Nach Erfolgen in Bayern und Hessen: Weidel sieht AfD als „gesamtdeutsche Volkspartei“ – und will Regierungsbeteiligungen

Mit 18,4 Prozent wurde die AfD am Sonntag in Hessen zweitstärkste Kraft, in Bayern kam sie mit 14,6 Prozent auf Platz drei. Für die Partei sind es die bislang besten Wahlergebnisse außerhalb Ostdeutschlands. AfD-Chefin Alice Weidel sieht ihre Partei nach den Landtagswahlen auch im Westen angekommen.

„Die AfD ist kein Ost-Phänomen mehr, sondern eine gesamtdeutsche Volkspartei geworden. Wir sind also angekommen“, sagte Weidel am Montag in Berlin bei einer Pressekonferenz.

Die AfD werde „nicht mehr nur als Protestpartei wahrgenommen“, sagte Weidel. Die Partei habe aus allen Lagern an Stimmen hinzugewonnen. Das zeige, „dass wir uns auch in der Breite in allen Wählerschichten etablieren“. 

Weidel bezeichnete die Ergebnisse in Bayern und Hessen als „Doppelwumms“, unter Anspielung auf frühere Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er hatte Finanzhilfen der Regierung gegen zu hohe Energiepreise als „Doppelwumms“ bezeichnet.

„In Deutschland sehen wir einen Wählerschwenk ganz klar von links nach rechts“, sagte Weidel. Die Leute wollten keine Verbotspolitik und Politik gegen die eigenen Interessen weitertragen und dies sei das Ergebnis.

Weidel bekräftigt AfD-Anspruch auf Regierungsbeteiligungen

Außerdem hat Weidel den Anspruch ihrer Partei auf Regierungsbeteiligungen bekräftigt. „Eine weitere Ausgrenzung und Diskriminierung wäre eine undemokratische Wählermissachtung“, sagte Weidel am Montag in Berlin.

Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl 2025 sagte Weidel, wenn sich die AfD als zweitstärkste Kraft vor der SPD etabliere, sei „völlig klar“, dass sie einen Führungsanspruch stelle.

Nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland werde die Frage der Regierungsbeteiligung klarer gesehen werden können, fügte sie mit Blick auf die dort erwarteten Wahlerfolge für die AfD hinzu. Die bayerische Spitzenkandidatin Katrin Ebner-Steiner sagte, die Ampel-Regierung in Berlin sei „tot angesichts der Mehrheitsverhältnisse“. „Neuwahlen würden uns gut tun“, sagte sie mit Blick auf den Bund. 

Chrupalla fehlt auf der Pressekonferenz

Weidels Co-Chef Tino Chrupalla nahm an der Pressekonferenz nach der Wahl nicht teil. Weidel teilte mit, dass er noch Arzttermine wahrnehme, aber am Dienstag bei der Sitzung der Bundestagsfraktion wieder dabei sein werde.

Dabei will die AfD eine neue Fraktionsspitze wählen. Das bisherige Führungsduo Chrupalla und Weidel wird sich Weidels Angaben zufolge erneut zur Wahl stellen, um die Fraktion weiter als Doppelspitze zu führen.

Chrupalla war am Donnerstag während einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die AfD sprach von einem „tätlichen Angriff“.

In einem Arztbrief, den Chrupallas Büro nach der Entlassung zur Einsicht zur Verfügung stellte, war von einem Nadelstich die Rede.

Untersuchungen von Blutproben ergaben nach Angaben von Ermittlern zunächst keine besonderen Befunde. Die Ermittlungen laufen noch.

Historiker Winkler: AfD als gesamtdeutsches Phänomen sehen

Die AfD ist nach Ansicht des Historikers Heinrich August Winkler als gesamtdeutsches Phänomen zu betrachten. „Wir haben steigende Stimmenanteile für die AfD auch in den so genannten alten Ländern. Insofern ist es gut, sich klarzumachen, dass es auch eine gemeinsame deutsche Vergangenheit gibt, mit der sich auseinanderzusetzen immer noch notwendig ist“, sagte er im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag).

Winkler verwies zudem darauf, dass die AfD eine westdeutsche Gründung sei und von Westdeutschen dominiert werde. 

Mit Blick auf den Umgang anderer Parteien mit der AfD, die vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist, mahnte er: „Die demokratischen Parteien, zu denen mittlerweile auch die Linkspartei in den neuen Ländern zu rechnen ist, müssen untereinander kooperationsfähig sein, um einen Anschlag auf die westliche Demokratie und ihre politische Kultur zu verhindern, wie er von der AfD droht.“ 

Dazu gehören laut Winkler auch neue Kompromisse: „CDU und Linke werden jedenfalls nicht darum herumkommen, über eine Annäherung zu verhandeln, wenn sie denn verhindern wollen, dass die AfD Einfluss auf die Politik der ostdeutschen Länder bekommt.“ (dpa/KNA/AFP)