Vergiftete Schulmädchen im Iran: Performative Solidarität braucht niemand

Stellen Sie sich vor, an über 30 Schulen in Deutschland ereignete sich eine Welle an Vergiftungen. Über 1000 Schülerinnen sind betroffen, sie landen im Krankenhaus. Von einigen heißt es, sie lägen im Koma, andere seien gestorben. Der Staat bestätigt, dass die Angriffe beabsichtigt waren, aber ermittelt nicht. Unvorstellbar, oder?

Das passiert gerade im Iran, vor einigen Jahren geschah es in Afghanistan. Die terroristischen Regimes kennen keine Grenzen, sie gehen ans Äußerste und greifen ihr eigenes Volk an, um im Namen der Religion ihre menschenverachtende Ideologie zu stärken.

Sie morden, weil sie gerne morden. Das liegt in der Natur des Tyrannischen. Sie werden auch nicht davon ablassen, deswegen macht es wenig Sinn, von Sanktionen und Diplomaten eine Besserung zu erwarten. Tyrannen bessern sich nicht. Vom Regime ist keine Gnade zu erwarten.

Wie rechtfertigt sich also der politische Langmut unserer Regierung? Die Zivilbevölkerung in Deutschland hält Plakate mit der Aufschrift „Jin, Jiyan, Azadî“ hoch und spricht darüber, wie leid es ihnen tut, was die Frauen im Iran erleben müssen. Aber die Regierung und die deutsche Außenpolitik haben sicher mehr zu bieten als performative Solidarität und Symbolpolitik, oder?

Wenn ein belutschisches Mädchen von einem Polizisten vergewaltigt wird, kurdische Frauen über Jahre in Haft gefoltert werden, iranische Frauen erhängt werden und die „Frau, Leben, Freiheit“-Slogans bei Annalena Baerbock und ihren Kolleginnen noch immer nicht zu Handlungen führen – wann dann?

„Jin, Jiyan, Azadî“ ist eben nicht nur ein Spruch, sondern eine Ideologie aus der kurdischen Frauenbewegung: Eine Gesellschaft ohne die Freiheit von Frauen kann nicht frei sein.

„Spätestens jetzt“ ist der falsche Ansatz. Aber um im zu langsamen Tempo der Bundesregierung zu bleiben: Spätestens jetzt muss härter gegen das Regime im Iran vorgegangen werden. Spätestens jetzt muss verstanden werden, dass das Gelingen der Revolution eine Überlebensfrage ist. Ist die Revolution nicht erfolgreich, wird die iranische Bevölkerung weiterhin im Stillen erhängt und vergiftet.