Haushaltsdebatte in der Ampel: Saskia Esken fordert erneutes Aussetzen der Schuldenbremse

Angesichts der möglichen finanziellen Folgen der aktuellen Konflikte in mehreren Regionen der Welt dringt SPD-Parteichefin Saskia Esken auf ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse.

„Durch die anhaltenden Krisen, nicht zuletzt durch den Überfall Russlands auf die Ukraine und den Konflikt im Nahen Osten, ergeben sich Herausforderungen, die wir nicht aus einem Normalhaushalt stemmen können, ohne dabei andere Aufgaben zu vernachlässigen“, sagte Esken der Zeitung „Rheinischen Post“.

Krisenbewältigung auf Kosten der sozialen Infrastruktur, der Demokratieförderung oder der Integration – das sei mit der SPD nicht zu machen. „Ich bin davon überzeugt, dass wir erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremsen-Regelung benötigen.“

Zuletzt hatte Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner betont, den Kurs der Haushaltskonsolidierung fortsetzen zu wollen.

Esken betont, Schuldenbremse dürfe keine Investitionsbremse sein

Die SPD hält dagegen. „Insgesamt ist die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Ausgestaltung nicht dazu geeignet, den Nachholbedarf bei den Investitionen in eine moderne Infrastruktur zu bewältigen, wie wir ihn etwa im Verkehr, bei den Energie- und digitalen Netzen oder auch im Gesundheitswesen oder in der Bildung sehen“, sagte Esken dem Blatt.

„Viel zu lange haben wir von der Substanz gelebt. Wenn sich die Schuldenbremse als Investitions- und als Innovationsbremse herausstellt, dann müssen wir diese Regelung kippen.“

Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich darauf gedrungen, das Aussetzen der Schuldenbremse in Betracht zu ziehen. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) hatten die Rückkehr zu Schuldenbremse im kommenden Jahr infrage gestellt. (Reuters, AFP)