Nach tagelangem Ringen: Der Ampelkoalition ist doch noch eine Überraschung gelungen!

Das viel beschworene „Deutschlandtempo“ auf dem Weg in die Zukunft hat die Ampel jedenfalls nicht geschafft bei ihren Bemühungen, die Streitfragen zwischen den drei Partnern zu lösen.

Im Gegenteil: Nicht nur für die Verhandlerinnen und Verhandler, sondern für die gesamte Republik war das sich über drei Tage hinziehende Drama eine Zumutung, die Zweifel an der Handlungsfähigkeit dieser Regierung nährte. Es ist schwer erklärbar, warum sich ein Kompromiss nicht für alle nervenschonender vorbereiten und organisieren ließ.

Die Krise warf die Grundsatzfrage auf: Passen diese drei Partner überhaupt zusammen, wenn sie so unterschiedliche Vorstellungen über den Weg „in eine wirtschaftlich erfolgreiche Moderne“ (Olaf Scholz) hegen, wenn beim Klimaschutz die Grünen auf der einen Seite auf strikte staatliche Regulierung drängen, die Liberalen auf der anderen dem Markt vertrauen – und die SPD sich dazwischen als ausgleichender Partner versteht?

Vom Umgang mit Geld zu schweigen, wo zwei Parteien gegen die Liberalen stehen. Der giftige Ton der gegenseitigen Vorwürfe in den Tagen vor dem Treffen jedenfalls zeigte einen erheblichen Vertrauensverlust und ein gefährliches Ausmaß an Entfremdung innerhalb der Koalition.

Am Dienstagabend dann war die Einigung fertig, die tatsächlich handfeste Überraschungen enthält. Etwa die Erhöhung der Lkw-Maut zur Finanzierung der Bahninvestitionen, die Verbindung von Straßenprojekten mit Solarenergieversorgung oder das Versprechen der „Technologieoffenheit“ für neue Heizungen.

Es sind ehrgeizige Ziele, auch wenn es misstrauisch stimmt, dass sie ohne Haushaltsbelastung erreicht werden sollen und dass andere Sektoren es kompensieren sollen, wenn der Verkehr seine Klimaziele verfehlt.

Reicht das für den Neustart? Sicher nicht, wenn die drei Partner nach der Vorlage ihres 16-Seiten-Beschlusses weiter streiten wie bisher. Nur wenn die Koalition zu neuem Gemeinsinn findet, kann man ihr zutrauen, das Land zu modernisieren.