Verdacht der Falschaussage zur Pkw-Maut: Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat im Zuge der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz eingeleitet.

Gegen den Ex-Minister und seinen Beamten bestehe der Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage, heißt es in einer Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft. Zuerst hatte der „Spiegel“ berichtet.

Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen widersprüchliche Aussagen der damaligen Ministeriumsspitze und den Chefs der Betreiberfirmen zur Pkw-Maut vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Affäre aufklären sollte.

Die Beschuldigten sollen „bei ihren zeugenschaftlichen Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss bewusst wahrheitswidrig ausgesagt haben“, sagte ein Justiz-Sprecher dem „Spiegel“. Hintergrund sind mehrere Strafanzeigen, die von Privatpersonen gegen Scheuer (CSU) und Schulz gestellt wurden.

Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich gehe fest davon aus, dass auch eine Überprüfung zu keinem anderen Ergebnis kommen wird.“

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Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar, sagte dem Tagesspiegel dazu: „Auch für den ehemaligen Verkehrsminister gilt die Unschuldsvermutung. Nach dem Untersuchungsausschuss ist das Strafverfahren ein weiterer schillernder Akt zu Scheuers versprochener 'maximaler Transparenz`.“

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilt, sei bereits am 13. April ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer und Schulz eingeleitet worden. Zudem sei das Bundestagspräsidium „bezüglich des Bundestagsabgeordneten Scheuer entsprechend der immunitätsrechtlichen Vorgaben über die beabsichtigte Aufnahme von Ermittlungen informiert“ worden.

Laut „Spiegel“ ist die für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zuständige Abteilung Drei des Landeskriminalamts mit den Ermittlungen beauftragt worden.

Maut-Vorhaben scheiterte 2019 vor dem EuGH

Die Pkw-Maut - ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen schwarz-roten Bundesregierung - war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Ein Untersuchungsausschuss hatte sich mit möglichen Fehlern Scheuers befasst. In der Kritik stand vor allem, dass Scheuer Betreiberverträge zur Pkw-Maut schon Ende 2018 abschloss - noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand.

Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geht es konkret darum: Scheuer und Schulz sollen laut Mitteilung „bewusst wahrheitswidrig“ ausgesagt haben, nach ihrer Erinnerung habe es kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gegeben, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden EuGH-Urteil zu verschieben.

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Manager der für die Pkw-Maut eigentlich vorgesehenen Betreiberfirmen hatten im Untersuchungsausschuss von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet.

Scheuer dagegen hatte Anfang Oktober 2020 vor dem Untersuchungsausschuss gesagt, ein solches Angebot der Betreiber habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben.

Die gescheiterte Pkw-Maut könnte noch teuer für den Steuerzahler werden. Wie die vorgesehenen Betreiber CTS Eventim und Kapsch Trafficcom Ende März mitgeteilt hatten, bejahte ein Schiedsgericht einen Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz gegen die Bundesrepublik.

In einer zweiten Phase des Schiedsverfahrens werde nun über die Höhe des Anspruchs entschieden. Die Firmen fordern 560 Millionen Euro. Direkt nach dem Urteil des EuGH hatte Scheuer die Betreiberverträge gekündigt, unter anderem weil sie vertragliche Leistungen nicht erfüllt hätten. (Tsp, dpa)