Grundsatzprogramm: CDU offen für „moderate“ Erhöhung des Spitzensteuersatzes für sehr hohe Einkommen

In der CDU gibt es Offenheit für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für sehr hohe private Einkommen. Ein entsprechender Vorschlag einer Arbeitsgruppe unter Unionsfraktionsvize Jens Spahn hatte vor kurzem noch für Diskussionen gesorgt. Am Wochenende traf sich die Grundsatzprogramm-Kommission der CDU im italienischen Cadenabbia zur Klausurtagung. Dort stießen die Ideen zur Reform des Einkommenssteuersystems nach Tagesspiegel-Informationen weitgehend auf Zustimmung.

„Wir wollen den Einkommenssteuertarif spürbar abflachen und die Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz greift, deutlich erhöhen“, heißt es in einem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt. Allerdings würde das auch für sehr hohe Einkommen eine deutliche Entlastung bedeuten. Zusammen mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages könne deshalb „der Spitzensteuersatz für sehr hohe private Einkommen moderat angehoben werden“. Beschlossen wurde in Cadenabbia nichts, doch die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Position Eingang finden wird ins Grundsatzprogramm der CDU. Es soll im Mai 2024 auf einem Parteitag beschlossen werden.

Die CDU erwägt außerdem eine Reform der Erbschaftssteuer - einen einheitlichen Steuersatz auf alle Erbschaften. Anders als bislang kolportiert soll aber die Vererbung von Familienunternehmen nicht davon getroffen werden.

Ebenfalls Eingang ins Programm finden dürfte die Idee, die Regeln für Empfänger von Sozialleistungen zu verschärfen. In der CDU finden sie: Der Sozialstaat müsse denen helfen, die nicht arbeiten können, aber nicht jenen, die nicht wollen. „Wer Sozialleistungen erhält, der hat auch die Pflicht, angebotene Arbeit anzunehmen“, heißt es in dem Papier. fiem