Tag 2 der öffentlichen Anhörungen zum Kapitol-U-Ausschuss: Ein Berater nach dem anderen widerspricht den Wahlbetrugsbehauptungen des Ex-US-Präsidenten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.06.2022
Der ukrainische Präsident bemängelt die späten Waffenlieferungen Deutschlands. Es dürfe keinen Spagat zwischen der Ukraine und der deutsch-russischen Beziehung geben.
Russland plant bereits eine Annektierung der Stadt Kherson. Doch Partisanen erschweren den Besatzern jedes weitere Vorgehen. Der Überblick am Abend.
Das Nordirland-Protokoll ist Teil des 2019 geschlossenen Brexit-Abkommens. Der britische Premier will daran nun Änderungen vornehmen. Die EU übt Kritik.
Frank-Walter Steinmeier wird für den Vorschlag einer Dienstpflicht hart kritisiert. FDP und Grüne klingen dabei gleich individualistisch. Ein Kommentar.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sieht das Instrument für gescheitert an. Über Wirkung, Ursprungsidee und Alternativen.
Die Bundesregierung versuche, die Auswirkungen des Krieges in Deutschland zu begrenzen. Eine bezahlbare Energieversorgung werde diskutiert.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg sieht Bewegung im Nato-Beitritts-Streit. Die schwedische Regierung möchte nun die Anti-Terror-Gesetzgebung ändern.
Der Tankrabatt sorgt weiter für Ärger. Der Vorschlag von Habeck: Ein schärferes Kartellrecht. Scholz will „gesetzgeberische Maßnahmen“ unterstützen.
Die selbsternannte Aufbruchskoalition hat mit dem Spritpreisrabatt ein Strohfeuer gezündet. Er ist ein Tiefpunkt deutscher Politik. Ein Kommentar.
Nach der ersten Runde der Parlamentswahlen zeigt sich erneut: Das System steckt in der Krise. Daran hat auch Macrons Regierung einen Anteil. Ein Kommentar.
Die offenbar geplante Reise von Scholz, Macron und Draghi in die Ukraine wird im Osten Europas kritisch gesehen. Auch in der EU-Frage gibt es Differenzen.
Um nationalen Krisen schneller begegnen zu können, soll die Bundeswehr ein neues Führungskommando erhalten. Ab März 2023 soll es einsatzbereit sein.
Vollmundig hatte die AfD angekündigt, im Freistaat den ersten Landrat bundesweit stellen zu wollen. Nun scheint die rechtsextreme Partei jedoch leer auszugehen.
Bremsen Klagen gegen Konzerne die globale Erwärmung? Ein Gastbeitrag.
Michail Kasjanow war einst Ministerpräsident unter Putin. Nun appelliert er an den Westen, die Ukraine dürfe den Krieg gegen Russland nicht verlieren.
Das linke Bündnis und Macrons Allianz liegen nach dem ersten Wahlgang fast gleich auf. Der Präsident muss nun um die absolute Mehrheit kämpfen.
Der Bundeskanzler könnte eine gute Botschaft in die Ukraine mitbringen. Doch ein CDU-Politiker berichtet von „vernichtenden“ Urteilen aus Kiew.
Bei der Messe Eurosatory in Paris zeigen Hersteller Waffen, die sich auch die Ukraine wünscht. Rheinmetall stellt den Nachfolger des Leopard-Panzers vor.
Die Alandinseln gelten seit dem 19. Jahrhundert als unabhängig. Bei einer russischen Invasion könnte das Landstück die Verteidigung Finnlands beeinträchtigen.
Waffen für 220 Millionen Euro, Helme und Schutzausrüstung: Die Bundesregierung hat aufgelistet, was sie bisher an Rüstungsausfuhr für die Ukraine erlaubt hat.
Putin werde so weit gehen, wie es ihm erlaubt werde, sagt der Bürgermeister von Kiew. An den möglichen Besuch des Bundeskanzlers hat Klitschko hohe Erwartungen.
Amnesty International wirft Russland den Einsatz von Streumunition auf zivile Ziele vor. Ukrainische Behörden melden Hunderte tote Zivilisten.
Sipri zufolge sind die Atommächte dabei, ihre Arsenale zu modernisieren oder auszubauen. Damit steige auch das Risiko für den Einsatz von Atomwaffen.
Dom Phillips hatte für ein Buch über Gewalt gegen Indigene recherchiert und wird seit einer Woche vermisst. Im Amazonas-Regenwald sucht die Polizei nach Spuren.
Der Kreml hat einem Institut zufolge seit Beginn des Ukraine-Krieges fossile Brennstoffe für 93 Milliarden Euro verkauft. Die EU war wichtigster Abnehmer.
Viele ukrainische Flüchtlinge fühlten sich in Deutschland nicht willkommen, sagt Botschafter Melnyk. Als Grund nennt er auch das Zögern bei Waffenlieferungen.
Der Druck auf Brüssel steigt, Neumitglieder zu akzeptieren. Die EU kann das für einen Wettbewerb nutzen: Wer treibt Reformen schneller voran? Ein Kommentar.
In der ersten Wahlrunde liegt die Allianz des französischen Präsidenten nur knapp vor dem Linksbündnis. Doch Macron dürfte in der zweiten Runde Vorteile haben.
Die Ukraine fordert von Scholz die Lieferung deutscher Panzer. Im Osten des Landes gehen die schweren Kämpfe weiter. Die Lage im Überblick.