Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising, hält sich seit Sonnabend in Bethlehem auf. Er nimmt als Vertreter der Deutschen Bischofskonferenz an einem internationalen Bischofstreffen teil, das jährlich im Heiligen Land stattfindet, aus Solidarität mit den Christen dort.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.01.2009
Aus dem Streit zwischen Moskau und Kiew um Gas ist längst ein europäisches Problem geworden.
Die Belastung des Haushalts wächst weiter – unter anderem durch das zweite Konjunkturpaket. Für die Zukunft setzt die Regierung auf eine Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert werden soll.
Die Wirtschaft reagiert sehr gemischt auf das zweite Konjunkturpaket. Ob der Daumen nach oben oder nach unten zeigte, hing vor allem davon ab, wie stark die einzelnen Branchen voraussichtlich von dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung profitieren werden.
Braucht der Staat Geld und die Steuern reichen nicht, dann muss er sich etwas borgen. Vor allem bei Banken – sie stellen Geld zur Verfügung, etwa durch den Kauf einer Anleihe, und bekommen dafür Zinsen.
Das Parlament in Straßburg verabschiedet die strengste Pestizidverordnung der Welt. Dennoch wird Europa auch in Zukunft nicht auf Pflanzenschutz verzichten müssen.
Wirtschaftsexperten begrüßen das Konjunkturpaket der Koalition. Bert Rürup, Chef der Wirtschaftsweisen, zeigt sich "positiv überrascht, dass die große Koalition einen so vernünftigen Kompromiss hinbekommen hat".
Sieben Mal war er Italiens Regierungschef, noch viel öfter Minister in allen möglichen Ressorts, seit 1948 sitzt er im Parlament, seit 1991 als Senator ehrenhalber sogar auf Lebenszeit. Und wenn man ihn fragt, was er sich zum 90. Geburtstag an diesem Mittwoch wünscht, dann sagt Giulio Andreotti: "Tja, wenn ich darf, dann bitte ich um Verlängerung."
Berlin will von seinen 632 Millionen Euro 400 Millionen in Bildung investieren und vom Rest Krankenhäuser und Infrastruktur modernisieren. Für die Linke ist das Programm "ungenügend".
Der Waffenschmuggel von Ägypten in den Gazastreifen soll schnellstmöglich unterbunden werden. Zur technischen Beratung der Ägypter sollen in den nächsten Tagen deutsche Experten nach Nahost geschickt werden.
Zu viel abgewartet, zu wenig auf den Tisch gehauen: SPD-Chef Müntefering kritisiert Kanzlerin Merkels Führungsstil bei den Verhandlungen zum zweiten Konjunkturpaket. Er würde alles ganz anders machen.
Wer ein Terrorcamp besucht oder Kontakt mit terroristischen Vereinigungen aufnimmt, soll künftig für bis zu zehn Jahre hinter Gitter wandern. Ein entsprechendes Gesetz will das Kabinett beraten.
Nach den bislang schwersten nächtlichen Angriffen auf den Gazastreifen hat Palästinenserpräsident Abbas Israel vorgeworfen, die dortige Bevölkerung "auslöschen" zu wollen. Ägypten drängte die Hamas derweil am Dienstag zur Annahme seiner Friedensinitiative.
Ein 37-jähriger Türke wurde während seiner Haft in einem türkischen Gefängnis gefoltert - kurze Zeit später starb er. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte nun die Türkei für den Tod des Mannes.
Joe Biden ist zu seiner ersten Erkundungsreise im Irak unterwegs. Dort sieht man seinen Besuch als Zeichen, "die gescheiterte Irak-Politik der USA zu revidieren."
Es gilt als Schandfleck der USA: Im Gefangenenlager Guantanamo sitzen immer noch etwa 250 Häftlinge. Der künftige US-Präsident Barack Obama hat sich gleich für seinen ersten Arbeitstag vorgenommen, das Lager zu schließen - doch so schnell geht das nicht.
Ein staatenloser Palästinenser hat vor der Synagoge in Berlin-Mitte einen Objektschützer mit einer Eisenstange niedergeschlagen. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Bevor Hillary Clinton Außenministerin wird, muss sie den US-Senatoren Rede und Antwort stehen. Dann erst wird darüber angestimmt, ob die ehemalige Präsidentengattin für den wichtigsten Job an Obamas Seite bereit ist.
Ein Nato-Depot geriet in der Nacht zum Dienstag in Peshawar unter Raketenbeschuss. Es gab keine Verletzten. Ein Lastwagen geriet in Brand, drei weitere wurden beschädigt.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat den thailändischen Sicherheitskräften in ihrem Kampf gegen muslimische Extremisten Folter vorgeworfen. Die unabhängige Organisation AI dokumentierte 34 Fälle.
Über "zugewachsene Brüche und neu aufgerissene Wunden" schreiben die einen, von einer "Erfolgsstory" reden die anderen. Auf einem Internetportal diskutieren User über die deutsche Einheit vor 20 Jahren.
In der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und islamischen Rebellen mindestens elf Menschen getötet und 16 verletzt worden. Die äthiopischen Truppen begannen derweil mit ihrem Rückzug.
Das EU-Parlament hat für ein Verbot gefährlicher Pflanzenschutzmittel gestimmt und damit die strengste Pestizidverordnung der Welt verabschiedet. Die strengen Regeln gelten auch für Obst- und Gemüse-Importe aus Drittländern.
Für Leiharbeiter soll es künftig nach Angaben von Finanzminister Peer Steinbrück eine Lohnuntergrenze geben. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte aber umgehend, dass die Zeitarbeit nicht in das Entsendegesetz aufgenommen werde.
Feleknas Uca ist Abgeordnete der Linkspartei im Europaparlament und war am Sonntag für einige Stunden im Gazastreifen. Im Interview mit dem Tagesspiegel schildert sie ihre Eindrücke aus dem Kriegsgebiet.
Ungeachtet aller Bemühungen um Frieden haben am Dienstagmorgen die Kämpfe und israelische Bombenangriffe an Heftigkeit zugenommen, berichten Bewohner von Gaza-Stadt. Die Hamas signalisiert inzwischen Bereitschaft zur Waffenruhe - und glaubt gleichzeitig an einen schnellen Sieg.
Die große Koalition plant die Netto-Kreditaufnahme künftig mit einer verfassungsrechtlich abgesicherten Schuldenbremse drastisch zu begrenzen. Nach Berechnungen des CDU-Haushaltsexperten Kampeter droht ein neuer Negativrekord bei der Neuverschuldung.
Mit dem Thema Folter hat die Regierung unter George W. Bush dem neuen Präsidenten ein schweres Erbe hinterlassen. Barack Obama will Folter nicht mehr zulassen, doch dagegen regt sich Widerstand aus der CIA und auch aus Kreisen der Demokraten.
„New York Times“: Scheidender US-Präsident hält Angriff zum Stoppen des Atomprogramms im Iran für nutzlos.
Israels Armee im Gazastreifen zunehmend im Bodenkampf / Steinmeier: Waffenruhe rückt näher
Die Kinderhilfsorganisation „terre des hommes“ fordert die Bundesregierung auf, sich vermehrt für die Situation von Binnenflüchtlingen einzusetzen. Die Zahl der im eigenen Land vertriebenen Menschen habe seit den 1990er Jahren einen Höchststand erreicht und liege erstmals wieder bei der Zahl von 25 Millionen – die Hälfte davon Kinder, sagte der „terre des hommes“-Kinderrechtsexperte Ralf Willinger am Montag in Berlin.
Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine ist beigelegt. Vorerst. Europa will daraus lernen und unabhängiger vom russischen Energiekonzern Gasprom werden. Kann das gelingen?
Auf Spitzel in der NPD möchte Bayerns Innenminister nicht verzichten – auch wenn Regierungschef Seehofer erst mal anders redet.
In der CDU zeigt sich Missfallen – manchen fällt die Konjunkturpolitik zu freigiebig aus. Denn die Milliarden, die jetzt ausgegeben werden, fehlen in Zukunft für Steuersenkungen. Doch gerade damit will die CDU im Wahlkampf für sich werben.
Am Montagabend beriet die Koalition das zweite Konjunkturpaket im Umfang von 50 Milliarden Euro. Zwei Pakete hat sie schon geschnürt.
Thüringens Ministerpräsident ist nach seinem schweren Skiunfall noch immer nicht vernehmungsfähig. Vor der Öffentlichkeit bleibt er streng abgeschirmt. Der frühere Ministerpräsident Vogel wies indes Gerüchte zurück, er würde bei der Landtagswahl im August antreten.
In Großbritannien will die Regierung Unternehmen fördern, die Arbeitslose einstellt. Pro neuem Mitarbeiter soll die Firma 2500 Pfund bekommen - ursprünglich ein Vorschlag der Tories. Für Hochschulabgänger mit schlechten Jobaussichten soll es subventionierte Praktikantenstellen geben.
Auf Spitzel in der NPD möchte Bayerns Innenminister nicht verzichten – auch wenn Regierungschef Seehofer erst mal anders redet
Etliche ehemalige Heimkinder, die nach dem Krieg bis in die siebziger Jahre hinein missbraucht und misshandelt wurden, fordern Entschädigung. Ob sie diese bekommen, darüber gibt es Streit mit dem Bundesfamilienministerium.
Der Prozess gegen den Rechtsextremisten Horst Mahler in München beginnt mit einem Eklat: Mahler äußert vor Gericht so lange rechtsextremistische Äußerungen, bis der Richter die Sitzung unterbrechen lässt.