Nach SPD-Debakel in Hessen: Unionspolitiker fordern Faesers Rücktritt – Scholz hält an ihr fest

Nach dem Debakel für die SPD bei der Landtagswahl in Hessen hat die Junge Union den Rücktritt von Spitzenkandidatin Nancy Faeser (SPD) vom Amt der Bundesinnenministerin gefordert.

„Das historisch schlechte Ergebnis der SPD in ihrem ehemaligen Stammland Hessen war ein Misstrauensvotum gegen die Bundesinnenministerin“, erklärte JU-Chef Johannes Winkel am Montag. Die SPD war in Hessen hinter der AfD auf dem dritten Platz gelandet.

Es sei „offensichtlich, dass dieses Misstrauen nicht auf landespolitischen Vorstellungen Frau Faesers, sondern auf ihrer Arbeit als Innenministerin gründet“, fuhr Winkel fort.

Die Bundesregierung, die in der Migrationspolitik in den vergangenen beiden Jahren stets „europäische Lösungen“ gefordert und genau diese in Brüssel blockiert habe, brauche einen Neuanfang. Dieser könne nur mit einer Neubesetzung im Bundesinnenministerium gelingen.

Nachdem sie keines ihrer Ziele erreicht hat, sollte sie Verantwortung übernehmen und zurücktreten.

Andrea Lindholz, Unionsvize

Auch die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, forderte Faeser zum Rücktritt auf. Das Wahlergebnis, auch in ihrem eigenen Wahlkreis, zeige, dass Faeser in der Bevölkerung keinen Rückhalt habe, sagte die CSU-Politikerin am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Nachdem sie keines ihrer Ziele erreicht hat, sollte sie Verantwortung übernehmen und zurücktreten“, forderte die Innenpolitikerin.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse überlegen, ob Faeser nach diesem Wahldebakel die politische Kraft für die Herausforderungen in der Innenpolitik habe, sagte Lindholz. Es brauche jetzt eine starke Innenministerin oder einen starken Innenminister, denn „Deutschland steckt in einer Migrationskrise, der Extremismus und die Kriminalität sind nach vielen Jahren auf einem Höchststand und die Cyberbedrohung ist höher denn je“.

Auf die Frage, ob Faeser noch Bundesinnenministerin bleiben könnte, antwortete Ministerpräsident Boris Rhein (CDU): „Das muss der Bundeskanzler beantworten.“

Scholz will an Faeser festhalten

Kanzler Scholz ließ am Montagnachmittag mitteilen, dass er an Faeser festhält. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte auf Nachfrage von Journalisten: „Er ist fest entschlossen, auch weiterhin mit Nancy Faeser als Bundesinnenministerin im Kabinett zusammenzuarbeiten.“ 

SPD-Parteichef Lars Klingbeil hatte Faeser am Wahlabend bereits den Rücken gestärkt. Er sagte, Faeser habe beim Thema Migration große Erfolge vorzuweisen und bei der Reform des europäischen Asylsystems „einen großen Verhandlungserfolg“ erzielt.

Faeser habe gerade in der Migrationspolitik „großartige Arbeit“ geleistet, sagt SPD-Chefin Saskia Esken. „Deswegen gibt es gar keinen Grund für uns anzunehmen, sie sei geschwächt“, fügt sie hinzu. Faeser selbst bedankt sich für das Vertrauen der Bundes-SPD und der hessischen SPD. Sie habe schon vor der Wahl betont, dass sie als Bundesinnenministerin im Falle einer Wahlniederlage im Amt bleiben wolle.

Die CDU von Ministerpräsident Rhein hatte die Landtagswahl in Hessen am Sonntag laut dem vorläufigen Ergebnis mit 34,6 Prozent klar gewonnen. Ihm gratulierte die Junge Union zu dessen „überragendem Wahlsieg“. Die SPD büßte bei der Wahl fast fünf Prozentpunkte ein und kam auf 15,1 Prozent.

Die SPD gewann kein einziges Direktmandat. Die CDU behielt demnach in 52 von 55 Wahlkreisen die Oberhand, die Grünen holten 3 Wahlkreise. Bei der vorherigen Landtagswahl 2008 hatten die Sozialdemokraten noch 10 Direktmandate gewonnen, die CDU 40, die Grünen 5. (AFP, dpa, Tsp)