China kritisiert Besuch scharf: FDP-Delegation reist nach Taiwan

Eine hochrangige Delegation der FDP-Bundestagsfraktion ist am Sonntag nach Taiwan gereist. Die Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Johannes Vogel veröffentlichten im Kurzbotschaftendienst Twitter ein Foto aus dem Flugzeug.

Die chinesische Botschaft hat auf die Reise ablehnend reagiert. „Mit dem Besuch sowie den Äußerungen dazu missachten alle Beteiligten, dass die Kräfte für eine „Unabhängigkeit Taiwans“ und ihre Unterstützer die Souveränität und territoriale Integrität Chinas herausfordern“, heißt es in einer Mitteilung der chinesischen Botschaft in Deutschland vom Sonntag. 

Die Visite dürfte diplomatische Verstimmungen mit der Volksrepublik China auslösen. Die chinesische Regierung lehnt Besuche ausländischer Abgeordneter in Taiwan generell ab und bezeichnet sie als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten. Peking betrachtet die Insel als abtrünniges Gebiet.

Die FDP-Abgeordneten wollten mit ihrem bis Donnerstag dauernden Besuch ein Zeichen der Solidarität gegen chinesische Drohgebärden in Richtung Taiwan setzen, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann vor der Reise der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Die Bundestagsdelegation, die neben Strack-Zimmermann von Parlamentsgeschäftsführer Vogel geleitet wird, will sich in Taiwan mit Vertreterinnen und Vertretern von Regierung und Opposition treffen sowie mit Menschenrechtsorganisationen, Wirtschaftsvertretern und Militärs.

Strack-Zimmermann hatte zuvor gefordert, andere Regionen der Welt, die für das zukünftige Leben in Demokratie und Freiheit von großer Relevanz seien, angesichts des Ukraine-Krieges nicht zu vernachlässigen.

Der Delegation gehören auch Mitglieder des FDP-Fraktionsvorstands an sowie Verteidigungs- und Außenpolitiker – unter anderem Fraktionsvize Konstantin Kuhle, die Menschenrechtsausschuss-Vorsitzende Renata Alt, der außenpolitische Sprecher Ulrich Lechte und der verteidigungspolitische Sprecher Alexander Müller.

In der Mitteilung der chinesischen Botschaft hieß es weiter, die reisenden Politiker träfen Äußerungen, die eine Konfrontation zwischen verschiedenen Lagern heraufbeschwörten und die Chinas Politik bei der Taiwan-Frage aus dem Zusammenhang rissen. „Wir sind damit zutiefst unzufrieden und bringen unsere entschiedene Ablehnung zum Ausdruck.“

Zudem poche China auf die Einhaltung des Ein-China-Prinzips. „Es gibt auf dieser Welt nur ein einziges China. Taiwan ist ein untrennbarer Bestandteil des chinesischen Territoriums“.

Im vergangenen August erreichten die Spannungen wegen Taiwan einen neuen Höhepunkt, als Peking aus Protest gegen einen Besuch der damaligen US-Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi in Taipeh großangelegte Militärübungen rund um die demokratisch regierte Insel abhielt. (AFP)