Putin versus Biden: Kremlchef gibt Westen Schuld am Ukraine-Krieg

Ein direktes Rededuell ist es nicht geworden. Aber die Ansprachen von Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden zum Ukraine-Krieg zeigten am Dienstag die Entschlossenheit beider Seiten, an ihrem Kurs festzuhalten. Ein baldiges Ende des Krieges, der am 24. Februar 2022 begonnen hat, ist damit nicht wahrscheinlicher geworden.

In seiner Rede zur Lage der Nation stimmte Putin Russland ausdrücklich auf einen langen Krieg und weitere Opfer ein. Er behauptete erneut, dabei handele es sich nicht um einen Angriffskrieg, sondern um Selbstverteidigung gegen die westliche Allianz. „Sie haben diesen Krieg angezettelt. Wir haben nur unsere Stärke eingesetzt, um den Krieg zu stoppen.“ 

Als Konsequenz kündigte er an, den letzten verbliebenen Abrüstungsvertrag mit den USA auszusetzen. Sein Land werde den Vertrag zur Verringerung strategischer Nuklearwaffen nicht aufkündigen, aber ruhen lassen, sagte Putin.

Der New-Start-Vertrag, den die Präsidenten der USA und Russlands 2010 in Prag geschlossen hatten, gilt als Meilenstein auf dem Weg zur Abrüstung. Er begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf jeweils 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Sprengköpfe.

Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden Anfang 2021 war der Vertrag um weitere fünf Jahre verlängert worden. Das russische Außenministerium erklärte am Dienstag, sich bis zum Auslaufen des Vertrages 2026 an diese Obergrenzen zu halten.

Der Vertrag sieht auch vor, dass beide Seiten im jeweils anderen Land sogenannte Verifikationsbesuche abhalten dürfen. Auf diese Besuche zielt nun Putins Kritik. Er warf den USA ein „absurdes Theater“ vor. Es sei „Blödsinn“, in Zeiten solcher Spannungen zu erwarten, dass Russland den USA Zugang gewähre, während sie seinem Land eine „strategische Niederlage“ wünschten.

Am Dienstagabend erhielt das russische Parlament Putins Antrag zu dem Abrüstungsvertrag. Bereits im vergangenen August hatte das russische Außenministerium mitgeteilt, die in dem Abkommen vorgesehenen Kontrollen würden vorerst ausgesetzt.

Die Nato wirft Russland schon länger Verletzung des Abkommens vor

Die Nato warf Russland schon Anfang Februar vor, das New-Start-Abkommen zu verletzen. Die Weigerung, im eigenen Land Inspektionen durch die USA zuzulassen, untergrabe die Zukunft des Vertrages, erklärten die Bündnispartner.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bedauerte am Dienstag die Entscheidung Russlands, den Abrüstungsvertrag auszusetzen. „Mehr Atomwaffen und weniger Rüstungskontrolle machen die Welt gefährlicher“, sagte er.

Die Aussetzung des Vertrages sei „äußerst bedauerlich und unverantwortlich“, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag in Athen. „Wir werden genau beobachten, was Russland tatsächlich tut.“ Die USA würden in jedem Fall dafür sorgen, die eigene Sicherheit und die Sicherheit ihrer Verbündeten zu gewährleisten.

Putin gab in seiner Rede erneut dem Westen die Schuld am Krieg gegen die Ukraine. Den westlichen Staaten müsse jedoch klar sein, „dass es unmöglich ist, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen“. Eine Bereitschaft zu einer baldigen Verhandlungslösung ließ der russische Präsident nicht erkennen. Vielmehr stimmte Putin die Bürger seines Landes auf einen noch länger dauernden Krieg und weitere Opfer ein.

Biden konterte am Dienstagnachmittag in einer mit Spannung erwarteten Rede in Warschau. „Präsident Putin hat sich für diesen Krieg entschieden“, sagte der US-Präsident am Königspalast der polnischen Hauptstadt vor tausenden Zuhörern. Er könne ihn „mir nur einem Wort“ beenden.

Biden bekräftigte die Entschlossenheit der westlichen Allianz. Putin habe „bezweifelt, dass unsere Nato vereint bleiben kann. Aber es sollte kein Zweifel bestehen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht wanken wird“, sagte er. Die Demokratien dieser Welt seien stärker geworden, nicht schwächer.

Der Krieg habe den Westen gestärkt und zudem auch Finnland und Schweden dazu gebracht, der Nato beitreten zu wollen, sagte der US-Präsident weiter. „Putin hat gedacht, er könne die Nato finnlandisieren. Was er bekommen hat, ist die Natoisierung Finnlands.“

Am Montag hatte Biden bei einem überraschenden Besuch in Kiew der Ukraine bereits die weitere Unterstützung der USA zugesichert. Putin ging in seiner Rede auf diesen Besuch mit keinem Wort ein. Auch Biden erwähnte die verkündete Aussetzung des Atomwaffensperrvertrages in seiner Ansprache nicht. Aber er kündigte weitere Sanktionen noch für diese Woche an.