Alle Artikel in „Politik“ vom 13.10.2009

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP in Schleswig-Holstein sind ins Stocken geraten. Nach einer Verhandlungsunterbrechung sagte die FDP weitere ursprünglich für Dienstag geplante Gespräche mit der Union ab.

Auch in der Arbeitsgruppe Innen und Justiz haben die Unionsparteien und die FDP die Aufgabe, konträre Positionen zusammenzubringen. Insbesondere beim BKA-Gesetz mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern und bei der Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen war eine Einigung noch nicht absehbar.

Nach der Absage eines gemeinsamen israelisch-türkischen Luftwaffenmanövers durch Ankara haben Spekulationen über ein Ende der traditionellen Partnerschaft zwischen Ankara und Tel Aviv neue Nahrung erhalten. Das Manöver „Anatolischer Adler“, an dem schon mehrmals israelische Kampfjets teilnahmen, soll in diesem Jahr ohne ausländische Gäste stattfinden.

Die Preise sollen ein Weckruf sein: Der "Right Livelihood Award" geht in diesem Jahr an zwei Klimaaktivisten, einen Atomgegner und eine Ärztin.

Die britische Regierung hat wegen des umstrittenen iranischen Atomprogramms weitere Handelsbeschränkungen gegen das Land verhängt. Sie beträfen den Bankkonzern Mellat und die Schifffahrtsgesellschaft Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), teilte Finanzstaatssekretärin Sarah McCarthy-Fry in London mit.

Ob Krankengymnastik oder Sprachtherapie, Inhaliergerät oder Rollator: Für sogenannte Heil- und Hilfsmittel geben die Krankenkassen immer mehr Geld aus. Viele Verordnungen sind fragwürdig.

Russland vernetzt die Wirtschaft mit China: Beim Treffen von Ministerpräsident Wladimir Putin mit Chinas Regierungschef Wen Jiabao wurden Milliardengeschäfte in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar sowie umfangreiche russische Gaslieferungen vereinbart.

USA und Russland zeigen Einigkeit im Atomstreit mit dem Iran – schwierig sind die Abrüstungsgespräche.

Nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl steht Seehofer in der Kritik – doch der will Ruhe um jeden Preis.

Sarrazin wurde von der Bundesbank degradiert. Die Debatte aber geht weiter. Worüber wird diskutiert?

Die Zahl der Ausbildungsplatzsuchenden sinkt, aber auch die der freien Stellen. Außerdem schützt ein hoher Bildungsabschluss nicht vor Arbeitslosigkeit. Wie schwer ist es für Jugendliche, einen Job zu finden?

Der Sachsen-Anhalt-Monitor erkundet die Stimmungslage der Ostdeutschen: Die DDR schneidet bei den Menschen schlechter ab als vor zwei Jahren - doch dass der untergegangene Staat eine Diktatur war, glauben immer weniger.

Die schwarz-gelbe Koalition will keine höheren Lohnnebenkosten – aber steigende Beiträge wird es geben.

Die Union will an ihren schwarz-roten Beschlüssen nicht rütteln – aber die Realität könnte sie in schwarz-gelben Zeiten überholen.

Die kommende schwarz-gelbe Koalition will keine höheren Lohnzusatzkosten. Aber steigende Beiträge wird es geben - zu Lasten der Arbeitnehmer.

Das türkisch-armenische Verhältnis ist ein zartes Pflänzchen. Die Nachbarn setzen die Annäherung mit "Fußball-Diplomatie" fort.

Die Vorbereitungen der Gespräche Nordkoreas mit dem südlichen Nachbarn kommen voran. Doch zugleich mehren sich Hinweise auf weitere Tests von Kurzstreckenraketen.

US-Präsident Barack Obama schickt nach einem Zeitungsbericht deutlich mehr zusätzliche Truppen nach Afghanistan als bislang bekannt.

Mit dem Aus für die Raketenabwehr in Osteuropa entspannt sich das Verhältnis von USA und Russland. Beide wollen Abrüstung – und den Atomkonflikt mit Iran gemeinsam lösen.

Die Kulturexperten der künftigen schwarz-gelben Koalition haben die Erfahrung beim Thema „Kultur als Staatsziel“ schon hinter sich, die Wirtschaftspolitiker machen sie jetzt als Nächste: Dass sich die Fachleute von CDU, CSU und FDP in einer Frage einig sind, besagt recht wenig.

Die Grüne Führung sieht in der Saar-Koalition kein Modell für den Bund – die Parteilinke ist ohnehin dagegen.

EU-Kommissar Günter Verheugen spricht mit dem Tagesspiegel über Deutschlands EU-Politik und Tschechiens Präsident Vaclav Klaus.

Gelöschte Festplatten, kein Internet: Wie die alte griechische Regierung der neuen das Leben schwer macht.

Bei den Kommunalwahlen in Russland hat die Regierungspartei Einiges Russland erwartungsgemäß einen deutlichen Sieg eingefahren.

Dem politischen Aufstieg des Jean Sarkozy scheint nichts im Wege zu stehen. Nach seinem aufsehenerregenden Start bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr schickt sich der Sohn des französischen Staatspräsidenten an, nach einem der wichtigsten Ämter in der Verwaltung der Hauptstadtregion Ile-de-France zu greifen.

Mehrere hundert Trauergäste haben am Montag in Fulda Abschied von einem jungen Bundeswehr-Soldaten genommen, der an den Spätfolgen eines Anschlags in Afghanistan gestorben war.

Koalitionsverhandlungen: Für die FDP ist die Finanz- und Haushaltspolitik eine Frage der eigenen Glaubwürdigkeit – also will sie hart bleiben.