Wird Russland sein Internet abschotten?: Die Sanktionen treiben Putins Land in die digitale Isolation

Seit Jahren strebt Russland nach digitaler Souveränität: Einerseits, um ungewünschte Inhalte im Internet besser blockieren zu können. Und andererseits, um nicht so stark von ausländischer Technologie abhängig zu sein.

Paradoxerweise wird das Land durch die aktuellen Sanktionen aufgrund des Krieges in der Ukraine und der daraus resultierenden Abkehr westlicher IT-Firmen immer mehr zu technischer Abhängigkeit gedrängt.

Doch das, so stellt sich nun heraus, bringt Russland in ein Dilemma: Der Exodus von ITler:innen und westlichen Technologieunternehmen kann nur mit der Hilfe Chinas kompensiert werden.

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Auf den ersten Blick passt das in die strategische Partnerschaft, die beide Länder immer wieder betonen. Doch tatsächlich birgt die alleinige Abhängigkeit von chinesischer Technologie aus Sicht Russlands große Risiken.

Wie ein Leak Russlands „souveränes Internet“ auferstehen ließ

Vor rund zwei Wochen tauchte Russlands Idee vom „souveränen Internet“ wieder in der öffentlichen Debatte auf. Grund war ein Schreiben des stellvertretenden russischen Digitalministers Andrej Chernenko, das das Online-Medium „Nexta“ leakte. Darin ordnete er an, dass vom russischen Staat betriebene Websites „ihre Cybersicherheit verbessern“ sollten – konkret: Sie sollten innerhalb kurzer Zeit auf lokale Webhosts umstellen.

Russland hatte zudem eine eigene Zertifizierungsstelle geschaffen, um TLS-Zertifikate zu vergeben. Diese Zertifikate sind für die Sicherheit beim Browsen wichtig: Sie bestätigen, dass ein Seitenbetreiber seine Identität nachgewiesen hat und sensible Daten verschlüsselt.

Doch die russischen Zertifikate seien nicht vertrauenswürdig, warnt etwa Johannes Ullrich vom Sans-Institut für Cybersecurity. Wenn russische Internetservices komplett auf diese TLS-Zertifikate umsteigen, könnte so die Verschlüsselung westlicher Websites mit den herkömmlichen Zertifikaten blockiert werden.

Will Russland sich vom globalen Internet abschotten?

Schnell verbreitete sich aufgrund dieser Entwicklungen also das Gerücht, Russland wolle sich vom globalen Internet abschotten. Passiert ist das nicht – auch, weil Russland die technischen Kapazitäten dazu zu diesem Zeitpunkt gar nicht hat. Doch die Idee an sich ist nicht neu. Im Frühjahr 2019 verabschiedete das russische Parlament das sogenannte „Gesetz zum souveränen Internet“.

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Es sieht vor, dass russische Internetanbieter den Datenverkehr ausschließlich über Internetknoten (IXPs) leiten dürfen, die bei der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor registriert sind und innerhalb Russlands liegen.

Innerhalb der Medienaufsichtsbehörde wurde eigens eine Unterbehörde gegründet, die das Gesetz umsetzen muss. Sie sollte auch Sorge dafür tragen, dass Internetanbieter eine sogenannte Deep Packet Inspection (DPI) installieren, mithilfe derer Datenverkehr ausgelesen, blockiert oder verlangsamt werden kann.

Das ist eine technisch hochkomplexe Aufgabe, doch Roskomnadzor hat das geschafft und zuletzt auch das nötige Finetuning betrieben.

Alena Epifanova, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

Und als letzten, und ambitioniertesten Punkt sollte laut Gesetz bis 2021 ein nationales Domain Name System (DNS) aufgebaut werden. Russland wäre das erste Land der Welt, das dies schaffen würde. Dementsprechend stockt die Umsetzung des Gesetzes an diesem Punkt.

„Es ging immer nur um Zensur“

Die offizielle Begründung bei der Einführung des Gesetzes zum souveränen Internet lautete, dass das russische Internet vor externen Cyberangriffen geschützt werden muss. Angeblich solle eine Blockade des russischen Internets im Rahmen von US-Sanktionen drohen – zu dem Zeitpunkt, als das Gesetz entstand, schien dies unwahrscheinlich. Deswegen diente diese Begründung damals eher als Vorwand, um eine stärkere Kontrolle über den russischen Cyberspace zu bekommen und Inhalte, die nicht regierungskonform sind, zu zensieren.

Die Berliner Politikwissenschaftlerin und Expertin zum russischen Cyberspace Anna Litvinenko sagt, es wäre bei dem Gesetz immer um Zensur gegangen. „Das wird auch daran deutlich, dass in der russischen Gesetzgebung fast nie das Wort ‘Cybersecurity’ vorkommt, sondern immer nur von ‘Informationssicherheit’ die Rede ist”, sagt sie dem Tagesspiegel.

Tatsächlich forderte die Ukraine kürzlich, die ICANN, also die Vergabestelle von Domain Names, dazu auf, Russland aus dem internationalen System auszuschließen. Die ICANN lehnte dies mit der Begründung ab, ihre Aufgabe sei es, „sicherzustellen, dass das Internet funktioniert“, und nicht das Gegenteil.

Wie die Zensur und Überwachung funktioniert

Auch Alena Epifanova von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sieht Zensur als Russlands Antriebsfeder. Sie forscht zur Umsetzung des Gesetzes zum souveränen Internet und seinen politischen Folgen.

Dem Tagesspiegel schildert sie, wie sehr Russland seinen Zensurapparat mithilfe des Gesetzes zuletzt ausgebaut hat: „Deep Packet Inspection wurde russlandweit bei den Providern installiert. Das ist eine technisch hochkomplexe Aufgabe, doch Roskomnadzor hat das geschafft und zuletzt auch das nötige Finetuning betrieben.”

Erste Versuche der Medienaufsichtsbehörde, mithilfe von DPI Websites zu blockieren oder zu drosseln, führten zu Kollateralschäden – Regierungswebsites wurden in dem Zuge auch blockiert, was auf Twitter zu Spott führte. Doch mittlerweile, so berichtet Epifanova, gelingen den russischen Behörden Drosselungen präziser. Aktuell beobachten könne man das an der Blockade von Twitter in Russland, die laut Epifanova so nur mit DPI möglich ist.

Wie Sanktionen Russland in die digitale Isolation treiben

Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine treibt das Land seither immer aktiver in die Cyberisolation. Durch das Blockieren sozialer Netzwerke aus den USA wie Twitter, Instagram und Facebook auf der einen Seite.

Und durch die westlichen Sanktionen auf der anderen. Vordergründig scheint das den Abschottungsbestrebungen Russlands in die Hände zu spielen. Doch zu diesem Zeitpunkt ist Russland nicht in der Lage, eine solche Isolation zu verkraften.

„Das ‚souveräne Internet‘ im Sinne von technischer Unabhängigkeit war schon immer ein ambitioniertes Vorhaben, das quasi nicht zu schaffen war“, sagt Epifanova dem Tagesspiegel. Das Land sei zu abhängig von westlicher Technologie. „Sie haben zwar Yandex und Kaspersky, aber sie werden es dennoch zu spüren bekommen, wenn die Lizenzen für Soft- und Hardware westlicher Firmen auslaufen.”

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Ähnlich sieht es auch Rafal Rohozinski, Leiter der SecDev Group. Er sagte „Fortune”, dass es wahrscheinlicher sei, dass Russland vom Westen in die digitale Isolation getrieben werde, als sie selbst vorzunehmen.

Schon jetzt etwa geht Russland der Cloud-Speicherplatz aus. Im Zuge der Sanktionen beendeten westliche Cloudanbieter ihren Service in Russland. Nun, so berichtet die russische Zeitung „Kommersant“ unter Berufung auf anonyme Regierungsquellen, blieben Russland nur noch zwei Monate, bis das Land über keinen Cloud-Speicherplatz mehr verfüge.

Wenn man genau hinsieht, erkennt man in Russland Ressentiments gegenüber China.

Alena Epifanova, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

So ähnlich könnte es in vielen Bereichen kommen: So wurden etwa Services der britischen Firma Fiscal für Data Management bei russischen Behörden verstärkt genutzt. Oder Intel-Prozessoren aus den USA bei russischen Banken verbaut.

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Auch Cogent Communications hat russischen Kunden seinen Service abgesagt, was wiederum zur Verlangsamung des Internets führt. All das müsste Russland mit heimischen Technologien ersetzen. Und das, so schätzen Expert:innen wie Epifanova, kann Russland nicht alleine stemmen.

Welche Rolle China dabei spielen könnte

Das führt zu einem Dilemma: Nur Technologie aus China könne das Fehlen westlicher Soft- und Hardware in Russland ersetzen, schätzen Expert:innen. Das Verhältnis der beiden Staaten ist gerade jedoch zwiespältig: Einerseits fürchten die USA, China könnte Russland direkt mit militärischer Ausrüstung für den Einsatz in der Ukraine zu unterstützen und dem Land helfen, westliche Wirtschaftssanktionen zu umgehen.

Zudem sagte der chinesische Außenminister zu Beginn des Ukraine-Krieges, China respektiere die territoriale Integrität Russlands. Andererseits zeigt das chinesische Staatsfernsehen seit vergangener Woche auch Bilder aus dem Ukraine-Krieg und spricht von Verlusten auf russischer Seite. 

Russland wolle sich aktuell nicht komplett von China abhängig machen, sagt Epifanova. „Wenn man genau hinsieht, erkennt man Ressentiments gegenüber China: Russland hat Angst, dass die Daten der russischen Bürger, aber auch der Unternehmen und staatlichen Stellen von China abgezogen werden.“

China könnte noch reicher an Daten werden und Ideenklau in Russland betreiben, so die Sorge. Außerdem habe man Angst, dass westliche Sanktionen gegenüber China dadurch auch Russland treffen könnten. „Es ist völlig unklar, wie Russland aus diesem Dilemma herauskommen soll“, sagt Epifanova.