Kindergrundsicherung: Vom Mehrwert des Sozialen

Das gibt es doch gar nicht. Da will sich ein Regierungsbündnis als Fortschrittskoalition etablieren – und dann gibt es bei einem herausragend wichtigen sozialen Projekt nicht nur keinen Fortschritt, sondern geradezu eine Blockade: bei der Kindergrundsicherung.

Wenn FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner so weitermacht, wird das mit dem sozialliberalen Profil seiner Partei zur Verbreiterung der Wählerbasis nichts. Jedenfalls wird der Anspruch nicht glaubwürdiger, wenn er vor allem auf Bündelung und Digitalisierung vorhandener Leistungen setzt.

Tatsache ist: Die Leistungen für Familien mit Kindern liegen unter der offiziellen Armutsgrenze. Dass mehr Eltern schnell in Arbeit kommen, um die Armut zu beheben, ist eine grenznaive Vorstellung. Es bleibt bis auf Weiteres nichts, als mehr Geld auszugeben. Und im Bundeshaushalt dafür Prioritäten zu setzen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat jetzt bei ntv darauf hingewiesen: Von den vier Millionen Hartz-IV-Beziehern sind mehr als eine Million in Arbeit, können davon aber nicht leben. Darunter viele alleinerziehende Mütter.

Digitalisierung ist zwar immer gut, weil es damit verwaltungsmäßig schneller geht. Aber vielen Familien fehlen dafür (immer noch) die notwendigen Voraussetzungen. Und selbst wenn sie sogenannte Teilhabegutscheine in Anspruch nehmen können – monatlich 15 Euro pro Kind reichen nach allen Erfahrungen nicht. Nicht einmal für die Erfüllung von Grundbedürfnissen.

Hier könnten die Ampel-Koalitionäre sich immer noch als Partner profilieren. Indem sie miteinander definieren, was jetzt an anderen Projekten im Haushalt geschoben, gestreckt oder gestückelt werden kann.

Und die SPD als Sachwalterin des Sozialen, mit einem Kanzler, der vor Lindner Finanzminister war, sollte an die Seite der grünen Familienministerin Lisa Paus treten. Die in Rede stehenden zwölf Milliarden sind viel – aber sie für die kommenden Jahre zu erwirtschaften, lohnt jede Mühe. Kinder sind Zukunft. Und die Kosten einer auseinanderdriftenden Gesellschaft auf Dauer höher.