Constantin Hruschka ist einer der besten Kenner von Europas Migrationspolitik. Der Jurist hält das neue Asylpaket für praktisch kaum durchführbar.
Migration
Nach Jahren des Durchwurstelns will die EU ihre Asyl- und Migrationspolitik reformieren. Doch das Problem ist zu komplex, als dass es schnelle Erfolge geben könnte.
Das EU-Parlament hat einer Verschärfung des gemeinsamen Asylsystems zugestimmt. Die Grünen in Brüssel votierten jedoch dagegen. Zum Ärger der Realos in Deutschland.
Das EU-Parlament verabschiedet nach jahrelangem Streit ein Reformpaket für gemeinsame Migrationsregeln. Mit welcher Wirkung, ist umstritten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Das EU-Parlament hat am Mittwoch die umstrittene EU-Asylreform final gebilligt. Geplant ist etwa, Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller von den EU-Außengrenzen abzuschieben.
Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über die Asylreform ab. Außenministerin Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser werben um Zustimmung zu den strengeren Regeln für Einwanderung.
Einige Bundesländer müssten ihren Umgang mit straffällig gewordenen Ausländern bessern, sagt Dürr. Er fordert zudem, der Bundespolizei bei dem Thema mehr Kompetenzen zu geben.
Seit Tagen wird über die Kriminalstatistik diskutiert. Polizeivertreter sorgen sich um die Beamten, die Union fordert Maßnahmen bei der Migration – doch Experten kritisieren die Datengrundlage.
Der Kriminalstatistik von 2023 zufolge ist die Ausländerkriminalität gestiegen. Ein Parteienforscher und Kriminologe ordnen die Zahlen ein.
Von Januar bis März stellten knapp 65.000 Menschen einen Antrag auf Asyl. Das sind 19,2 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Bundesinnenministerin Faeser deutet dies als Erfolg.
In Europa geht die Angst vor einem Sieg Russlands in der Ukraine um. Eine neue Massenflucht, Engpässe in Schulen, Kitas, Wohnungen – die Folgen für Deutschland wären gravierend.
Seit Jahren gibt Thomas de Vachroi der Armut in Berlin-Neukölln eine Stimme. Jetzt hat die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ihn zum Armutsbeauftragten benannt.
Minderjährige jugendliche Geflüchtete, die nicht lesen, schreiben und kaum Deutsch können, stehen vor beruflicher Perspektivlosigkeit. Integration wird zum großen Thema.
Laut Kriminalstatistik hat die Zahl der Straftaten in Deutschland zum zweiten Mal in Folge zugenommen. 41 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer.
Weil er gezielt kontroverse Themen wie Migration besetze, entziehe er der AfD den „Resonanzraum“, behauptet der Tübinger Oberbürgermeister. Im Juni will Palmer für die FWV kandidieren.
Die neue Polizeiliche Kriminalitätsstatistik zeigt: Die Zahl der Straftaten in Deutschland hat zum zweiten Mal in Folge deutlich zugenommen. Die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen stieg auf 41 Prozent.
Flüchtlingen wird ihre staatliche Unterstützung künftig nicht mehr bar ausgezahlt. Im neuen Bundesgesetz sind nur enge Ausnahmen vorgesehen.
Das Programm von Bund und Ländern für benachteiligte Schüler wird nach einem neuen Schlüssel berechnet. Dadurch erhält Berlin weniger Geld – während Baden-Württemberg mehr bekommt.
Noch ist unklar, ob die Reisenden aus Bolivien Opfer eines Betrugs wurden oder illegal einreisen wollten. Das Schiff fährt nun nach Italien – ohne die Passagiere mit ungültigem Visum.
Bei einer Wahlkampfrede im US-Bundesstaat Michigan bedient sich der Republikaner abermals einer radikalen Rhetorik. Dabei kündigt er eine umgehende Grenzschließung im Falle eines Wahlsiegs an.
Die Grünen-Politikerin Ekin Deligöz wurde nach einer Coronainfektion offenbar falsch behandelt. Sie ist sich sicher, dass sie Opfer von Diskriminierung im Gesundheitssystem wurde.
Am 10. April ist es so weit: Dann wollen die Grünen gegen entscheidende Punkte der EU-Asylreform stimmen. Die CDU wirft ihnen daher vor, sie trieben „frustrierte Wähler zu Extremisten und Populisten“.
Von zwei Booten konnten etwa 120 Menschen gerettet werden. Zwei weitere Boote in der Ferne könnten der Küstenwache zufolge auch Migranten transportieren.
Die Initiative Faire Landarbeit hat eine Studie vorgestellt: Die Bezahlung unterhalb des Mindestlohns und schlechte Krankenversicherung sind noch immer weitverbreitet.
Die Sicherheit der EM habe für sie „höchste Priorität“, betont die Innenministerin. Demnach sieht sie nicht nur Islamisten, sondern auch andere Extremisten und Hooligans als Bedrohung an.
Gegen 250 Euro soll ein Mitarbeiter Fragen und Antworten für die Sprachprüfung herausgegeben haben. Das Bundesamt will die unerlaubte Veröffentlichung schnellstmöglich aufklären.
Deutschland setzt auf aufwendige Programme, um Fachkräfte aus aller Welt ins Land zu holen. Asylbewerber sind schon da – und könnten schneller als bisher für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden. Oder nicht?
Im Südwesten Libyens haben die Vereinten Nationen eigenen Angaben zufolge eine grausige Entdeckung gemacht: Dort wurde ein Massengrab mit mindestens 65 Leichen von Migranten entdeckt.
Für die Union ist der Umgang mit Asylbewerbern ein zentrales Thema. Fraktionsmanager Frei sieht die Grünen als große Bremser für striktere Regeln. Er beklagt „extrem hohe Sozialleistungen“.
In Dresden stimmen die CDU, FDP und Freien Wähler für einen AfD-Antrag, den sie kurz zuvor noch abgelehnt hatten. CDU-Chef Merz spricht von einem Fehler und hält den Vorgang für „inakzeptabel“.
Millionen Venezolaner flüchten in die USA. Wenn Venezuela dieses Jahr wählt, könnte sich die Lage verbessern, sagt der Oppositionelle Roberto Patiño. Aber dafür braucht es auch Deutschland.
Die Labourpartei in Wales hat Vaughan Gething zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Damit dürfte der Rechtsanwalt, Sohn einer Sambierin, auch Ministerpräsident der britischen Region werden.
Gegen den Willen des Justizministeriums sollen texanische Polizeibeamte Befugnisse an der Grenze zu Mexiko erhalten, die sonst Bundesbehörden vorbehalten sind. Daraus wird vorerst nichts.
Potsdamer mit Migrationshintergrund sind in der Kommunalpolitik unterrepräsentiert, kritisiert die Integrationsbeauftragte Amanda Palenberg. Sie wirbt um Kandidaten für den Migrantenbeirat.
Der Senatschef will Bargeldauszahlungen für Asylbewerber deckeln, anders als die Sozialsenatorin. Wegner plädiert zudem für ein einheitliches Verfahren in Brandenburg und Berlin.
Locken Sozialleistungen Flüchtlinge an? Der Ökonom Tobias Heidland hält die These für Meinungsmache. Ein Gespräch über Fluchtursachen, Arbeitsverbote und missverstandene Integration.
Die Dava-Gründer behaupten, ein politisches Vakuum zu füllen. Wie blicken die etablierten Parteien auf sie? Und welche Angebote machen sie migrantischen Communitys? Ein Überblick.
2023 haben über 300.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das sind zu viele, sagt CDU-Chef Friedrich Merz. Als Kanzler würde er Abkommen mit Drittländern abschließen.
Die Weiterzahlung von Leistungen an abgelehnte Asylbewerber sei „dem Steuerzahler nicht erklärbar“, so Wagenknecht. Ihr Gegenvorschlag ist weitreichend, doch womöglich verfassungswidrig.
Nicht nur an Weihnachten und Chanukka sollten Lichter Berlins Straßen schmücken, sondern auch im muslimischen Fastenmonat Ramadan. Das wäre „eine tolle Geste“, sagt Orkan Özdemir.