauptmann - also Ministerpräsident – im kleinen Burgenland.

Doskozil hat seine Kandidatur angekündigt, obwohl offiziell gar kein Parteitag ansteht. In einem Brief schreibt er, die SPÖ gebe momentan „ein desaströses Bild“ ab, aber mit ihm bestehe „die Aussicht, wieder Wahlen zu gewinnen“.

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Nun debattieren und streiten die Gremien, ob es zu einem Mitgliederentscheid an der Basis kommen soll oder ob ein Sonderparteitag einberufen wird.

Eigentlich müssten die Sozialdemokraten glänzend dastehen, hangelt sich doch das ungeliebte schwarz-grüne Bündnis in Wien von Krise zu Krise. Doch die Partei dümpelt bei 25 Prozent dahin, Tendenz abwärts, wohingegen die rechtspopulistische bis rechtsradikale FPÖ als stärkste Partei auf 30 Prozent zustrebt.

In Wien wird schon länger darüber diskutiert, ob deren Vorsitzender Herbert Kickl dann eine Mehrheit hinter sich schart, die ihn zum Kanzler wählt.

Die SPÖ-Chefin Rendi-Wagner, eine Ärztin und Quereinsteigerin in den Politikbetrieb, wollte und will die erste Kanzlerin im Alpenstaat werden.

Doch seit ihrer Wahl 2018 an die Parteispitze wird sie mit Kritik nur so zugeschüttet, auch von Teilen der eigenen Leute. Sie könne es nicht, wird gesagt, sie habe kein Gespür für wichtige Themen, sei letztlich unpolitisch und dazu auch noch unkommunikativ.

In der Öffentlichkeit wirkt sie tatsächlich immer wieder unsicher und nervös. Bei vielen Interviewanfragen hat sie gekniffen und dafür Leute aus der zweiten oder dritten Parteireihe vorgeschickt.

Rendi-Wagner sei eben gründlich und seriös, heißt es bei ihren Unterstützern. Keine Frau für Schnellschüsse, sie arbeite ernsthaft. Allgemein wird anerkannt, mit welcher Beharrlichkeit sie weitermacht.

Der Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hingegen ist ein rechter Sozialdemokrat alter Schule. Ein Macher und Kämpfertyp, womöglich auch ein Ego-Shooter.

Ein bisschen rechts geht nicht

Pamela Rendi-Wagner, Chefin der SPÖ

Den Burgenländern hat er zahlreiche Wohltaten beschert: Es gibt einen Mindestlohn von 2000 Euro netto, die Kindergärten sind gratis, Mieten in Genossenschaftswohnungen wurden eingefroren. Und wer Angehörige pflegt, erhält das Recht, beim Land angestellt zu werden. Manch einer wundert sich, wie das alles bezahlt wird. 

Vor allem steht der gelernte Polizist für einen scharfen Kurs beim Thema innere Sicherheit und gegenüber Flüchtlingen. Diese möchte er durch Zäune und abgeschottete Grenzen daran hindern, nach Österreich zu kommen.

Das richtet sich an die vielen Wähler, die zur FPÖ abgewandert sind, und die Doskozil holen will. Geräuschlos und fast unbemerkt regiert er in seinem Bundesland selbst mit den Rechtsnationalisten.

Die FPÖ kleinmachen

Manche vermuten, dass er die FPÖ im Bund kleinmachen möchte, um dann mit ihr zu koalieren. Ein Gesundheitsproblem für Doskozil ist seine Stimme – schon mehrfach musste er sich an den Stimmbändern operieren lassen.

Die Parteivorsitzende Rendi-Wagner will hingegen die Brandmauer gegen rechts erhalten. „Ein bisschen rechts geht nicht“, sagte sie jüngst. Die SPÖ müsse sich weiterhin „gegen Hetze, Spaltung, Nationalismus und Chauvinismus stellen“. Die Anhänger Rendi-Wagners beschreiben Doskozil auch als eine Art kleinen Provinzpolitiker.

„Es ist schon ein Unterschied, ob man einen Wiener Bezirk regiert oder die Republik“, heißt es aus ihrem Umfeld. Das ist eine Anspielung auf das Burgenland, das mit insgesamt 300.000 Einwohnern tatsächlich nur so groß ist wie mancher Bezirk der Hauptstadt.