Mögliche Anklage gegen Trump: Kommt es zu ähnlichen Ausschreitungen wie beim Sturm aufs Kapitol?

Die Stadt New York fühlt sich ausreichend gewappnet. Am Montag erklärte Bürgermeister Eric Adams, man sei für den Fall einer möglichen Anklage von Ex-Präsident Donald Trump auf eventuelle Proteste vorbereitet.

Dass es dazu noch am Dienstag kommen könnte, wurde spekuliert, seit Trump selbst von einer angeblichen Verhaftung an diesem Tag fabuliert und seine Anhänger aufgerufen hatte, auf die Straße zu gehen. Wie der Sender CNN unter Berufung auf ein internes Memo berichtete, seien sämtliche Polizisten der Stadt aufgerufen, sich bereitzuhalten, auch wenn es derzeit keine ernst zu nehmenden Drohungen gebe.

Auch die für das US-Kapitol in der Hauptstadt Washington zuständige Polizei erklärte, es gebe zwar keine akute Bedrohungslage und auch keine angemeldete Demonstration. Aber man sei darauf eingestellt, dass Proteste ausbrechen könnten, sollte der Republikaner angeklagt werden.

Trump-Anhänger waren am 6. Januar 2021 gewaltsam in das Kapitol eingedrungen, um die formelle Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden zu verhindern. Auch damals hatte Trump zu Protesten aufgerufen.

Am Dienstagmorgen (Ortszeit) hieß es, eine Anklage komme frühestens am Mittwoch, wenn das Geschworenengericht zusammentritt, um die Argumente in dem Verfahren zu hören. Auf CNN hieß es, mit einem Erscheinen von Trump im Gerichtssaal werde eher in der kommenden Woche gerechnet.

In dem Fall, den der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, vorantreibt, geht es um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016.

Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen hatte Daniels im Wahlkampf 130.000 Dollar gezahlt, mutmaßlich, um sie davon abzuhalten, öffentlich über ihre zurückliegende Affäre zu sprechen. Trump, der 2024 wieder zur Präsidentschaftswahl antritt, bestreitet, Sex mit Daniels und einer weiteren Frau gehabt zu haben.

Staatsanwalt Bragg könnte, so heißt es, Trump wegen gefälschter Geschäftsunterlagen anklagen, da die nach ihm benannte Familienholding Cohen für die Zahlung entschädigt und diese fälschlicherweise als Anwaltskosten deklariert habe. Trump bezeichnet den Geldtransfer als „privaten Vertrag zwischen zwei Parteien“, der völlig legal sei.

Politisch relevant ist der Fall vor allem, weil noch nie ein ehemaliger US-Präsident auf diese Weise angeklagt wurde. Aber auch der Umgang der Republikanischen Partei mit Trump ist interessant: Auf einer Konferenz der republikanischen Kongressabgeordneten in Orlando/Florida attackierten viele Redner Staatsanwalt Bragg, der Mitglied der Demokratischen Partei ist. Sie werfen ihm eine parteipolitische Hexenjagd vor, mit der ein potenzieller Wettbewerber aus dem Rennen gezogen werden soll.

Allerdings werden auch Unterschiede deutlich, wenn es um Trump direkt geht. So griff dessen absehbar größter Konkurrent im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, Floridas Gouverneur Ron DeSantis, Bragg ebenfalls an.

Da Trump seinen Wohnsitz in Florida hat, müsste DeSantis womöglich über eine Auslieferung entscheiden, falls der Ex-Präsident sich weigert, in New York vorstellig zu werden. Der Gouverneur erklärte aber, sein Büro werde sich nicht mit dieser Frage beschäftigen, er habe Wichtigeres zu tun. Und der 44-Jährige ergänzte: „Ich weiß nicht, wie man dazu kommt, einem Pornostar Schweigegeld zu zahlen, damit dieser über eine angebliche Affäre schweigt.“

Trump reagierte auf den Seitenhieb mit Attacken seinerseits: Auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social postete er ein Foto von DeSantis mit mehreren Mädchen aus dessen Zeit als Geschichtslehrer im Bundesstaat Georgia.

Trump schrieb dazu: „Ron DeSanctimonious wird wohl irgendwann in der Zukunft, wenn er älter, weiser und bekannter wird, von FALSCHEN ANKLAGEN & FALSCHEN GESCHICHTEN erfahren, wenn er unfair und illegal von einer Frau angegriffen wird, sogar von Klassenkameraden, die ,minderjährig’ sind (oder möglicherweise einem Mann!). Ich bin mir sicher, dass er diese Außenseiter genauso bekämpfen will wie ich!“