Alle Artikel in „Politik“ vom 01.10.2009

Die Union setzt bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP auf Gorleben als Atommüllendlager. Das Moratorium über die Erkundung des Salzstocks in Niedersachsen soll aufgehoben werden.

Während die Bundes-SPD versucht, sich nach links zu öffnen, geht Thüringen einen anderen Weg. SPD-Landeschef Matschie will lieber mit der CDU koalieren. Welche Konsequenzen hat das?

Die Wahlkreiskönige der Parteien: Rote Kohlenpottbarone, katholisches Landvolk, Berliner Originale – und der Freiherr.

Nicht nur in der Bundespartei, auch in den Landesparteien hat das dramatisch schlechte Bundestagswahlergebnis der SPD zu Verwerfungen geführt. Auch in den Ländern wirkt es sich aus – personell und mit Blick auf die künftige Ausrichtung der Partei.

Irland könnte diesmal dem EU-Vertrag zustimmen – sagen zumindest Umfragen. Dier Krise stärkt die Befürworter der EU-Reform.

Der SPD-Experte Lauterbach kritisiert Ärzte, die sich Arzneistudien von Pharmaindustrie bezahlen lassen.

Guineas Militärmachthaber will eine Einheitsregierung nach dem Blutbad an der Opposition. Doch der Übergangsfahrplan des Landes ist stark infrage gestellt.

Die Bundesregierung erwägt nach einem Bericht des Deutschlandfunks eine deutliche Aufstockung des Afghanistan-Kontingents der Bundeswehr.

Die US-Regierung streitet über die richtige Strategie für Afghanistan. Die öffentliche Debatte kreist dabei um zwei Fragen.

Claudia von Salzen über ein historisches Duett von Vaclav Havel und Richard von Weizsäcker.

Die Mitteilung Irans, es baue eine zweite Urananreicherungsanlage, die am vergangenen Montag bei der Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien einging, hat Wellen geschlagen. Nicht nur, weil Iran sein Atomprogramm damit deutlich ausbaut.

Es gibt kaum Bewegung bei den Atomgesprächen mit Iran in Genf. Schon der Schah hatte ein ehrgeiziges, vom Westen unterstütztes Atomprogramm.

Am Donnerstag haben die fünf UN-Vetomächte plus Deutschland in Genf versucht, die Bereitschaft des Iran zu Zugeständnissen im Atomstreit auszuloten. Nun gibt es erste Annäherungen.

Ein Student in Istanbul hat sich den irakischen Schuhwerfer zum Vorbild genommen und einen Turnschuh auf IWF-Chef Strauss-Kahn geschleudert.

Die SPD-Spitze hat sich festgelegt: Umweltminister Sigmar Gabriel soll Franz Müntefering im Amt des Parteivorsitzenden beerben. Andrea Nahles wird neue Generalsekretärin.

Eine Umfrage eines türkischen Instituts belegt religiöse Intoleranz in der Türkei. Die Ergebnisse erschüttern das rosige Selbstbild der Türkei als Land des harmonischen Miteinanders der Kulturen. Die Regierung zeigt sich geschockt.

Otto Schily ist mit seiner Klage gegen die präzise Offenlegung seiner Nebeneinkünfte vor Gericht gescheitert. Doch das Ordnungsgeld von 22.000 Euro muss er nicht zahlen.

Die Thüringer SPD-Spitze strebt trotz massiver Bedenken der Parteibasis eine Regierung mit der CDU an. Der Vorstand votierte gegen eine in der Bundes-SPD diskutierte Öffnung zur Linken und die Chance auf das erste rot-rot-grüne Bündnis auf Landesebene.

Bedeutsame Gesten Israels: Die Regierung Benjamin Netanjahu lässt 20 palästinensische Häftlingsfrauen frei und den Bau eines Krankenhauses im Gazastreifen zu.

An diesem Donnerstag werden in Nordrhein-Westfalen die ersten elektronischen Gesundheitskarten verschickt. Sie ermöglichen die arztübergreifende Behandlung, Kritiker warnen aber vor dem gläsernen Patienten.

Berlin - Neue Wissenschaftsministerin in Sachsen wird die Völkerrechtlerin Sabine von Schorlemer. Damit hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zwei parteilose Minister in seinem Kabinett, denn neben der Rechtsprofessorin von der TU Dresden bleibt Finanzminister Georg Unland, der ebenfalls keiner Partei angehört, im Kabinett.

Über ein Jahr nach dem Krieg in Georgien hat eine internationale Untersuchungskommission sowohl Tiflis als auch Moskau die Schuld für den Krieg zugeschrieben.

Berlin - Die ersten Tage nach der Wahl zwischen den künftigen Koalitionspartnern Union und FDP verliefen zunächst ziemlich geräuschlos – doch Konfliktstoff gibt es reichlich. So hat die FDP in ihrem Programm formuliert: „In den letzten elf Jahren haben die Regierungen gegen den Widerstand der FDP immer mehr Freiheitsbeschränkungen durchgesetzt.

Das Beste kommt meist zum Schluss. Wenn die Wahlkundgebung zu Ende geht, lockert Kostas Karamanlis schon mal die Krawatte und knöpft den Kragen auf. Ich bin einer von euch, soll das wohl signalisieren.

Nationalismus statt Kommunismus: China feiert selbstbewusst den 60. Jahrestag der Staatsgründung – der Kommunismus als Ideologie hat lautlos ausgedient.

Die Ministerpräsidenten der Union treten gern selbstbewusst auf – auch gegen die Kanzlerin. Aber ziehen sie auch an einem Strang?

Erstmals seit 30 Jahren nehmen die USA an diesem Donnerstag formale Gespräche mit dem Iran auf. Die USA will über das Nuklearprogramm sprechen, Teheran möchte nur über allgemeine Themen reden.

Nach der Bundestagswahl gehören die Personalia des neuen Kabinetts zu den Top-Tuschelthemen des politischen Alltags. Während sich bei der Union wahrscheinlich nicht viel verändern wird, ist bei der FDP noch einiges offen. Spannend ist vor allem das Rennen um das Gesundheitsministerium.

Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Rot? Auch die letzten Sondierungen machen SPD-Landeschef Matschie die Entscheidung nicht leichter.