Geheimplan, Drohkulisse oder Blame Game?: Wollen die Bundesländer tatsächlich eine KEF-Empfehlung aussitzen?

Die Rundfunkpolitik kommt nicht zur Ruhe: Erst die Empfehlung des Zukunftsrates für die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen, dann der Fahrplan der Rundfunkkommission zur Reform der Sender, nun ein angeblicher Geheimplan der Länder, der via Zeitungsbericht der „Frankfurter Allgemeinen“ durchgestochen wurde.

Der Plan, der im Moment eher den Charakter eines Testballons hat, sieht eine eklatante Abkehr vom verfassungsrechtlich fixierten Verfahren vor, das die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio sicherstellen soll.

Worum geht es: Die öffentlich-rechtlichen Sender melden ihren Bedarf bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) an. Diese prüft den Bedarf und spricht eine Empfehlung aus. Es wird allenthalben damit gerechnet, dass die KEF eine Erhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro ab 2025 vorschlägt. Die Länder, die für die Rundfunkpolitik zuständig sind, schließen einen entsprechenden Staatsvertrag, der von den Landesparlamenten ratifiziert wird.

Bereits die letzte Anpassung des Rundfunkbeitrages konnte nur durch Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts erreicht werden. Mittlerweile wollen mindestens sechs Bundesländer eine Erhöhung des Beitrages ablehnen. Der Eklat ist programmiert.

Laut „FAZ“ besteht nun die Überlegung, dass die Politik die KEF-Empfehlung ignoriert und auf einen neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag verzichtet. Der Beitrag würde in der bisherigen Höhe bleiben, ein Hickhack insbesondere in den Landesparlamenten mit Wahlen in diesem Jahr würde entfallen. Der Auseinandersetzung mit der AfD beim Thema Rundfunkpolitik aus dem Weg gehen zu wollen, ist indes brandgefährlich. Zudem diese Idee einen Haken hat; sie funktioniert nur, wenn die Sender dies ohne Klage in Karlsruhe hinnehmen.

Welche Bundesländer würden einen solchen Geheimplan unterstützen?

Doch warum sollten ARD, ZDF und Deutschlandradio dabei mitmachen? Zumal derzeit nicht einmal klar ist, wer hinter diesem nicht mehr ganz so geheimen Geheimplan steht. Sind es alle sechs Bundesländer Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, die sich bereits Mitte 2023 gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ausgesprochen haben – oder nur einige? Oder gibt es inzwischen eine Mehrheit der Länder gegen eine Erhöhung?

In den Sendern wird der „Geheimplan“ als offenkundiger Versuch eines blame game gewertet. Den Öffentlich-Rechtlichen soll der Schwarze Peter und die Rolle des Buhmanns zugespielt werden, wenn sie gegen diese Umgehung des verfassungsgemäßen Vorgehens Klage erheben, lautet eine Einschätzung.

Doch die Überlegungen sind nicht nur radikal, sondern würden zugleich einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Warum sollte man in Zukunft zu einem ordnungsgemäßen Verfahren zurückkehren, wenn man sich einmal erfolgreich durchgemogelt hätte? Welchen Wert hätte die von den Verfassungsrichtern festgestellte Bestands- und Entwicklungsgarantie der Öffentlich-Rechtlichen dann noch?

Zumal die Sender vor der Frage stehen, ob es überhaupt zulässig ist, das Ignorieren der KEF-Empfehlung tatenlos hinzunehmen. Am 7. Februar kommen die Rundfunkkommission der Länder und die drei öffentlich-rechtlichen Senderverbünde zu einem Treffen zusammen. Man darf auf das Ergebnis gespannt sein.