Präsident Selenskyj in Washington: Dieser Besuch ist eine Warnung an Russland

Joe Biden verändert die politisch-strategische Lage – für die Ukraine und Russland, aber auch für Deutschland. Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seinem Kollegen in Washington ist dafür in jeder Hinsicht als Signal gedacht. In alle Himmelsrichtungen.

Selenskyj war seit Kriegsausbruch am 24. Februar immer wieder an der Heimatfront, nie aber zu einer Unterredung außerhalb seines Landes. Das ging immer digital per Video.

Dass er nun in Washington Gespräche führt, ist darum eine Anerkennung, und zwar durchaus für beide Seiten: für die USA wegen ihrer nicht nachlassenden herausragenden Hilfe, für den Kiewer Präsidenten wegen seiner Standhaftigkeit.

Der Besuch soll außerdem zeigen, dass die Hinwendung der Ukraine zur westlichen Demokratie von Dauer ist. Noch nicht lange ist es her, dass sie von Transparency International als besonders korruptes Land in Europa kritisiert wurde.

Die Abwendung vom Oligarchentum und von antidemokratischen Tendenzen, das macht die Biden-Administration vor aller Welt klar, wird honoriert.

Eine Warnung an Russland

Russland unter Wladimir Putin muss das einmal mehr als Warnung verstehen. Denn keiner, nicht Biden, nicht Selenskyj, will nachgeben oder wird knieweich werden. Darum auch spricht der Ukrainer vor dem Kongress: Der nächste Haushaltsentwurf der US-Regierung sieht 42,3 Milliarden Euro für die Ukraine vor – über die allerdings noch der Senat und das Repräsentantenhaus abstimmen müssen. Selenskyj wird es wohl schaffen, ihnen ins Gewissen zu reden.

Mehr noch: Mit der Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystemen gehen die USA an den Rand dessen, was sie noch davon trennt, Kriegspartei zu sein.

Das System kann Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen oder Raketen auch in größerer Entfernung abwehren. Für Russland ein Schrecken – und dazu eine gezielte Provokation Bidens. Er hat längst den psychologischen Kampf mit Putin aufgenommen.

Es geht doch darum, dass die russischen Angriffswaffen nicht weiter Kraftwerke, Versorgungsleitungen und Wohngebäude zerstören können. Deshalb dienen die Flugabwehrsysteme dem mittelbaren und unmittelbaren Schutz der Zivilbevölkerung.

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Deutschlands Kanzler Olaf Scholz wird das alles aber auch etwas sagen. Die Amerikaner wagen sich vor, gehen voran – und die Alliierten werden folgen, wenn sie die Gemeinsamkeit erhalten wollen. Was sie müssen.

Wie auch bei anderen Waffen werden also die Ukrainer in Deutschland an den Patriots ausgebildet werden, beispielsweise auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern. Aber der Tag rückt näher, an dem die Bundesregierung der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine zustimmen muss.