In Deutschland herrscht wegen rechtsextremistischer Treffen und Umtriebe zunehmend Alarmstimmung. Wie sieht das in Italien aus, wo die Postfaschistin Giorgia Meloni regiert?
Migration
Berlin wird sich an einem Vergabeverfahren für die Einführung einer Bezahlkarte beteiligen. Ein Vorbild könnte Hamburg sein, wo die Bezahlkarte bereits im Februar eingeführt wird.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußert sich skeptisch zur Auslagerung von Asylverfahren. Aber das sehen längst nicht alle in der Ampel-Koalition so wie die SPD-Politikerin.
Nichts könne Menschen abhalten, eine Grenze zu überqueren, sagt der Chef der EU-Grenzpolizei. Leijtens unterstützt Pläne wie weitere Asylabkommen. Bundesinnenministerin Faeser kündigt solche an.
Konservative SPD-Genossen aus dem Osten plädieren für eine restriktivere Migrationspolitik und einen starken Staat. Dafür haben sie den Kreis „Seeheimer Thüringen“ gegründet. Mit dabei ist auch Wolfgang Tiefensee.
Der Bundestag hat am Freitag eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Eine Einbürgerung soll demnach nach fünf statt bisher acht Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich werden.
Hass gegen rechts ist kontraproduktiv, sagt der Politologe Wolfgang Merkel. Die Anständigen müssten mehr tun, um die Unanständigen ins Lager der Demokraten zurückzuholen.
Unionsfraktionsvize Spahn sagt, die neuen Asylregeln würden am Alltag der Bürger nichts ändern. Seine Kollegin Lindholz aus Bayern rügt: „So kommen wir bei dem Thema nicht weiter.“
Die Gesellschaft wird immer polarisierter? Stimmt gar nicht, sagt Céline Teney. Die Soziologin hat untersucht, was die schweigende Mehrheit wirklich denkt.
Der britische Premierminister wartet auf die Entscheidung vom Oberhaus, dem etwa 800 Mitglieder angehören. Dass das Gesetz dort noch scheitert, gilt als unwahrscheinlich.
Das Gesetz, Asylverfahren in Ruanda zu ermöglichen, geht dem rechten Flügel der Tories nicht weit genug. Jetzt stimmt das Parlament darüber ab: Droht Großbritannien eine Regierungskrise?
Bundesweit demonstrierten Zehntausende gegen Rechte. Dies mache Mut, so der Kanzler. SPD-Chef Klingbeil fordert alle auf, die AfD öffentlich zu kritisieren.
Die Landesregierung in Hessen steht. Starker Mann für die SPD ist Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori. Den Namen sollte man sich merken.
Im vergangenen Jahr hat die Grenzschutzorganisation Frontex 380.000 Grenzübertritte in die EU registriert – der höchste Wert seit 2016. Die größte Gruppe Migranten kam demnach aus Syrien.
Die AfD diskutiert über Massendeportationen von Menschen. Statt sich dagegen zu wehren, streiten Regierung, Opposition und Aktivisten darüber, wer mehr Schuld am Unheil trägt.
Die FDP dringt auf eine zügige Prüfung, ob Asylverfahren in Drittstaaten möglich sind. Doch der Völkerrechtler Daniel Thym ist skeptisch, ob sich das „Ruanda-Modell“ praktisch umsetzen lässt.
Um den Aufstieg der AfD zu stoppen, wird von Olaf Scholz eine offenere Kommunikation und ein Kurswechsel in der Asylpolitik verlangt. Darauf dringen auch mehrere CDU-Landesregierungen.
SPD, Grüne und FDP sollen sich final über neue Gesetze in der Asylpolitik geeinigt haben. Einem Medienbericht zufolge sollen die Regelungen ab April gelten.
Wegner fordert neuen Gipfel: „Wir müssen in der Migrationspolitik endlich umsteuern“
Die CDU-Politiker Hendrik Wüst und Kai Wegner wünschen sich ein baldiges Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz zur Migrationspolitik. Doch SPD-Generalsekretär Kühnert winkt ab.
In Deutschland wird weiter heftig über den Kurs in der Migrationspolitik diskutiert. Aus der Union kommt nun eine Forderung, die rechtlich umstritten ist.
Wir erleben schon seit Langem eine schleichende Erosion der Demokratie und des Rechtsstaats, findet Papier. Der Jurist macht dafür die Volksparteien verantwortlich und wirft ihnen „eklatantes Versagen“ vor.
Ein Verbotsantrag würde den Rechten in die Hände spielen, befürchtet Papier. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident dagegen sagt, die Demokratie müsse ihre Instrumente einsetzen.
In 300 Fällen hat eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde krumme Geschäfte bei der Einbürgerung gemacht. Nun wird wegen Vorteilsnahme und Bestechlichkeit ermittelt.
Der Bundesvorstand der CDU tagt an diesem Wochenende in Heidelberg. Es geht um das neue Grundsatzprogramm. Parteichef Merz will aber auch über die AfD und Werteunion reden.
Was in Potsdam diskutiert wurde, sind nicht nur Ideen von einigen Spinnern, die man abtun könnte. Der demokratische Rechtsstaat hat Instrumente, sagt Berlins früherer Innensenator.
Ein Mann stirbt nach einem Polizeieinsatz in einer Erstaufnahmeeinrichtung im Krankenhaus. Er soll an erheblichen Vorerkrankungen gelitten haben.
Der deutsche Zuwanderungssaldo hat 2022 ein Rekordhoch erreicht: ein Plus von 1,5 Millionen Menschen. Bamf-Forscher erklären, wie es dazu kam – und wohin die meisten auswanderten.
Jahrelang ächzte das Verwaltungsgericht Potsdam unter einem Verfahrensstau. Nun gibt es bessere Nachrichten.
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wird zur Projektionsfläche, für Linke und andere. Mit politischen Vorstellungen aus der Vergangenheit. Darüber lohnt ein Streit.
Die CSU erarbeitet bei ihrer Klausur eine Art Regierungsprogramm, das vor allem eine Revisionsliste ist. Dabei muss die Partei 2025 um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
Der sozialdemokratische Integrationsminister rät der Ampel bei einem Besuch der CSU zur konsequenten Rückführung abgelehnter Bewerber. Dies sei die wichtigste Maßnahme, so Bek.
Am Montag will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die jüngsten Asylbewerberzahlen veröffentlichen. Auch wenn die Zahlen im Winter zurückgehen, bedeutet das nicht zwangsläufig eine Trendumkehr.
Tod eines 26-Jährigen in Mülheim: Bewohner einer Unterkunft für Migranten stirbt nach Polizeieinsatz
Ein Mann soll in einer Erstaufnahmeeinrichtung in NRW Polizisten angegriffen haben. Nachdem der Flüchtling überwältigt werden konnte, verlor er im Rettungswagen das Bewusstsein.
Die Wähler denken, dass es ihnen unter Trump besser ging und der in entscheidenden Sachgebieten kompetenter ist, sagt Ex-Präsidentenberater Sosnik. Hier spricht er über Bidens Schwächen.
Kanzler und Länderchefs hatten sich darauf verständigt, dass der Bund prüft, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Nun will der NRW-Ministerpräsident Ergebnisse sehen.
Im Juni werden voraussichtlich viele rechtsnationale Parteien in das Europaparlament einziehen. Ein solcher Rechtsruck hätte große Folgen.
Mehr als 50 Potsdamer Institutionen haben vor einem Rechtsruck in Potsdam, im Land Brandenburg und bundesweit gewarnt. Sie fordern eine menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten.
Im Vergleich zur Bundesregierung sei ein aufgescheuchter Hühnerhaufen noch eine gut aufgestellte Kampfformation, so Katrin Lange. Besonders hart geht sie mit den Grünen ins Gericht.
Die Städte und Gemeinden müssen vielfältige Aufgaben erfüllen, sehen sich dazu finanziell aber nicht mehr ausreichend in der Lage. Bei der Migration nehmen sie Bund und Europa in die Pflicht.
Wer soll Kanzlerkandidat der Union werden? Offiziell hat noch niemand Ambitionen angemeldet. Linnemann aber legt sich bereits fest – und hofft im Wahlkampf auf Hilfe von Merkel.