Neue Parkzonen in Berlin-Schöneberg: Anwohner scheitern beim Online-Antrag für eine Vignette

Wer seinen Anwohner-Parkausweis für die neuen Parkzonen in Schöneberg um den Richard-von-Weizsäcker-Platz (Zone 88) und die Schöneberger Insel (Zone 89) über das Online-Formular beantragen möchte, stößt seit Wochen immer wieder auf Probleme. In etlichen Fällen lässt sich der Antrag nicht mit dem Bezahlvorgang abschließen.

Der Fehler konnte bisher nicht behoben werden.  Wie der für das Bürgeramt zuständige Stadtrat Matthias Steuckardt (CDU) sagt, wenden sich weiterhin Anwohnerinnen und Anwohner mit ihren Schwierigkeiten ans Bürgeramt. Diese ließen sich dann über einen anderen Weg in der Regel lösen, beispielsweise über E-Mails.

Zuständig für das Verfahren ist eigentlich das Landesamt für Bürger- und Ordnungsdienste (Labo). Die Senatsinnenverwaltung hatte in der vergangenen Woche anders als Steuckardt davon gesprochen, dass das Verfahren lediglich in einem Einzelfall fehlerhaft gelaufen sei.

Die Verantwortung für das Digitale liegt allerdings nach der Senatsneubildung nun bei der Senatskanzlei. Auch diese spricht davon, dass dem E-Payment-Dienstverantwortlichen für die Beantragung von Bewohnerparkausweisen innerhalb der letzten vier Wochen lediglich ein Vorgang zur Prüfung gemeldet wurde.

Wir gehen nach aktuellem Stand davon aus, dass es sich nicht um eine Störung des E-Payment-Dienstes des Landes Berlin handelt.

Senatspresseamt

Die Überprüfung hat laut Senatskanzlei ergeben, dass die Transaktion seitens des Kreditinstituts als „Manipulationsverdacht“ abgelehnt wurde. Danach seien weitere Bezahlversuche temporär geblockt worden. Hintergründe dazu könne nur das entsprechende Kreditinstitut nennen. „Wir gehen nach aktuellem Stand davon aus, dass es sich nicht um eine Störung des E-Payment-Dienstes des Landes Berlin handelt“, teilte das Senatspresseamt mit.

Stadtrat Steuckardt meldet Zweifel an dieser Aussage an. Wegen der aktuell auffälligen Häufigkeit könne es „doch am System liegen und hier am E-Payment“. Die Fehler entstünden ausschließlich bei der Nutzung des Online-Verfahrens. Die Fachverantwortung liege beim Labo, für den Online-Bezahlvorgang bei der Senatsverwaltung für Inneres.

„Für uns bedeutet das aktuell einen enormen Mehraufwand, da Anträge teils zwei- bis dreimal gestellt werden und dann die Gelder zurückgezahlt werden müssen. Dazu kommen zahlreiche Beschwerden und Rückfragen“, sagt Steuckardt. „Wir haben daher ein hohes Interesse an einer Lösung des aktuellen Missstandes.“

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