CSU-Generalsekretär Martin Huber: „Die Ampel macht Klimaschutz mit der Brechstange“

Herr Huber, 41 Prozent in den Umfragen zur Landtagswahl – träumt die CSU schon wieder von der absoluten Mehrheit?
Wir haben klar gesagt, dass wir eine bürgerlich-konservative Mehrheit mit den Freien Wählern erreichen wollen – und dabei bleibt es. Die 41 oder 42 Prozent in den Umfragen sehen wir als Rückenwind, aber Umfragen sind immer eine Momentaufnahme. Unser Fokus liegt weiter darauf, dieses Land sicher durch die Krise zu bringen.

Manche in Ihrer Partei sagen, das einzige, das der CSU jetzt noch in die Quere kommen kann, sei die eigene Arroganz. Geben Sie sich deshalb so bescheiden?
Wir sagen ja durchaus selbstbewusst, dass wir in Bayern das erfolgreiche und bürgerliche Gegenmodell zu dieser linken Chaos-Ampel in Berlin sind. Die Ampel macht Klimaschutz mit der Brechstange, missachtet Eigentum und betreibt eine linke Gesellschaftspolitik der Umerziehung. Sie streitet sich auf offener Bühne. Dagegen setzen wir unsere gute Bilanz mit einem starken Ministerpräsidenten Markus Söder.

An diesem Samstag wählt die CSU auf ihrem Parteitag Söder wieder zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Seine Strategie lässt sich mit „Bayern first“ zusammenfassen. Trägt das bis zur Wahl?
Schauen Sie sich doch nur mal die Umfragen an. 83 Prozent der Bayerinnen und Bayern sagen: Niemand vertritt bayerische Interessen so sehr wie Markus Söder und die CSU. 56 Prozent sagen, sie seien zufrieden mit seiner Arbeit. Das ist doch ein himmelweiter Unterschied zur Ampel! Aber zu unserer Strategie gehört auch, nicht nur auf unsere Bilanz zu verweisen, sondern klar zu sagen, was unser Plan für die Zukunft ist. Dazu gehört beispielsweise Markus Söders Hightech-Agenda. Die haben wir gerade auf über fünf Milliarden Euro erhöht, etwa für Künstliche Intelligenz, Wasserstoff und Innovation.

In der CDU wird spekuliert, dass Markus Söder nach einem erfolgreichen Wahlabend in Bayern doch wieder Kurs auf die Kanzlerkandidatur in der Union nehmen könnte. Er selbst sagt, das Thema sei für ihn durch. Ist das glaubwürdig?
Markus Söder hat klar gesagt, dass Bayern seine Lebensaufgabe ist. Die Frage ist damit doch ganz deutlich beantwortet.

Am Wochenende wollen Sie als CSU auch ein neues Grundsatzprogramm verabschieden. Wozu eigentlich? Das letzte ist gerade mal von 2016.
Die Welt hat sich in den letzten sieben Jahren stark verändert. Wer hätte denn 2016 gedacht, dass wir eine Pandemie zu bewältigen haben oder dass wieder Krieg in Europa herrscht? Darüber hinaus gibt es in der Gesellschaft Tendenzen eines Auseinanderdriftens. Gerade in diesen Zeiten braucht es eine starke Volkspartei, die den Freistaat zusammenhält und die Themen verbindet: Stadt und Land, Freiheit und Sicherheit, Tradition und Innovation. Wir sind als CSU zudem die einzigen, die das bayerische Lebensgefühl vertreten.

Und dieses Lebensgefühl lässt sich wie beschreiben?
Die Liberalitas Bavariae, das Leben und leben lassen. Der Staat soll Lebensentwürfe nicht bewerten, sondern sie ermöglichen. Das heißt, dass jeder essen kann, was er will und dass jeder sprechen kann, wie er will. Die ganzen Debatten um Gendern und Wokeness sehen wir als Bevormundung, die bis weit in den privaten Bereich hinein reicht.

Der Titel des Grundsatzprogramms ist „Für ein neues Miteinander“. Wie passt das zusammen mit Ihrer Strategie, gegen einen angeblichen „Gender-Wahnsinn“ und drohenden „Ökosozialismus“ zu wettern? Das polarisiert doch eher die Debatte.
Ganz im Gegenteil: Wir arbeiten für ein neues Miteinander und vertreten klar unsere Standpunkte! Bei der Debatte um Gendern, Wokeness und Cancel Culture versucht eine kleine Minderheit der Mehrheit vorzuschreiben, wie sie zu sprechen, sich zu verhalten und zu leben hat. Das lehnen wir ab.

Ganz ehrlich: Dieses Thema spielt die CSU rauf und runter – aber interessieren sich die Leute nicht in Wahrheit für ganz andere Sachen?
Bei den unzähligen Terminen vor Ort ist das oft Thema, die Menschen regen sich darüber auf. Gleichzeitig sind wir als CSU die Partei der Lebenswirklichkeit. Zurzeit machen sich viele Privatleute und Betriebe Sorgen wegen der gestiegenen Energiekosten. Menschen fragen sich wegen Habecks Heizungsgesetz, ob die Ampel eigentlich ihr Eigentum respektiert, das sie sich die letzten 30 Jahre vom Mund abgespart haben. Deswegen müssen wir den Heizungsirrsinn entschieden bekämpfen. Für die moralische Überheblichkeit der Ampel hat in der Bevölkerung niemand Verständnis – vor allem dann nicht, wenn zeitgleich der grüne Filz in Habecks Ministerium bekannt wird.

Schwarz-Grün wird es auf gar keinen Fall geben.

Martin Huber

Sie sprechen unter anderem von dem Vorgang, dass Michael Schäfer Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur werden sollte. Mitglied der Findungskommission war Habecks Staatssekretär Graichen, dessen Trauzeuge wiederum Schäfer war.
Robert Habeck muss Patrick Graichen entlassen. Der war ja schon verantwortlich für die vermurkste Gasumlage, die so schlecht war, dass sie noch vor der Einführung einkassiert wurde. Patrick Graichen steht als Person für das Konzept Klimaschutz mit der Brechstange. Und er personifiziert gleichzeitig den grünen Filz im Wirtschaftsministerium.

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Sie führen einen harten Kampf gegen die Grünen, werfen ihnen bei jeder Gelegenheit vor, eine ideologische Verbotspolitik zu machen. Pfeifen Sie auf das Abwerben von Wählern der Grünen, die ja zumindest in Städten in Bayern vergleichsweise stark sind?
Die Grünen sind arrogant, ideologisch und unsozial. In Zeiten wie diesen bräuchte man eine Regierung, die Sicherheit und Stabilität gibt. Stattdessen schürt die Ampel Ängste und Verunsicherung. Daran haben die Grünen einen massiven Anteil. Für uns als CSU in Bayern ist klar: Schwarz-Grün wird es auf gar keinen Fall geben.

Das heißt, um Grünen-Wähler bemühen Sie sich auch nicht?
Wie gesagt: Wir setzen ganz klar auf eine bürgerlich-konservative Mehrheit.

Hat Klimaschutz für die CSU Priorität? Momentan spricht die Union viel über Innovation und „Technologieoffenheit“ – aber vermittelt dabei den Menschen den Eindruck, dass sich ansonsten nicht viel ändern muss, um das Klima zu retten.
Klimaschutz hat selbstverständlich Priorität, aber Klimaschutz, der dazu führt, dass bei uns Fabriken geschlossen und dann in Asien wieder aufgebaut werden, ist doch vor allem Augenwischerei. Wir müssen unsere Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen. Dafür stehen wir. Wir steigen in Bayern massiv in die Wasserstoffwirtschaft ein. Und wir bauen die Erneuerbaren Energien massiv aus, sind bei der installierten Leistung und beim Zubau Spitze.

… in absoluten Zahlen. Heruntergerechnet auf die Fläche, liegt der Bayern eher im Mittelfeld.
Platz Eins ist Platz Eins. Wir müssen uns absolut nicht verstecken. Eigentlich müssten Sie eher die Grünen fragen, ob sie es ernst meinen mit dem Klimaschutz – die haben schließlich in Zeiten des Klimawandels die Atomkraftwerke herunter- und die Kohlekraftwerke hochgefahren.