Kampf gegen Energiekrise: Der „Doppel-Wumms“ ist ein Befreiungsschlag, aber die Krux liegt im Detail

Es sind die großen Bilder, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag bei der Vorstellung des 200-Milliarden-Pakets zur Bekämpfung der Energiekrise, bemühen.

Einen „Abwehrschirm“ hätten sie geschaffen, sagt Scholz, Habeck warnt davor, Putins Regime wolle eine „Destabilisierung der demokratischen Ordnung“ in Deutschland erreichen. „Wir befinden uns in einem Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit“, sagt Lindner.

Sie bemühen sie zurecht. Der „Doppel-Wumms“ (Scholz) ist eine Erleichterung. Für Bürger und Unternehmen gleichermaßen. Über dem Eckpunktepapier der Bundesregierung steht: „Wirtschaftlicher Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges“. Das ist die Fallhöhe, die die Regierung für ihre Arbeit geschaffen hat. Sie ist den Problemen angemessen.

In den vergangenen Wochen wirkte die Krisenbekämpfung der Ampel-Regierung unsortiert. Vor allem FDP und Grüne schienen immer tiefer zerstritten, ob es um die Gasumlage oder um die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke ging. Die SPD wirkte im Streit oft unentschieden, was vor allem am Kanzler lag, der zwar Interviews gab, dabei aber nur wenig sagte.

Die Krux liegt im Detail

Nun also der Befreiungsschlag. Mit 200 Milliarden Euro soll der Wirtschaftsstabilitätsfonds ausgestattet werden, die Gaspreisbremse soll darüber finanziert werden, auch die Strompreisbremse könnte zwischenfinanziert werden.

Es kann jetzt schnell gehen. Und es muss jetzt auch schnell gehen. Das ist der Anspruch, den die Bürgerinnen und Bürger an die Regierung haben, die sich durch die ungeklärte politische Lage bei gleichzeitig extrem steigenden Energiepreisen einigermaßen stark verunsichert fühlen konnten.

Die Krux liegt nun im Detail: Die Finanzierungsgrundlage der Krisenbekämpfung ist zwar geschafft, doch ausgestaltet sind weder die Gaspreis- noch die Strompreisbremse. Erst wenn die wirksam werden, können Bürger und Unternehmen eine deutliche Entlastung spüren, die sie dringend brauchen.

Nicht nur innenpolitisch, auch außenpolitisch brauchte es das deutliche Signal der Regierungsspitze. Der mutmaßliche Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines hat noch einmal gezeigt, wie verletzlich die europäische Infrastruktur ist, an wie vielen Stellen sie angegriffen werden kann. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Bundesregierung nach diesem mutmaßlichen Angriff nicht zur Tagesordnung übergeht, sondern ein deutliches Signal der wirtschaftlichen Stärke sendet.

Zu hoffen ist, dass die Einigkeit der drei Ampel-Partner länger anhält als der Koalitionsfriede nach der letzten großen Verkündung des letzten großen Entlastungspakets: Vor wenigen Wochen war das nur ein Tag. Dieses Mal müssen sie es besser machen.