Nach großflächiger Sabotage: Union fordert neues Sicherheitskonzept für die Bahn

Nach der gezielten Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn hat die SPD mehr Befugnisse für die Bundespolizei gefordert. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“, die Sicherheitsbehörden müssten die erforderlichen Ermittlungsbefugnisse zur Verfügung haben.

„Insbesondere müssen wir jetzt sehr schnell ein modernes Bundespolizeigesetz im Bundestag auf den Weg bringen“, sagte Wiese. Die letzte Reform sei aus dem Jahr 1994. Seitdem habe sich viel geändert.

„Die Bedrohungslage ist hoch“, warnte Wiese. „Dies haben die Sabotageakte auf unsere Infrastruktur nochmal sehr deutlich gemacht.“ Die Bundespolizei sei zuständig für den Schutz von Bahnhöfen und Flughäfen sowie im Grenzgebiet.

Um Sabotageangriffe zu verhindern, brauche sie „dringend an die heutige Zeit angepasste Kompetenzen.“ Eine Reform des Bundespolizeigesetzes war Ende 2021 im Bundesrat gescheitert.

© John Boutin/dpa

Die Union forderte unterdessen ein neues Sicherheitskonzept für die Bahn auf Grundlage der Polizeiermittlungen sowie die Einrichtung einer Stabsstelle für Infrastruktursicherheit.

„Um ein verlässliches und sicheres Reisen zu gewährleisten, müssen insbesondere das Ministerium des Inneren und das Ministerium für Digitales und Verkehr zukünftig stärker und zielgerichteter zusammenarbeiten“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich Lange (CSU), der „Rheinischen Post“.

Gemeinsam mit der Deutschen Bahn müsse jetzt ein umfassendes Sicherheitskonzept „auch auf Basis der Polizeiermittlungen im aktuellen Fall“ erarbeitet werden. Dafür käme „eine ständige, koordinierende Stabsstelle für Infrastruktursicherheit“ in Betracht. Die Sicherheit der Menschen müsse auf jeden Fall an erster Stelle stehen, betonte Lange.

Die gezielte Sabotage bei der Deutschen Bahn, bei der zwei Kabel in Berlin und Herne durchtrennt worden waren, hatte am Samstagmorgen den Zugverkehr in weiten Teilen Norddeutschlands lahmgelegt. Die Bahn stellte nahezu den gesamten Zugverkehr in Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein für rund drei Stunden ein. (AFP)