Am 7. März wollten sich die Regierungschefs der Länder eigentlich nur unter sich treffen. Nun sind sie wegen der aktuellen Lage im Gespräch mit Kanzler Scholz, damit er ebenfalls an ihrer Ministerpräsidentenkonferenz teilnimmt.
Thema
Migration
Berlins SPD-Chef ist dafür, auch den Kampf gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus in der Verfassung zu verankern. Er will selbst in die Enquete-Kommission gehen, die darüber diskutiert.
Wer in Thüringen die AfD wählt, schreibt ihr auch Lösungskompetenzen zu, sagen Meinungsforschende – und empfehlen, was demokratische Parteien dagegen tun können.
Grünen-Chefin Lang spricht bei der Debatte um eine Bezahlkarte von einer „theoretischen Debatte“. Nun fordert auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann Rechtssicherheit.
Wer als Flüchtling den Weg nach Europa überlebt, wird oft schwer krank. Schuld ist die EU-Grenzpolitik, sagt die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Was steckt dahinter?
Gewalt, Mediensucht und Verrohung: Schulsozialarbeiter müssen in immer mehr Fällen helfen. Die Betroffenen werden immer jünger.
Auf der Insel Mayotte soll der Zugang zur Staatsbürgerschaft eingeschränkt werden. Die Rechte will das auf ganz Frankreich ausweiten. Hier droht der nächste gesellschaftliche Großkonflikt.
Michael Kretschmer (CDU) fordert eine „substanzielle Reduzierung der illegalen Migration“. Eine breite Kommission aus der Mitte solle entscheiden, „wer kommt und was wir leisten können“.
„Ich werde Frankreich nicht aufrüsten“ +++ Zahl der Woche: 11 Millionen +++ Traue keiner Statistik… +++ Polens Parteien wollen „keine erzwungene Solidarität“ +++ Fernab von 44 Millionen?
Es sei demokratische Pflicht, ein AfD-Verbot prüfen zu lassen, meint die SPD-Abgeordnete Maja Wallstein. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, findet die Diskussion „politisch denkfaul“.
Weil ihnen die Migrationspolitik des Demokraten missfällt, wollen die Republikaner den Heimatschutzminister des Amtes entheben. Präsident Biden rügt das als „kleinliche politische Spielchen“.
Nach Ansicht des Migrationsforschers Gerald Knaus haben die Kontrollen an deutschen Grenzen keine Wirkung. Brandenburgs Innenminister Stübgen sieht das anders.
Mit stationären Personenkontrollen dämmt die Bundespolizei unerlaubte Einreisen ein. Michael Stübgen (CDU) geht von einer Verlängerung der Maßnahme aus.
Allein in Großbritannien und Japan wird Russland noch als Bedrohung gesehen. Die restlichen Bürger der G7-Staaten fürchten sich laut einer Umfrage vor „Massenmigration“ und islamischem Extremismus.
Am Montag hat der Kartenvorverkauf begonnen. Wir lindern Ihre Qual der Wahl: Auf diese Filme ist die Tagesspiegel-Redaktion besonders gespannt.
Bleiberecht ist weder universell noch bedingungslos. Es gibt jedoch individuelle Aufenthaltsrechte. Migration kann aber auch Folgen für die Herkunftsländer haben.
Die Hilfsorganisation SOS Méditerranée hat jüngst 261 Menschen gerettet. Die italienischen Behörden setzten ihr Schiff fest und fordern eine Geldstrafe von mehr als 3000 Euro.
Dreimal wurden Anschläge auf sein Büro in Halle verübt. Doch Karamba Diaby, der aus dem Senegal in die DDR kam, lässt sich nicht einschüchtern. Ein Gespräch.
Wirtschaft, Corona, Migration, Klima und Ukraine-Krieg – Europa ist mit mehreren Großkrisen konfrontiert. Sie beinflussen die Stimmung. Das hat Folgen für die EU-Wahl.
Der Ex-Christdemokrat Omtzigt beendet Gespräche über eine Koalition mit Wilders, bietet aber die Tolerierung an. Denn er weiß, bei Neuwahlen würde Wilders noch höher siegen.
AfD und Co. verbergen radikale Ideen in scheinbar harmlosen Begriffen, sagt Ruth Wodak. Sie kennt die Sprachtricks am rechten Rand und erläutert im Gespräch kalkulierte Provokationen.
Kanzler Olaf Scholz hat die bundesweiten Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus begrüßt und sich klar auf die Seite von Migranten in Deutschland gestellt.
Update
Kampf gegen die Rechtsfront: Potsdam kündigt weitere Aktionen an – und geht gegen Sellner vor
Erneut gehen Tausende in Potsdam gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Dabei soll es nicht bleiben. Oberbürgermeister Schubert wil die Möglichkeiten des Rechtsstaates nutzen.
Hunderttausende demonstrieren seit zwei Wochen gegen die AfD. Doch wie würde unser Land sich verändern, käme sie an die Macht? Ein Ausblick.
2024 ist ein Schicksalsjahr für die USA. Die Wissenschaftlerin Wendy Brown über Diskussionen mit Trump-Wählern, Verirrungen der Linken und die Illusion der Abschottung gegen Migration.
Der Innenausschuss des Landtags hat über das jüngst enthüllte Rechtsfront-Treffen in Neu Fahrland diskutiert. Über die Geschäftsführerin des Landhauses werden neue Details bekannt.
Am Dienstag hatte Schwarz-Rot beschlossen, dem länderübergreifenden Vergabeverfahren für die Bezahlkarte beizutreten. Die Diakonie-Vorständin sagt, der Senat begebe sich auf „äußerst dünnes Eis“.
Unter umgekehrten Vorzeichen haben sich der Regierungschef und der Oppositionsführer im Bundestag duelliert. Beide stehen intern unter großem Druck, sich verändern zu müssen – in entgegengesetzte Richtungen.
Geflüchtete sollen einen Teil der staatlichen Leistungen künftig über eine Bezahlkarte bekommen – fast alle Länder haben sich auf Standards geeinigt. Ein Migrationsexperte zweifelt an ihrem Effekt.
Wie schon mit Moldau hält Hans Leijtens auch „gemeinsame Operationen“ auf der afrikanischen Seite des Mittelmeers für denkbar. Allerdings seien dafür bestimmte Zusicherungen notwendig.
In der Türkei leben die meisten syrischen Geflüchteten. Doch dort sind sie immer weniger akzeptiert. Wenn die EU verhindern will, dass sie weiterwandern, sollte sie ihre Bedingungen verbessern.
Paris’ neues Einwanderungsgesetz ist ein wichtiges Projekt Macrons. Vor Inkrafttreten war es noch deutlich abgeschwächt worden – zum Ärger der Rechten.
Der Genozid-Prozess gegen Israel und der deutsche Umgang mit extremistischen Gefahren haben eines gemeinsam: Der Konsens der breiten Mitte muss ständig neu verteidigt werden.
Der französische Präsident hat den Rat angerufen, um die Verfassungsmäßigkeit eines von seiner Partei mitbeschlossenen Gesetzes zu prüfen. Diese Methode sehen nicht nur die Konservativen kritisch.
Das geplante Einwanderungsgesetz war in Frankreich nach den Verschärfungen der rechten Opposition extrem umstritten. Der Verfassungsrat wertet viele Teile als nicht verfassungskonform.
Der Senat hat die Karte auf den Weg gebracht, doch Senatorin Kiziltepe hält an ihrer Kritik fest. Die endgültige Entscheidung könnte im März fallen.
Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine werden nicht vermittelbar sein, sagt Thomas Geisel, Spitzenkandidat des BSW für die Europawahl – und fordert Verhandlungen mit Putin.
Der langjährige Berliner Gymnasialleiter Wolfgang Harnischfeger fordert ein „radikal anderes Schulkonzept“ – und beschreibt, wie die Zukunft der Bildung aussehen könnte.
In Dänemark herrscht parteiübergreifend Einigkeit: Asylpolitik muss auf Abschottung setzen. Die Gesetze aus Kopenhagen beeindrucken auch deutsche Politiker. Aber funktionieren sie auch?
Binnen weniger Tage sind im türkischem Urlaubsort Antalya acht Tote angeschwemmt worden. Bei fünf von ihnen soll es sich um ertrunkene Migranten handeln.