Kampfpanzer: Polen will notfalls auch ohne deutsche Zustimmung liefern

Polen will bei der Bundesregierung die Genehmigung für die Lieferung von eigenen Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine beantragen und notfalls auch ohne ein Ja aus Berlin handeln. „Wir werden diese Genehmigung beantragen“, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag in Warschau.

Sein Land will wie Finnland eigene Leopard-Panzer an die Ukraine abgeben. Da sie aus deutscher Produktion stammen, müsste die Bundesregierung ihre Zustimmung erteilen. Morawiecki sagte: „Selbst wenn wir eine solche Genehmigung am Ende nicht erhalten, werden wir unsere Panzer trotzdem der Ukraine geben - innerhalb einer kleinen Koalition von Ländern, selbst wenn Deutschland nicht Teil dieser Koalition ist.“

Grüne und FDP drängen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer raschen Entscheidung zugunsten einer Lieferung von Leopard-Kampfpanzern. „Wir glauben, dass man in Rücksprache mit den Partnerstaaten das liefern soll, was die Ukraine braucht“, sagt Co-Parteichef Omid Nouripour. „Es ist jeden Tag offensichtlicher, dass Kampfpanzer in der Ukraine gebraucht werden.“

Am Sonntag hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in einem Interview mit einem französischen Fernsehsender gesagt, die Bundesregierung werde sich einer Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine durch Polen nicht entgegen stellen. 

Klingbeil kritisiert „Querschüsse“ der FDP und der Grünen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai pocht ebenfalls auf Geschwindigkeit. „Diese Zeit hat die Ukraine nicht“, sagte er im Hinblick auf einen ausführlichen Abwägungsprozess. Der FDP-Politiker sprach sich dafür aus, einen möglichen Antrag Polens zum Export der in Deutschland gebauten Kampfpanzer zu genehmigen. Er gehe davon aus, dass Polen die Panzer werde liefern können.

Scholz steht wegen seiner zögerlichen Haltung in der Kritik. Nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil steht seine Partei aber „zu hundert Prozent“ hinter seinem Vorgehen. Der Kurs des Kanzlers sei richtig, sich international abzustimmen und dafür zu sorgen, dass Deutschland nicht Kriegspartei werde.

Klingbeil kritisierte am Montag in diesem Zusammenhang „Querschüsse“ von Politikern der FDP und der Grünen und legte den Parteiführungen der Koalitionspartner eine Intervention nahe. „Ich weiß, was ich als Parteivorsitzender machen würde, wenn aus meiner Partei andauernd solche Querschüsse kommen“, sagte er.

Die Bundesregierung hat eine zügige Bearbeitung eines möglichen polnischen Antrags zur Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine angekündigt. Wenn der Antrag gestellt werde, „gibt es ein eingespieltes Verfahren“, so Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Dabei werde „mit der nötigen Zügigkeit, aber auch mit der nötigen Gründlichkeit“ vorgegangen.