Alle Artikel in „Politik“ vom 30.10.2009

Die französische Justiz ermittelt gegen den früheren Präsidenten wegen Scheinverträgen für Freunde. Jetzt muss sich Jacques Chirac vor Gericht verantworten.

Die ukrainische Regierung hat angesichts des ersten bestätigten Todesfalls infolge der Schweinegrippe alle Schulen geschlossen. Auch alle Massenveranstaltungen sollen abgesagt werden.

Was der Tod von NPD-Vizechef Jürgen Rieger, einer zentraler Figur der rechtsextremen Szene, für die deutschen Neonazis bedeutet.

Erst im dritten Wahlgang ging für Christine Lieberknecht in Thüringen alles glatt. Welche Folgen hat das?

Keine 24 Stunden waren die US-Unterhändler vor Ort in Honduras, da war der Kompromiss besiegelt, an dem die Konfliktparteien und die internationale Gemeinschaft seit vier Monaten herumgedoktert hatten.

Die Berliner SPD-Abgeordnete Petra Merkel wird aller Voraussicht nach Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag. „Es läuft auf Frau Merkel hinaus, sie ist die aussichtsreichste Kandidatin“, verlautete am Freitag aus SPD-Fraktionskreisen.

Berlin - Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag hat der FDP in der politischen Stimmung geschadet. Während sich der Koalitionspartner CDU/CSU im Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel um drei Prozentpunkte auf 41 Prozent verbesserte, verlor die FDP drei Punkte und kommt jetzt auf elf Prozent.

Im dritten Anlauf ist die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin in Thüringen gewählt worden. In den ersten beiden Wahlgängen hatte ihre Mehrheit nicht ausgereicht. Bei Schwarz-Rot gab es vier Abweichler.

Guido Westerwelles Premiere in Brüssel ist wortreich – inhaltlich sagt der neue Außenminister wenig.

Die EU-Staaten bleiben bei ihren finanziellen Zusagen vage – um ihre Verhandlungsposition zu stärken.

Die Bundesregierung rechnet mit rückläufigen Löhnen, das Arbeitsministerium beteuert: Die: Renten sinken nicht, Beiträge bleiben stabil.

Margot Honecker lobt auf einem Video die alten Zeiten. 50 Prozent der Ostdeutschen lebten heute im Kapitalismus schlechter, sagt sie. Das Video zeigt sie in Chile bei einer Feier zum "60. Jahrestag der DDR" am 7. Oktober 2009.

Kein Geld für “Wirtschaftsriesen“: Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel will jährlich rund 70 Millionen Euro einsparen. China sei nicht länger bedürftig.

Auf dem Gipfel in Brüssel feilschen die Staaten um Finanzzusagen an arme Länder für den Klimaschutz. Scheitern die Verhandlungen, ist ein Erfolg in Kopenhagen in Gefahr.

In Honduras haben sich die beiden Konfliktparteien nach vier Monaten auf ein Abkommen zur Beendigung der politischen Krise geeinigt. Das Parlament soll über eine Wiedereinsetzung des Ende Juni entmachteten Präsidenten Zelaya entscheiden.

Eine Woche nach seiner Entführung durch somalische Piraten ist ein britisches Seglerpaar wieder aufgetaucht. Das leere Boot sei am Vortag gesichtet worden, teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

Trotz einer Einladung von Regierungschef Morgan Tsvangirai ist der UN-Sonderberichterstatter zur Folter, Manfred Nowak, an der Einreise nach Simbabwe gehindert worden.

Das Westjordanland kann nach Einschätzung eines europäischen Rechtsgutachters auch zollrechtlich nicht Israel zugerechnet werden. Der einflussreiche Gutachter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Yves Bot, bezog damit am Donnerstag Stellung zu einem Streit um den Import von Soda-Club-Produkten aus dem palästinensischen Gebiet nach Deutschland.

Aus einer könnten mehrere werden: Womöglich wird man je nach Provinz unterschiedlich vorgehen.

Die Zahl der sogenannten Integrationsverweigerer ist nach Auffassung der Bundesregierung deutlich kleiner als von Politikern der Koalition angenommen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Klima- und Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition als "widersprüchlich". DUH-Geschäftsführer Rainer Baake wies darauf hin, dass die Koalition einander ausschließende Ziele vereinbart habe.

Gleich zu Beginn des Messerangriffs auf die 31-jährige Marwa al Sherbini im Juli hat der Vorsitzende Richter nach Aussage eines Zeugen den Notfallknopf unter seinem Tisch gedrückt. Der Richter selbst hatte eine andere Aussage gemacht.

Es herrscht Hochspannung bei der Olivenernte palästinensischer Bauern im Westjordanland. Wie jedes Jahr versuchen extremistische Siedler, die lebenswichtige Olivenernte mit Gewalt zu verhindern.

Tschetscheniens Präsident verklagt Sacharow-Preisträger Orlow. Die Klage erregt Aufsehen. Nie zuvor hat ein russisches Gericht bei Verleumdung über derartige Summen verhandelt.

Im Herbst 1989 ist die DDR auch wirtschaftlich am Ende – Planungschef Schürer legt dem SED-Politbüro ungeschminkte Fakten vor.

Guido Westerwelle, Philipp Rösler und Wolfgang Schäuble übernehmen ihre neuen Ministerien von drei SPD-Veteranen – der Abschied fällt schwer.

Acht Jahre Krieg in Afghanistan und kaum Erfolge. Im Gegenteil: Die Taliban werden wieder stärker. Und bei den Soldaten der internationalen Truppen macht sich ein Gefühl von Sinnlosigkeit breit. Ein Besuch in der umkämpften Provinz Paktika.

Wer EU-Präsident wird, könnte sich bei einem Treffen der Europäer zum Mauerfall-Jubiläum entscheiden. Derweil wurde der Weg für den Lissabon-Vertrag so gut wie frei gemacht.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner über EU-Außenpolitik und den Posten des Ratspräsidenten.

Teheran stimmt dem Atomkompromiss zu, will sein Uran aber nicht in einem Schwung aus dem Land lassen.

Der Nato-Bericht über den Luftangriff in Kundus liegt vor. Verteidigungspolitiker fordern die Veröffentlichung.

Krisenfest und pragmatisch soll der Ostdeutsche 20 Jahre nach dem Fall der Mauer laut einer neuen Studie sein. Was ist noch bei der Untersuchung über den Ostdeutschen ans Licht gekommen?