Nächster Konflikt in der Ampel-Koalition: FDP wirft Grünen Hinhaltetaktik bei der Aktienrente vor

Der Streit um die geplante Rentenreform spitzt sich in der Ampel-Koalition zu. Pascal Kober, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, wirft den Grünen vor, die im Koalitionsvertrag verabredete Aktienrente mit einer Hinhaltetaktik auszubremsen.

Die Aktienrente sei das zentrale Projekt für mehr Generationengerechtigkeit, sagte er dem Tagesspiegel. „Man gewinnt den Eindruck, die Grünen verzögern durch Nachfragen und Forderungen nach immer neuen Detailberechnungen aus taktischen Gründen das Projekt.“

Die Ampel-Koalition hat verabredet, die Aktienrente als neue kapitalgedeckte Säule der gesetzlichen Rentenversicherung einzuführen. Zunächst zehn Milliarden Euro und dann Jahr für Jahr mehr soll der Staat am Kapitalmarkt anlegen, die Erträge sollen die Beitragssätze langfristig stabilisieren.

Reformpaket zur Rente lässt auf sich warten

Die Aktienrente ist in Sachen Rente das wichtigste Anliegen der FDP. Sie ist Teil des angekündigten Rentenpakets II. Einen Entwurf dafür wollte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ursprünglich schon Ende 2022 vorlegen, doch bis heute ist das nicht geschehen.

Die FDP macht dafür nicht zuletzt die Grünen verantwortlich. „Es fehlt ein Alternativvorschlag der Grünen, um die Finanzierung der Alterseinkommen langfristig sicherzustellen. Damit verspielen sie diese Alterseinkommen und letztlich die Zukunft unserer Kinder“, kritisiert FDP-Politiker Kober.

Die Aktienrente sei im Kern nicht anders konstruiert als ein Hedgefonds, entgegnet Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.

„Es wird darauf gewettet, dass mit einem schuldenfinanzierten Kapitalstock mehr Rendite erwirtschaftet werden kann, als für die Schulden Zinsen zu zahlen sind. Natürlich ist das mit hohem Risiko verbunden“, sagte Kurth dem Tagesspiegel. Es gebe gute Gründe, daran zu zweifeln, ob eine solche Konstruktion überhaupt mit der Schuldenbremse vereinbar sei.

Kurth rät dazu, ein für den Herbst erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Sondervermögen abzuwarten, bevor das Gesetzgebungsverfahren zur Aktienrente beginnt.

Es fehlt ein Alternativvorschlag der Grünen, um die Finanzierung der Alterseinkommen langfristig sicherzustellen.

Pascal Kober, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagfraktion

Bundesarbeitsminister Heil will die Rentenbeiträge in den nächsten Jahren nur moderat erhöhen. Im Rentenpaket II soll ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent langfristig garantiert werden. Nach 45 Jahren mit durchschnittlichen Beiträgen erhalten Rentner danach mindestens 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes, der dann aktuell herrscht. 

Rentenexperten sehen die Pläne kritisch. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium warnt vor einer Überforderung der Steuerzahler.

Angesichts der Millionen Babyboomer, die in den nächsten Jahren in Rente gehen, würde der Bundeszuschuss zur Finanzierung der Rente ohne echte Reformen ins Unbezahlbare steigen, warnen sie. Schon jetzt fließt ein Drittel des Steuerzahlergelds in die Rentenkasse. 2040 könnten es schon 50 Prozent sein.