© dpa/Bernd von Jutrczenka
„Jetzt brauchen wir schnellere Abschiebungen“: Lindner fordert nach Landtagswahlen „Asylwende“
In Bayern und Hessen schnitt die FDP am Sonntag schlecht ab. Parteichef Lindner hat darauf nun mit Forderungen zur Migrationspolitik reagiert.
Die Liberalen schnitten bei allen Landtagswahlen seit ihrem Eintritt in die Ampelkoalition schwach ab. FDP-Chef Christian Lindner fordert nach den Wahlen in Hessen und Bayern nun eine „Asylwende“ in Deutschland.
In der Europäischen Union seien mittlerweile die Voraussetzungen geschaffen worden, diese müssten nun auch in Deutschland „mit konkreten Maßnahmen“ umgesetzt werden, sagte Lindner am Montag in Berlin.
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„Jetzt brauchen wir in Deutschland schnellere Abschiebungen“, forderte Lindner. Zudem müssten die sogenannten Pullfaktoren, die zu illegaler Einwanderung führten, konsequent abgestellt werden. Dazu gehöre etwa der Wechsel von Geld- hin zu Sachleistungen.
Linder sieht Ampel in der Pflicht
Lindner sieht die Ampel-Koalition in Berlin aus SPD, Grünen und FDP nach den Landtagswahlen insgesamt in der Pflicht. Alle drei Parteien der Regierung hätten am Sonntag verloren.
„Deshalb ist unser Auftrag nun, unsere Regierungsarbeit kritisch zu prüfen.“ Es müsse analysiert werden, wo die Bundesregierung nicht den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger entspreche.
Diese Aufgabe müssten FDP, Grüne und SPD nun „gemeinsam und mit großer Umsicht“ annehmen.
Zuvor hatte auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine Kehrtwende von der Ampelregierung gefordert.
Die FDP flog bei der Wahl in Bayern am Sonntag aus dem Münchner Landtag, in Hessen schafften die Liberalen hauchdünn den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. (Reuters)
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