Migrationspolitik, Heizungsgesetz, AKW-Frage : FDP-Vize Kubicki fordert Ampel nach Landtagswahlen zur Kurskorrektur auf

Es ist die nächste Niederlage in einer Reihe an verlorenen Landtagswahlen für die FDP: In Bayern scheiterten die Liberalen mit einem Wahlergebnis von drei Prozent am Wiedereinzug in den Landtag, in Hessen reichte es mit fünf Prozent knapp.

Vizeparteichef Wolfgang Kubicki nimmt nun die Ampelkoalition im Bund in die Pflicht.

„So kann es nicht weitergehen“, sagte Kubicki der „Bild“ (Montag). Alle Ampel-Parteien hätten verloren.

„Das ist das klare Signal, dass wir in Berlin endlich aufnehmen müssen, was die Menschen bewegt. In der AKW-Frage, beim Heizungsgesetz oder in der Migrationspolitik lagen oder liegen wir konsequent im Gegensatz zur Mehrheitsmeinung. Wenn wir keine Lösungen präsentieren, werden sich am Ende die Themen die Koalitionen suchen.“

FDP: Verluste in Serie

Für die Liberalen setzte sich am Sonntag eine Serie von Verlusten in den Ländern fort, die mit dem Eintritt in der Ampel-Koalition begonnen hatte. Bei allen Landtagswahlen schnitten die Liberalen seitdem schwach ab.

Im Saarland, Niedersachsen und Berlin kamen sie nicht in die Landesparlamente. In Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Bremen schafften sie den Einzug zwar, mussten aber deutliche Stimmverluste hinnehmen.

Nach der verlorenen Wahl in Berlin im Februar hatte Kubicki für seine Partei einen stärkeren Konfrontationskurs in der Ampelkoalition gefordert. (dpa/AFP)