Antisemitismus von Palästinenserpräsident Abbas: Wo bleibt die Empörung von höchster Stelle in Berlin?

Ein Jahr nach dem Eklat im Kanzleramt und dann zusätzlich noch am Tag der Ausstellungseröffnung zum Holocaust im ehemaligen Göring-Ministerium wird bekannt, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Juden erneut übel geschmäht hat. Und die Bundesregierung in Berlin reagiert empört auf Anfrage. Das soll reichen?

Abbas hatte vor seinen Palästinensern gesagt, die Juden seien von Adolf Hitler aufgrund ihrer „sozialen Rolle“ und nicht aufgrund ihres Jüdischseins bekämpft worden. „Hitler bekämpfte die Juden, weil sie mit Geld handelten und Wucherzinsen verlangten.“ Da die europäischen Juden keine Semiten seien, sei es nicht um Antisemitismus gegangen.„Unerträglich“ ist das fürs Auswärtige Amt.

Unsäglich peinlich ist es aber auch. Denn zu „Survivors. Faces of Life after the Holocaust“, den Bildern von Martin Schoeller, hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Dani Dayan gebeten, den Vorsitzenden der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem, den israelischen Wirtschaftsminister Nir Barkat und mehrere Überlebende. Sie alle trafen sich im ehemaligen Reichsluftfahrtministerium – ein demonstrativer Akt des Respekts und der Zusammengehörigkeit.

Scholz reagiert erst nach Kritik

Ein Signal obendrein. Zumal Abbas ein Jahr zuvor während einer Pressekonferenz neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin die Juden und Israel schon einmal beleidigt hatte: Seit 1947 bis zum heutigen Tag habe Israel 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen. „50 Massaker, 50 Holocausts.“ In der Pressekonferenz blieben diese Äußerungen unwidersprochen, erst nach aufkommender Kritik verurteilte sie Scholz.

Dieser Umstand wirkt nach, bis heute. Voran der israelische Botschafter Ron Prosor fragt sich, warum es zu Mahmud Abbas‘ erneut antisemitischen Statement bisher keinen Kommentar von höchster Stelle gegeben hat. Zwei Sätze des Auswärtigen Amts reichen ihm nicht. Und eine Kurznachricht des deutschen Botschafters in Israel auf X, vormals Twitter, ersetzt den Kanzler nicht.

Bleibt die Frage, ob Teile der Regierung aus den Eklats mit Abbas immer noch nicht ausreichend gelernt haben. Die FDP will den Palästinensern jedenfalls ans Geld. Hunderte Millionen Euro hat die Bundesregierung der Palästinensischen Autonomiebehörde für ihre Arbeit zugesagt.

Und da droht der nächste Koalitionskrach. Denn die Grünen mit ihrer Außenministerin und die SPD haben sich schon beim vergangenen Mal quer gestellt. Aber wie oft noch darf Abbas ungestraft so reden, wie es das deutsche Recht jedem verbietet? Zu Recht sagt wenigstens die FDP: Es reicht.