Alle Artikel in „Politik“ vom 18.01.2000

Die Bundesregierung erwartet den iranischen Staatspräsidenten Mohammed Chatami am Freitag zu einem Besuch in Berlin. Das hat der Tagesspiegel aus diplomatischen Kreisen erfahren.

Der Tag des Wolfgang Schäuble: Nach Wochen des zunehmenden Drucks, nach Stunden, in denen sich die Lage Minute für Minute änderte, auch seine Lage, war er gezwungen, seiner Partei Vertrauen abzufordern. Bis zehn Uhr morgens wollte er zurücktreten.

Am 30. November gab Alt-Kanzler Kohl die Existenz von Geheimkonten in seiner Amtszeit als Parteivorsitzender der CDU zu.

Nach seinem Geständnis ist der Altkanzler Helmut Kohl in tiefes Schweigen verfallen: Warum er sich so verhält, ist Gegenstand vieler Vermutungen und Gerüchte - dabei gibt es auch den naheliegenden Verdacht, dass eine Aussage noch Schlimmeres offenbaren könnte als Kohls Schweigen. Die etwas ratlos daherkommende Feststellung der CDU am Dienstag, man könne den Ehrenvorsitzenden schließlich nicht zwingen, hat denn auch den Verdacht genährt, dass der Spitze der CDU an der Wahrheit vielleicht weniger gelegen ist als sie behauptet.

Seine Sätze hören sich an, als prahle ein pubertierender Jugendlicher auf dem Schulhof mit seiner Kraft. Und doch hat der Mann die Macht, unter deutschen Politikern Angst zu verbreiten.

Ohne wirtschaftliches Wachstum keine Arbeitsplätze, ohne Arbeit kein Wohlstand - so lautet das gängige Credo in der Wirtschaftspolitik. Reinhard Loske, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, stellte am Montag in Berlin eine Studie des Wuppertal-Institutes vor, die diese Vorstellung scharf angreift.

Die Legende des ehemaligen hessischen CDU-Schatzmeisters Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein über angebliche jüdische Erblasser hat in Deutschland und Israel empörte Reaktionen ausgelöst. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, forderte den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) auf, in der Angelegenheit reinen Tisch zu machen.

5. November 1999: Der wegen Verdachts der Steuerhinterziehung mit Haftbefehl gesuchte Kiep stellt sich der Justiz.

Die CSU hat Vorwürfe des Waffenhändlers Schreiber zurückgewiesen, wonach sie Großspenden zerstückelt und unter dem Namen Verstorbener verbucht haben soll. Eine Sprecherin bezeichnete am Dienstag in München entsprechende Aussagen Schreibers als "Lügen".

Nordrhein-Westfalens Minister müssen künftig ihre Vermögensverhältnisse und externen Tätigkeiten einer Ehrenkommission offen legen. Das von Ministerpräsident Wolfgang Clement eingesetzte Gremium soll die Angaben auf etwaige Interessenkonflikte mit dem Amt überprüfen.

Ein Konsens bei der Rentenreform sei denkbar, tönt es aus allen politischen Lagern. Der so genannte Rentengipfel an diesem Donnerstag soll erste Eckpunkte festlegen.

Dass Altkanzler Kohl seiner Partei nicht besonders hilfreich ist, was die Aufklärung der Spendenaffäre angeht, ist das eine Problem der CDU. Das andere ist finanzieller Art.

Am Morgen sprach Wolfgang Schäuble noch einmal mit Helmut Kohl. Dann wusste er: Mit diesem Mann ist nicht mehr zu reden.

Eine Delegation des Europarats ist am Dienstag eine Reise in den Kaukasus angetreten, um sich dort ein Bild von der Lage in russisch kontrollierten Gebieten zu machen. Der Leiter der Delegation, Lord David Russell-Johnston, sagte nach einem Treffen mit dem geschäftsführenden russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau, Putin habe Vorschläge zum Tschetschenien-Konflikt offen aufgenommen.

Kein Kurswechsel beim brandenburgischen Verfassungsschutz, obwohl die Behörde nun CDU-geführt ist: Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibe der "Schwerpunkt" der Arbeit, sagte der neue Verfassungsschutzchef Heiner Wegesin gestern in Potsdam. Auch an den bisherigen Grundsätzen, die PDS nicht zu beobachten und rechtsextreme Parteien - wenn nötig - zu verbieten, werde sich nichts ändern.

Moskau hat schon mehrfach verkündet, seine Truppen hätten Vororte Grosnys eingenommen und stünden kurz vor der Eroberung der tschetschenischen Hauptstadt. Doch die holten sich jedes Mal neue Niederlagen.

Ohne Vorbedingungen, aber mit einem eigenen Rentenreformkonzept will die CSU in die parteiübergreifenden Renten-Konsensgespräche mit der Bundesregierung am Donnerstag gehen. Die Vorsitzenden der CSU-Rentenkommission, Bayerns Sozialministerin Barbara Stamm und Ex-Gesundheitsminister Horst Seehofer, stellten am Dienstag in München ihr zehn Punkte umfassendes Konzept vor.

Unterdessen forderte Hans-Olaf Henkel, die Industrie müsse Wort halten, auch wenn es ihr schwer falle, die fünf Milliarden Mark für den Entschädigungsfonds zusammenzubekommenCh.B.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Mittwoch den vor zehn Jahren verstorbenen SPD-Politiker Herbert Wehner als "großen Sozialdemokraten, bedeutenden Parlamentarier und überzeugten Patrioten" gewürdigt. Wehners Lebensweg spiegele wie kaum ein anderer "die Höhen und Tiefen der jüngeren deutschen Geschichte" wider.

Der amtierende russische Präsident Wladimir Putin will den jahrelangen Machtkampf zwischen Parlament und Kreml, der unter seinem Vorgänger Boris Jelzin die Arbeit der Regierung erschwerte, offenbar beenden. Auf der konstituierenden Sitzung der neu gewählten Staatsduma setzte Putin am Dienstag ein deutliches Zeichen der Versöhnung und rief die Abgeordneten auf, die großen Probleme des Landes gemeinsam mit der Regierung anzugehen.

Chile rechnet mit einer baldigen Freilassung des 84-jährigen Exdiktators Augusto Pinochet aus dem Hausarrest in Großbritannien. Ein Flugzeug mit medizinischer Spezialausrüstung flog am Dienstag nach London.

Sollte die rot-grüne Opposition in Hessen wider Erwarten kommende Woche die Selbstauflösung des hessischen Landtags durchsetzen, muss das Parlament spätestens Ende März neu gewählt werden. Die Landesverfassung setzt dafür eine klare Frist: "Nach Auflösung des Landtags muss die Neuwahl binnen sechzig Tagen stattfinden.

Während die Regierungsparteien CDU und FDP im hessischen Landtag am Dienstag in Wiesbaden ihren Willen demonstrierten, trotz Schwarzgeldaffäre weiterzuregieren, erschienen in der Zentrale der Partei des Ministerpräsidenten und in den Büros der Unions-Finanzmanager die Fahnder. Am Montag hatte die Staatsanwaltschaft Wiesbaden formell Ermittlungen gegen den früheren Schatzmeister der Partei, Prinz Wittgenstein, und gegen den Unionsgeldboten Horst Weyrauch aufgenommen.

Bei Unruhen auf der indonesischen Urlaubsinsel Lombok haben Polizisten einen Mann erschossen, nachdem Moslems elf christliche Kirchen zerstört hatten. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, hatten sich auf der Insel etwa 5000 Moslems versammelt, um gegen die Gewalt auf den Molukken zu demonstrieren.

Bei der Ausweisung von europäischen Naturschutzgebieten in Brandenburg müssen nach Ansicht von Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) wirtschaftliche Belange stärker als bisher berücksichtigt werden. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte Fürniß, dass bei Kammern und Unternehmen im Lande teilweise "erhebliche Bedenken" wegen der Meldung weiterer Naturschutzflächen nach Brüssel gebe.

Israels Ministerpräsident Ehud Barak und Palästinenserpräsident Jassir Arafat sind am Dienstag in Tel Aviv zu Beratungen zusammengetroffen. Nach palästinensischen Angaben kamen beide Seiten dabei überein, die Verhandlungen über den endgültigen Status für den Gazastreifen und das Westjordanland zu beschleunigen.

Zur Spendenaffäre und der Weigerung des Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl, Namen anonymer Spender zu nennen, hat der Vorstand der CDU am Dienstag nach Angaben des Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung folgenden Beschluss gefasst"Durch die Aufdeckung der ungeheuerlichen Vorgänge in Hessen ist für die CDU eine neue Lage entstanden. Die CDU steht in einer ihrer schwersten Krisen in ihrer Geschichte.

In NRW müssen künftig alle Minister ihre Vermögensverhältnisse von einer Kommission überprüfen lassen. Und: Unternehmen wie die WestLB, an denen das Land beteiligt ist, dürfen nicht mehr an Parteien spenden.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfen frei gesprochene Angeklagte bei der Anrechnung von Untersuchungshaft nicht schlechter gestellt werden als Verurteilte. In dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss gab das Gericht einem jungen Mann Recht, der nach sieben Monaten Untersuchungshaft vom Landgericht Frankenthal in zweiter Instanz vom Vorwurf der Vergewaltigung frei gesprochen worden war.

In konfrontativer Stimmung haben sich die beiden Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei beim letzten öffentlichen Rededuell vor der ersten US-Vorwahl im Bundesstaat Iowa am 24. Januar präsentiert.

Spannend bis zur letzten Sekunde sind in Österreich die Verhandlungen über eine Fortsetzung der Großen Koalition zwischen Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) geblieben. Am Dienstagnachmittag trafen sich SPÖ-Chef Viktor Klima und der ÖVP-Vorsitzende Wolfgang Schüssel zu einem Gespräch unter vier Augen, um einen letzten Konfliktpunkt über die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts zu entschärfen.