Alle Artikel in „Politik“ vom 05.10.2009

Landeschef Christoph Matschie verteidigt die Koalitionsverhandlungen mit der CDU – aber die innerparteilichen Gegner machen mobil.

Der CSU-Politiker Manfred Weber fordert, dass die Union sich neben klassischen Themen mehr um berufstätige Mütter kümmern soll.

Die Berliner CDU hat wirtschaftspolitische Vorschläge für die Koalitionsverhandlungen im Bund vorgelegt. Das von Landeschef Frank Henkel und seinem Vize Thomas Heilmann präsentierte Papier sieht ein „Aufschwungministerium“ vor, das für Wirtschaft, Energie und Europaangelegenheiten zuständig sein soll.

Experten rechnen mit Zusatzbeiträgen der Krankenkassen – weil Steuerzuschüsse und ein höherer Einheitsbeitrag unwahrscheinlich sind.

Nach dem Ablauf eines Ultimatums an die Rebellen im Nigerdelta will Nigerias Regierung in der Ölregion wieder "Recht und Ordnung" schaffen.

Der französische Geheimdienst hat vor einer neuen Methode islamistischer Selbstmordattentäter gewarnt: Al Qaida setze auf Attentäter, die den Sprengstoff in Form eines Zäpfchens im Körper transportieren. Das berichtete „Le Figaro“ unter Berufung auf einen Bericht des französischen Geheimdienstes.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration empfiehlt der künftigen schwarz- gelben Bundesregierung eine Einbürgerungsoffensive. Besonders erfolgreich integrierte Einwanderer sollten nach Ansicht des Rats sogar mit einer "Turbo-Einbürgerung“ belohnt werden.

Union und FDP sind auf dem Weg an die Macht. Die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen beginnen ohne große Worte – ab Donnerstag geht es zur Sache.

Das Rennen um Europas Spitzenposten ist endgültig eröffnet.

Eigentlich wollten sich die britischen Konservativen diese Woche bei ihrem Parteitag in Manchester als "Regierung im Wartestand" präsentieren. Zum Auftakt stellten sie ein Programm vor, mit dem unter den insgesamt 2,6 Millionen als arbeitsunfähig gemeldeten Sozialhilfeempfängern schätzungsweise 400.000 Personen für den Arbeitsmarkt verfügbar gemacht werden sollen – Menschen, die ihre Arbeitsunfähigkeit nach Ansicht der Tories nur vortäuschen.

"Wir müssen die Krankheit des Euro-Romantizismus besiegen", erklärte Wiktor Janukowitsch, Vorsitzender der Partei der Regionen, auf einer Konferenz in Jalta. Die neuen Töne überraschen die Nachbarn.

Wahlsieger Papandreou will die Laune der Griechen heben – und muss ihnen Einschnitte zumuten.

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hat bei seinem Besuch in Nordkorea die bilateralen Beziehungen mit Pjöngjang als bedeutsam für den Frieden in der Region gelobt. Nordkorea zeigt sich verhandlungsbereit hinsichtlich des Atomprogramms.

Ingrid Müller über den ersten öffentlichen Auftritt von US-Botschafter Murphy.

Nach den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Landesregierung im Saarland haben die Grünen die Qual der Wahl. Sowohl SPD und Linke als auch CDU und FDP machen dem potenziellen Koalitionspartner große Zugeständnisse.

Der Dalai Lama tourt durch die USA – und wird dieses Mal entgegen den Gepflogenheiten nicht vom US-Präsidenten empfangen. Barack Obama will es sich mit Peking nicht verscherzen.

Das Präsidium der SPD hat dem geplanten Umbau an der Parteispitze zugestimmt. Wie bereits bekannt, soll der scheidende Umweltminister Gabriel den SPD-Vorsitzenden Müntefering beerben. Eine endgültige Entscheidung ist das aber noch nicht.

Union und FDP haben ihre Koalitionsgespräche begonnen – und Bundespräsident Köhler sendet zugleich Signale: Vor Gewerkschaftern warnte er inmitten der Krise vor einer Übermacht des Marktes.

Nach seiner Entscheidung für eine Koalition mit der CDU hat Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie eine anonyme Morddrohung erhalten. Dem Drohbrief war eine scharfe Patrone beigefügt.

Ein 24 Jahre alter Fallschirmjäger ist an den Spätfolgen eines Selbstmordanschlags in Afghanistan gestorben. Das Attentat ereignete sich im August 2008.

Die Opposition erreicht die absolute Mehrheit, die Konservative erleiden eine historische Niederlage. Papandreou soll nun neuer Premier werden.

"Aggressiv und atavistisch": Die Worte des Berliner Ex-Senators Thilo Sarrazin über Türken sind nah an der Volksverhetzung – und das Bundesverfassungsgericht wird strenger.

Am nordafghanischen Bundeswehr-Standort Kundus haben sich Kämpfer der radikal-islamischen Taliban und deutsche Soldaten ein Feuergefecht geliefert. In der Linkspartei wird über den Abzug gestritten.

Frankreichs Sozialisten wollen zur nächsten Präsidentenwahl im Jahr 2012 mit einem Kandidaten antreten, der nicht mehr von der Partei allein, sondern in einer offenen Urwahl nominiert wird. Das ergab eine Befragung der Parteimitglieder.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEO kann im Iran einen ersten konkreten Erfolg verbuchen. Ihre Inspektoren dürfen am 25. Oktober die neue Urananreicherungsanlage nahe der Stadt Qom überprüfen.

Spitzenpolitiker aller Parteien wollen trotz aller Häme und Attacken auch künftig nicht auf eigene Internet-Seiten und Social-Network-Profile verzichten. Gerade wurde der Grüne Fritz Kuhn Opfer eines Hacker-Angriffs.

Berlin - In Birma kommt einiges in Bewegung. Ein Gericht in Rangun wies zwar am Freitag die Berufung der Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zurück.

Tschechiens Präsident Klaus will sich nach dem "Ja" der Iren zum Lissabon-Vertrag mit der Ratifizierung in seinem Land Zeit lassen

Drei ehemaligen KZ-Aufsehern soll in Spanien der Prozess gemacht werden.

Nach den Einbußen der Unionsparteien fordert Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm im Interview mit dem Tagesspiegel eine ehrliche Debatte über die Ursachen.

Großdemonstration für die Pressefreiheit in Berlusconis Italien – und auch Redaktionen von dessen eigenen Medien waren mit dabei.

Nürnberg - Der iranische Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani ist am Sonntag mit dem Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis geehrt worden – in Abwesenheit. Da die Behörden in Teheran dem 55-Jährigen am Freitag in letzter Sekunde die Ausreise verweigert hatten, nahm seine Frau Masoumeh Dehgan die Auszeichnung stellvertretend entgegen.

Am Montag beginnen die Koalitionsverhandlungen von Union und FDP. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat dabei ganz eigene Vorstellungen zum Steuerrecht und zum Sozialsystem. "Mutige Reformen dürfen nicht deswegen unterbleiben, weil Demagogen sie politisch ausschlachten können“, sagte BDI-Chef Keitel dem Tagesspiegel.