Seit Jahren stockt der Windkraftausbau, nun will die Bundesregierung mit Gesetzen die Länder in die Pflicht nehmen. Tierschützer sind alarmiert.
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.06.2022
Karl Lauterbach möchte sich mit dem ukrainischen Gesundheitsminister treffen. Thema soll vor allem die Versorgung verletzter Menschen sein.
Der Trend weg von der Spritverbrennung ist eindeutig – und die Entscheidung des Europaparlaments für das Verbrenner-Aus ist richtig. Ein Kommentar.
Das ambitionierte Klimaschutz-Paket der EU stößt im Europaparlament vorerst auf Ablehnung. Woran liegt das – und was sind die Folgen?
Die Polizei hat einen Mann am Haus des US-Richters Kavanaugh festgenommen. Hintergrund ist offenbar die bevorstehende Entscheidung zum Abtreibungsrecht.
„Werde mich nicht entschuldigen“, sagte Angela Merkel bei ihrem ersten größeren Auftritt über ihre Russland-Politik. Doch sie verstrickte sich in Widersprüche.
Mit dem Regierungswechsel seien alle Informationen zu Hintergrundgesprächen weg, so das Oberverwaltungsgericht. Der Journalisten-Verband kritisiert das Urteil
Norwegen liefert Haubitzen, Scholz telefoniert mit Selenskyj, Melnyk kritisiert Merkel und weitere Entwicklungen des Tages. Der Überblick am Abend.
Eigentlich sollten die Importe sinken und die russische Wirtschaft geschwächt werden. Stattdessen stieg der Anteil russischen Öls in Europa zuletzt offenbar an.
Die Türkei plant einen militärischen Einsatz und will eine 30 Kilometer lange Zone entlang der südlichen Grenze aufbauen. In Nordsyrien wird nun aufgerüstet.
Manuela Schwesig gesteht Fehler im Umgang mit dem Pipeline-Bau und der Klimaschutz-Stiftung ein. Das Festhalten daran sei ein Fehler gewesen.
Ex-Kanzlerin Angela Merkel sieht keinen Grund, sich für ihren Russland-Kurs zu entschuldigen. Der ukrainische Botschafter findet das befremdlich.
Debatten nur über Waffen, aber keine über Frieden in der Ukraine - das ist etlichen Sozialdemokraten zu wenig. Sie wollen Initiativen der Außenministerin.
Der Corona-Expertenrat fordert eine „vorausschauende Vorbereitung“ für den Herbst. Nur so könne die „Morbidität und Mortalität“ verringert werden.
Ein Misstrauensvotum seiner konservativen Fraktion hat der britische Premier knapp überstanden. Im Unterhaus gibt sich Johnson gewohnt selbstsicher.
Die EU muss sich auf ihre Kernwerte besinnen, um geopolitisch wichtiger zu werden. Ein Gastbeitrag.
Merkels Wesen macht sie zur quasi idealen Altkanzlerin – woraus sich eine Chance ableitet. Ein Kommentar.
Über Wochen leisteten Soldaten in Mariupol Widerstand. Dann ergaben sie sich den russischen Truppen. Die Sorge um sie wächst.
Der Bundeskanzler hat Vorwürfen widersprochen, Deutschland würde die Ukraine nur unzureichend mit Waffen versorgen. Aber: Angekommen ist bisher wenig.
Das EU-Parlament stimmt über wichtige Teile des „Fit for 55“-Klimapakets ab. Bei den Abgaben für den Ausstoß von Kohlendioxid gibt es keine Einigung.
Die Bundesregierung will den Ländern gesetzliche Vorgaben für den Ausbau von Windanlagen machen. Selbst in Stadtstaaten wie Berlin müssen Windräder entstehen.
Im Landtag will die CDU gegen Rot-Rot-Grün strikte Abstandsregeln für Windräder durchsetzen. SPD-Chefin Saskia Esken warnt vor der Kooperation mit der AfD.
Nach Auswertungen von Nachrichten im Krypto-Messengerdienst "Encrochat" wurden in Berlin zwei mutmaßliche Heroindealer festgenommen.
Keine Fehler in der Russland-Politik, fünf Wochen allein an der Ostsee, Putins Weg zum Kriegsverbrecher. Die Kanzlerin a.D. erklärt sich und verrät Geheimnisse.
Millionen Tonnen Getreide können aus von Russland blockierten Häfen nicht abtransportiert werden. Außenminister Lawrow aber nennt ukrainische Minen als Grund.
Russische Truppen bombardieren die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk rund um die Uhr. In einer Chemiefabrik dort sollen 800 Zivilisten ausharren.
Zwei Prozent der Fläche in Deutschland sollen für Windräder reserviert werden. Dazu plant das Kabinett einem Bericht zufolge ein umfangreiches Gesetzespaket.
Macron will Putin nicht demütigen, Biden nur das Mögliche verhandeln. So weicht die harte Linie auf. Das erinnert an die Politik seit 2014. Ein Kommentar.
Ankara versteht sich als Vermittler im Ukraine-Krieg, bislang aber ohne Ergebnisse. Nun soll es um einen „Getreide-Korridor“ gehen.
Ostdeutsche seien bei Spitzenjobs nicht angemessen vertreten, sagt der Ostbeauftragte der Bundesregierung. Die Koalition will das ändern.
Nach 105 Tagen Krieg will die Ukraine ein Infosystem zu Kriegsverbrechen starten. Derweil dauern im Donbass die Gefechte mit den russischen Angreifern an.
Der österreichische Innenminister will Asylanträge in Ländern außerhalb der EU prüfen lassen. Der Vorschlag ähnelt dem Vorgehen der britischen Regierung.
Der Koalitionspartner zieht in einer aktuellen Umfrage abermals an der Kanzlerpartei vorbei. Das Institut Insa sieht die Grünen auf Platz zwei hinter der Union.