FDP fordert Corona-Kommission : Kubicki wirft Robert Koch-Institut „Arbeitsverweigerung“ vor

Die FDP-Fraktion im Bundestag plant zur Aufarbeitung der politischen Entscheidungen während der Corona-Pandemie eine Enquete-Kommission einzusetzen. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie müssten „auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit retrospektiv betrachtet werden“, heißt es in einem Positionspapier der Fraktion.

Es müsse „auch darum gehen, wie das Zusammenspiel von Exekutive, Legislative und Judikative auf dem Boden unserer Verfassungsordnung funktionierte“, sagte der Vize-Chef der Partei, Wolfgang Kubicki, bei der Vorstellung des Papiers.

Es solle aber nicht darum gehen, die Arbeit einzelner politischer Entscheidungsträger nachträglich zu bewerten. Der Aufklärungsprozess könne aber „auch nicht damit enden, dass gesagt wird, wir konnten es über den Zeitraum von drei Pandemiejahren nicht besser wissen, weswegen alles entschuldbar sei“, sagte er.

Die Schulen in Deutschland waren an 183 Tagen ganz oder teilweise geschlossen.

Wolfgang Kubicki, Vize-Vorsitzender der FDP

Kubicki verurteilte insbesondere, dass kritische Stimmen zum Regierungskurs während der Pandemie nicht genug Gehör bekommen hätten. Kinder- und Jugendärzte hätten beispielsweise schon früh vor den Auswirkungen langer Schulschließungen gewarnt, trotzdem seien die Schulen in Deutschland an 183 Tagen ganz oder teilweise geschlossen gewesen, so lange „wie in keinem anderen Land der Welt“.

Kubicki kritisiert auch die Maskenpflicht: Das Robert Koch-Institut habe die Chance nicht genutzt, die Wirkung der Maskenpflicht zu überprüfen, „als es in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern schärfere Maskenregeln als im restlichen Bundesgebiet“ gegeben habe. Er halte das für „Arbeitsverweigerung“.

Damit die Kommission eingesetzt werden kann, müssten 25 Prozent der Abgeordneten des Bundestags dafür stimmen. Es ist fraglich, ob dies zustande kommt. Dem Vernehmen nach hatte die Fraktion ihren Vorstoß mit anderen Fraktionen des Bundestags nicht abgestimmt.

Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte bei der Vorstellung des Papiers, es gebe bei einigen Politikern von den Ampel-Partnern SPD und Grünen eine „gewisse Zurückhaltung“, andere seien „sehr dafür“, die „Pandemie aufzuarbeiten“.

Erste positive Signale kommen aus der Grünen- und der Unionsfraktion

Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg sagte dem Tagesspiegel, während der Pandemie seien die Interessen insbesondere von Kindern und einkommensschwachen Gruppen „zu häufig“ nicht berücksichtigt worden. „Das aufzuarbeiten, um es zukünftig besser zu machen, ist sicherlich sinnvoll und notwendig“, sagte er. In welcher Form das geschehe, müsse man „in Ruhe besprechen“.

Der CDU-Abgeordnete Tino Sorge ist einer Enquete-Kommission gegenüber ebenfalls aufgeschlossen: „Die drei Pandemiejahre haben tiefe Narben in unserer Gesellschaft hinterlassen. Das bedarf einer parlamentarischen Aufarbeitung. Es ist Zeit für einen systematischen Rückblick auf die Corona-Maßnahmen der letzten Jahre – und auf die politischen Prozesse, mit denen sie beschlossen wurden.“ Er sagte, man könne im Bundestag darüber sprechen, ob „eine Enquete-Kommission oder ein vergleichbares Gremium“ dabei helfen könne.