Eigentlich hatten sich Bund und Länder bereits auf die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, doch die Grünen um Bundestag haben Bedenken. Die FDP ist verärgert.
Migration
In Berlin werden Menschen etwa in der Baubranche oder beim Lkw-Transport ausgebeutet. Ihren Arbeitgebern sind sie ausgeliefert. Der Senat will diese Verhältnisse nun besser bekämpfen.
Die Länder und die Bundesregierung wollen eine Bezahlkarte für Geflüchtete einführen. Doch in den Ampel-Fraktionen gibt es weiter keine Einigung. SPD und FDP werfen den Grünen eine Blockade vor.
Im Abklingbecken hat sich CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn seiner Meinung nach lange genug aufgehalten. Sollte die Union 2025 mitregieren, will er ins Kabinett.
Die italienischen Behörden lassen die „Sea-Eye“ aus dem Hafen in Reggio Calabria für 60 Tage nicht auslaufen. Auf dem Schiff halten sich mehr als 140 Migranten aus Afrika auf.
Ein Arbeitgeber aus Rheinland-Pfalz muss für die Abschiebung eines Bauarbeiters aufkommen, den er ohne Erlaubnis angestellt hat. Eine Klage dagegen wies das Verwaltungsgericht nun ab.
Montag Besuch aus Malaysia, Dienstag aus den Philippinen, Mittwoch aus Thailand – die Gästeliste im Kanzleramt folgt der neuen Asienstrategie. Nach Peking will Olaf Scholz trotzdem bald.
Die Putsch-Regierung in Niger hat das Migrationsabkommen mit der EU gekippt. Seither brechen Migranten wieder legal gen Libyen auf. Wie viele nach Europa wollen, muss sich zeigen. Ein Ortsbesuch in Agadez.
2023 wurden mehr Gewaltdelikte verzeichnet als in den zwei Vorjahren. Der Flüchtlingsrat macht die politische Debatte verantwortlich – und spricht von einer hohen Dunkelziffer.
Entwicklungszusammenarbeit nutzt der Welt – aber auch Deutschland, sagt Thorsten Schäfer-Gümbel. Der Ex-SPD-Vize über Förderprogramme, Fluchtursachen und Radwege in Peru.
Täglich versuchen Menschen, von Belarus in die EU zu fliehen. Mit unmenschlichen Methoden werden sie daran gehindert, wie ein vielgelobter Film zeigt. Eine in Berlin gelandete Familie schildert ihre Odyssee.
Fast ein Fünftel weniger Menschen als im Vorjahr beantragten im Februar Asyl in Deutschland. Hauptherkunftsländer bleiben Syrien, Afghanistan und die Türkei.
Der Kanzler Olaf Scholz sieht nach dem Migrationsgipfel Deutschlands Einwanderungspolitik auf einem guten Weg. Kommunen und Kreisen reicht das nicht. Auch aus der Union kommt Kritik.
Bei ihrem letzten Treffen hatten die Ministerpräsidenten bis in die Nacht mit Olaf Scholz über die Flüchtlingspolitik verhandelt. Diesmal bleibt der Kanzler nur eine gute Stunde.
Berlins Regierender Bürgermeister appelliert an Bund und Länder, beim Thema Unterbringung von Geflüchteten an einem Strang zu ziehen. Er wünscht sich mehr Tempo bei den notwendigen Maßnahmen.
20 Prozent mehr Menschen starben im vergangenen Jahr auf der Flucht. Die gefährlichste Route bleibt die Fahrt über das Mittelmeer.
Die Ampel-Regierung wird mit ihrer auf Abschreckung ausgerichteten Migrationspolitik keine schnellen Ergebnisse erzielen – das legt eine neue Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung nahe.
Viele europäische Länder kämpfen mit einbrechenden Neubauzahlen. Doch es gibt deutliche Unterschiede. Wo es besser läuft als hierzulande – und wo nicht.
Im November verhandelten die Länderchefs mit Kanzler Scholz bis tief in die Nacht über die Migrationspolitik. Dieses Mal wollen sie das vermeiden – aus Sorge, die AfD könne davon profitieren.
Beim Bund-Länder-Spitzengespräch steht die Umsetzung einer neuen Migrationspolitik im Fokus. Die Bundesinnenministerin konkretsiert nun Pläne über eine mögliche Drittstaatenregelung.
In Baden-Württemberg sind 1700 solcher Verdachtsfälle registriert worden. Jobcenter-Mitarbeiter wurden stutzig, weil mutmaßliche Ukrainer die ukrainische Sprache nicht verstanden.
Asylbewerber, Geduldete – als ob sie alle arbeitsunwillig wären. Das Gegenteil ist der Fall. Deshalb muss ihnen der Zugang zu Jobs erleichtert, nicht erschwert werden.
Die Reise zwischen den Überwinterungs- und Brutgebieten ist lang. Alte Störche fliegen auf möglichst direkter Route. Jüngere nehmen es damit nicht so genau.
Weil Deutschland ausreichende Aufnahmekapazitäten fehlten, reaktiviert der sächsische Regierungschef alte Unionsideen. Am Mittwoch findet ein Bund-Länder-Treffen zur Asylpolitik statt.
Das britische Oberhaus hat gegen Teile des Ruanda-Plans von Rishi Sunak gestimmt. Der Plan sieht vor, illegale Migranten in den afrikanischen Staat abzuschieben.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zufolge spielt Kanzler Olaf Scholz in der Migrationspolitik auf Zeit. Innenministerin Nancy Faeser sieht dagegen die Länder in der Pflicht.
Mit der Ministerpräsidentenkonferenz redet der Kanzler am Mittwoch über Flüchtlinge. Das Ansinnen der Union, einen Wirtschaftsgipfel daraus zu machen, hat er abgelehnt.
Fast sieben Jahre nach Beschlagnahmung des Seenotrettungsschiffs „Iuventa“ ging der Vorprozess um die Crew ohne Entscheidung zu Ende. Für die Seenotretter gibt es Hoffnung.
Die Innenministerin will das Bamf mit vielen neuen Vollzeitstellen stärken. Außerdem soll mehr Geld ausgegeben werden, um Asylverfahren zu beschleunigen und zu digitalisieren.
In Berlin wächst die Zahl der „Beauftragten“ für diverse Themen. Unsere Gastautorin vermisst eine gesetzliche Grundlage und Regelungen ihrer Zuständigkeiten.
Der Kanzler gibt beim Bürgerdialog in Dresden Einblicke in sein Denken. Der Ukraine misstraut er, Frieden müsse der Kreml bringen, in Israel sollen die Waffen schweigen. Scholz selbst bleibt unterkühlt.
Nach Hause gekommen +++ Zahl der Woche: 54,6 Prozent +++ (K)eine zweite Kaffeepause +++ Demokratie-Erweiterung +++ „Wir wissen aus Erfahrung, dass es nicht leicht wird“
Im seit sieben Jahren andauernden Prozess gegen die Besatzung des deutschen Rettungsschiffs zieht die Anklage ihren Vorwurf zurück. Dennoch ist der Schaden für die NGO immens.
In Sachsen droht bei der Landtagswahl ein Sieg der rechtsextremen AfD. Auch Unternehmer wollen das verhindern. Denn sie brauchen Zuwanderung.
Ist Deutschland auf dem Weg, ein ähnlich polarisiertes Land wie die USA zu werden? Zwei Soziologen der Freien Universität Berlin geben mit einer Studie Entwarnung.
Jetzt prüft auch Deutschland, ob sich Asylentscheidungen ins außereuropäische Ausland verlegen können. Doch bisher hat dieser Weg noch nie funktioniert.
Ausländische Fachkräfte integrieren: Fünf Punkte, die Unternehmen beachten sollten
Obwohl Firmen auf ausländische Fach- und Führungskräfte angewiesen sind, hakt es oft bei der Integration. IT-Unternehmen wie SAP und Valantic zeigen, wie es funktionieren kann.
Fern-Duell an der Grenze zu Mexiko: Biden, Trump und das Migrationsproblem der USA
Am Donnerstag besuchen sowohl der ehemalige als auch der amtierende US-Präsident an Mexiko grenzende Städte. Das zeigt: Die Flüchtlingspolitik wird eines der Hauptthemen im Wahlkampf.
Kein Thema wird bei den Grünen so emotional verhandelt wie die Migrationspolitik. Doch mit bockigen Blockaden wie bei der Bezahlkarte fällt die Partei in alte Reflexe zurück.
Die Zahl illegaler Grenzübertritte von Mexiko in die USA hat unter Joe Biden stark zugenommen. Sowohl der Präsident als auch sein Rivale Donald Trump wollen mit Sicherheitsbehörden vor Ort sprechen.