Deutschland liefert Kampfpanzer: Internationale Koalition hilft der Ukraine

In Abstimmung mit weiteren Verbündeten will Deutschland der Ukraine Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Diese schon länger erwartete Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nun gefallen, wie zuerst der „Spiegel“ am Dienstagabend berichtete und es dem Tagesspiegel aus Koalitionskreisen bestätigt wurde.

Vom Kanzleramt wurden die Berichte auf Anfrage des Tagesspiegel am Abend nicht bestätigt, allerdings auch nicht dementiert. Scholz’ Sprecher Steffen Hebestreit hatte am Vortag in der Regierungspressekonferenz noch gesagt, es werde „keine Fragen von Monaten“ mehr sein, bis über den nächsten Unterstützungsschritt für die Ukraine entschieden werde. Mit einer offiziellen Ankündigung wurde in der Ampelkoalition nun für diesen Mittwoch gerechnet.

Auch keine offizielle Bestätigung der USA

Zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg erhält Kiew aus Bundeswehrbeständen offenbar eine Kompanie von Leopard-2-Panzern - das wären 14 Stück. Wie von ihm gewünscht hat Kanzler Scholz offenbar erreicht, dass auch die USA Kampfpanzer ihres Typs Abrams bereitstellen.

Das „Wall Street Journal“ hatte am Dienstag unter Berufung auf amerikanische Regierungskreise darüber berichtet. Eine offizielle Bestätigung gab es aus dem Weißen Haus allerdings ebenfalls noch nicht.

Die Übereinkunft beinhaltet dem „Spiegel“ zufolge zudem, dass die Bundesregierung den Weiterexport des deutschen Panzermodells etwa aus Polen in die Ukraine genehmigen wird. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuvor den Eingang eines entsprechenden Antrags bestätigt: „Die notwendigen Abstimmungen und Verfahren in der Bundesregierung wurden eingeleitet.“

Liberale und Grüne begrüßen Entscheidung

„Es ist die richtige Entscheidung“, twitterte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Agnieszka Brugger. „Die Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Panzern ist richtig“, sagte auch der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber dem Tagesspiegel: „Die Ukraine braucht die Panzer dringend um die Invasionstruppen von der Heimreise zu überzeugen.“ Nun müsse die Ausbildung der ukrainischen Besatzungen schnell beginnen.

In einem Gespräch von Bundestagsabgeordneten der Ampelkoalition mit dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montagabend war dieser dem Vernehmen nach darauf hingewiesen worden, dass Kanzler Scholz am Mittwoch nicht ohne Klärung der Frage in seiner Regierungsbefragung vor den Bundestag treten könne.

„Es ist gut, dass unser Kanzler jetzt nach elf Monaten Überlegen zu dieser Entscheidung gelangt ist“, sagte Faber: „Wir haben diesen Denkprozess gerne beschleunigt.“