Putins Krieg gegen die Ukraine: FDP fordert „sämtliche Tabus“ bei Waffenlieferungen zu überdenken

Nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei US-Präsident Joe Biden fordern deutsche Politiker die Bundesregierung auf, die Ukraine ebenfalls mit mehr Waffen zu unterstützen. Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, sagte dem Tagesspiegel, mit der US-Lieferung der Patriot-Flugabwehrraketen werde die Ukraine „in die Lage versetzt, die massiven russischen Raketen-Attacken abzuwehren“.

Die Europäer sollten prüfen, ob sie „ähnlich unterstützen können“. Müller weiter: „Wir müssen angesichts der Not der ukrainischen Bevölkerung sämtliche Tabus bezüglich Waffenlieferungen noch mal überdenken.“

Auch die Union hatte mehr Hilfe für die Ukraine gefordert. Der Verlauf des Krieges habe gezeigt, dass der Ukraine am besten mit Waffen geholfen sei, „um der russischen Aggression auch standhalten zu können“, hatte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem Fernsehsender RTL/ntv gesagt. Die Bundesregierung müsse die Ukraine deshalb noch stärker mit Waffenlieferungen unterstützen, „auch mit Patriot-Abwehrraketen“.

Die Ukraine wird sich niemals ergeben.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine

Die Biden-Regierung hatte Selenskyj bei seinem Besuch zusätzliche Unterstützung zugesichert, unter anderem die Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems. Es soll der Ukraine mehr Schutz vor russischen Luftangriffen bieten. Nach dem Besuch in Washington hatte die EU Selenskyi nach Brüssel eingeladen.

EU-Ratspräsident Charles Michel teilte mit, der Besuch sei für Februar geplant. Bislang ließ sich Selenskyj bei seinen öffentlichen Auftritten vor dem EU-Parlament oder beim G7-Gipfel digital zuschalten. Der Besuch in den USA war die erste Auslandsreise des ukrainischen Präsidenten seit Kriegsausbruch.

Selenskyj hatte eine emotionale Rede vor dem US-Kongress gehalten. Er bat um weitere Unterstützung, sagte aber zugleich, dass diese Unterstützung keine Almosen seien, sondern eine Investition in „die weltweite Sicherheit und in die Demokratie“. „Dieser Kampf wird darüber bestimmen, in welcher Welt unsere Kinder leben.“ Dann sagte er: „Die Ukraine wird sich niemals ergeben.“

Moskau kündigte an, die Patriot-Systeme nach deren Lieferung zerstören zu wollen. „Die Entmilitarisierung ist doch eines der Ziele der militärischen Spezialoperation“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Demnach erklärte Peskow, die USA würden „ihre Linie eines de facto und indirekten Krieges mit Russland“ fortsetzen. Die westlichen Waffenlieferungen würden „nicht zu einer raschen Beilegung der Situation“ beitragen.

Der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, hatte den USA zuvor einen „Stellvertreterkrieg“ in der Ukraine gegen Russland vorgeworfen. Die Waffenlieferungen führten dazu, dass „sich die Leiden des ukrainischen Volkes leider fortsetzen werden“, warnte Peskow. Russland hatte betont, dass es mit neuartigen Hyperschallraketen in der Lage sei, jede Flugabwehr zu überwinden.

Experten gehen davon aus, dass Russland seinen Beschuss ukrainischer Städte fortsetzen wird. Dort hatte Moskau vor allem auf Energie-Infrastruktur gezielt, um das Land in Kälte und Dunkelheit zu stürzen. (mit dpa/AFP/Reuters)