Panzerstreit in Europa: Der Kanzler bugsiert Deutschland in eine selbst gestellte Falle

Wieder tobt ein Krieg in Europa. Und wieder wird Europa von seinen Dämonen eingeholt und ist nicht in der Lage, sich auf eine gemeinsame Strategie zu einigen – nun im Streit um die Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine.

Es wirkt, als haben die Mächte auf dem alten Kontinent in den drei Jahrzehnten seit dem mörderischen Jugoslawienkrieg nichts dazugelernt. Und alle heiligen Schwüre, dass sie es beim nächsten Mal besser machen, vergessen. Ob damals auf dem Balkan oder jetzt in der Ukraine: Ohne die Hilfe der USA und ohne ihre Führungskraft sind die Europäer nicht in der Lage, einen Regionalkrieg auf ihrem Kontinent zu beenden.

Das liegt zu einem Gutteil an Deutschland. Die EU-Partner erwarten Führung. Die Bundesregierung behauptet, sie wolle Führungsmacht sein.

Mehr noch: Olaf Scholz möchte Deutschland zum Hauptgaranten europäischer Sicherheit machen. Das erfordere eine neue strategische Kultur, sagt er.  

Führung? Geht im Panzer-Praxistest schief

Beim ersten Praxistest geht das gründlich schief. Scholz handelt, als gehe es ihm um Verhinderungs- und nicht um Gestaltungsmacht. Viele europäische Partner wollen Kiew schwere Panzer liefern. Am besten eignet sich der Leopard. Aber Scholz verweigert seit Monaten die Exportgenehmigung.

Frieden in der Ukraine wird es erst nach Rückeroberung der von Wladimir Putin besetzten Gebiete geben, jedenfalls den von Scholz definierten Frieden: Russland darf nicht gewinnen, die Ukraine darf nicht verlieren. Dafür braucht Kiew Kampfpanzer.

Die Scholz-Argumente gegen die Leopard-Genehmigung werden Tag für Tag fadenscheiniger. Es gibt keine Nato-Absprache, die das verhindert.

Es droht auch kein Alleingang bei der Lieferung von Leos. Sondern der umgekehrte Alleingang: Die Verbündeten wollen liefern, Berlin verhindert es durch Verweigerung der Exporterlaubnis.

Obendrein verfestigt sich der Eindruck: Wenn die USA drängen, wird Scholz auch hier nachgeben. Die Europäer zählen für ihn nicht. Was für eine schaurige Pointe: Die SPD als Macht, die die Abhängigkeit von den USA vertieft, statt europäische Handlungsfähigkeit zu stärken.