Alle Artikel in „Politik“ vom 23.10.2009

Nach den Rahmenbedingungen kommen die Personalien: Schäuble soll Finanz-, de Maizière Innenminister werden. Guttenberg übernimmt das Verteidigungsressort, Leyen bleibt im Amt. Jung wird vermutlich Arbeitsminister, Pofalla Kanzleramtschef.

Eine Terrorwelle erschüttert Pakistan. In der Taliban-Hochburg Süd-Wasiristan finden heftige Kämpfe statt.

Die Kreml-treue russische Jugendorganisation „Naschi“ („Die Unsrigen“), hat in Moskau Klage gegen die „Frankfurter Rundschau“ und drei weitere europäische Zeitungen eingereicht.

Die wichtigsten Personalentscheidungen zum schwarz-gelben Kabinett sind gefallen: Schäuble soll die Kasse hüten, Guttenberg geht wohl ins Verteidigungsressort.

Christine Lieberknecht soll Ministerpräsidentin in Thüringen werden – und irritiert im Vorfeld mit freimütigen Bekenntnissen.

Für das Dilemma mit dem Sonderfonds will am Tag danach niemand mehr verantwortlich sein.

Die Grünen streiten auf ihrem Parteitag um den künftigen Kurs – und um die Macht der Bundesebene.

Die alte und neue Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner plant ein Sofortprogramm für Bauern. Allerdings ist die Förderung weit niedriger als zuvor angekündigt.

An seiner Unterschrift hängt es, ob der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt. Zum Ärger der EU hat sich Tschechiens Präsident Klaus geweigert zu signieren, nun will er doch.

Mehr Geld für Familien und Unternehmen: Die künftige Regierung plant, die Bürger bis 2013 um rund 25 Milliarden Euro an Steuern zu entlasten.

Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Rainer Glatz, fordert eine deutliche Verstärkung des zivilen Engagements in Afghanistan.

Schwarz-Gelb ist fast am Ziel: Die Spitzen von Union und FDP haben bei der Bildung der neuen Koalition alle inhaltlichen Fragen grundsätzlich geklärt. Nun laufen Gespräche mit den Kandidaten für die Ministerposten - ein neuer Finanzminister scheint gefunden.

Union und FDP haben sich auf eine Neuordnung im Gesundheitssystem verständigt. In dem neuen System sollen die gesetzlichen Krankenkassen wieder mehr Freiheit bei der Festlegung ihrer Beiträge bekommen.

Die Spitzen von Union und FDP haben nach Angaben aus Verhandlungskreisen bei der Bildung der neuen Koalition alle inhaltlichen Fragen grundsätzlich geklärt. Derzeit laufen Gespräche mit den Kandidaten für die Ministerposten.

Nach der Gesundheitspolitik haben sich Union und FDP auch auf einem weiteren Themenfeld geeinigt: Sowohl der Kinderfreibetrag als auch das Kindergeld sollen steigen.

Den Spitzenmanagern staatlich gestützter Unternehmen in den USA geht es jetzt finanziell an den Kragen. Die US-Regierung hat eine drastische Kürzung der Gehälter und Boni beschlossen. Betroffen sind die jeweils 25 höchstbezahlten Angestellten von sieben Konzernen.

Die Schwulen- und Lesbenverbände feiern einen Durchbruch, Grünen-Politiker jubeln, Noch-Justizministerin Brigitte Zypries formulierte es mit feinem Sinn für Prioritäten: „Die von mir und der SPD immer geforderte Gleichstellung“ müsse nun auch im Beamten- und Steuerrecht erfolgen.

Die neue Koalition wird sich in der Gesundheitspolitik nicht einig – nun soll der Streit vertagt werden.

Der geplante Sonderfonds für Sozialversicherungszuschüsse ist vom Tisch – zumindest für 2009.

Wolfgang Thierse hat eine Kampfabstimmung in der Fraktion gewonnen. Am Rande der SPD- Sitzung sorgte die Analyse von Siegmar Gabriel zum Zustand der Partei für Streit.

Jean Sarkozy, Sohn des französischen Präsidenten erklärt nun, er werde sich nicht um die Präsidentschaft der Entwicklungsgesellschaft des Pariser Geschäftsviertels La Défense bewerben - nach mehr als zwei Wochen Wirbel.

Sie war längst überfällig: Die Vergabe des Sacharow-Preises an die russische Bürgerrechtsbewegung Memorial. Denn der Namensgeber der höchsten Auszeichnung, die das Europäische Parlament für den Schutz von Menschenrechten zu vergeben hat, ist einer der Gründer von Memorial: Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow.

Erstmals seit Bestehen der Islamischen Republik trafen sich iranische und israelische Diplomaten im Rahmen von Atomgesprächen. Beobachter sporechen von scharfer Polemik und gegenseitigen Beschuldigungen.

Die schwarz-gelbe Koalition will die Einrichtung eines neuen Schattenhaushalts jetzt auf 2010 verschieben. Gegen einen Sonderfonds für die Finanzierung der Defizite der Sozialkassen bereits in diesem Jahr hatte das Innenministerium verfassungsrechtliche Bedenken erhoben.

Prozess wegen Ermordung einer Ägypterin im Gerichtssaal beginnt in Dresden. Der Mann, der die ägyptische Apothekerin Marwa el-Sherbini im Juli in einem Dresdner Gerichtssaal erstach, ist offenbar schon früher gewalttätig geworden.

Ein Jahr nach dem Bildungsgipfel wollen Finanzchefs der Länder Ausgaben für Bildung einfrieren. Der Bildungsminister von Sachsen-Anhalt kritisierte die "Rechenspiele" der Finanzminister. Der Auftrag des Bildungsgipfels habe nicht gelautet, die Ausgaben neu zu berechnen, sondern sie zu erhöhen.

Weil Iraks Parlament blockiert, könnte der US-Abzugsplan in Gefahr geraten.

Ex-Minister: Derzeit aber keine Gespräche mit USA.

Die frühere hessische SPD- Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti zieht sich, ein Jahr nach ihrer gescheiterten Kandidatur zur hessischen Ministerpräsidentin, auch aus den Führungsgremien der Bundespartei zurück.