Neues 1,85-Milliarden-Hilfspaket : USA liefern Patriot-Systeme an die Ukraine

Die USA liefern der Ukraine im Zuge eines 1,85 Milliarden Dollar (rund 1,74 Milliarden Euro) umfassenden Hilfspakets erstmals auch das Luftabwehrsystem Patriot. Damit könne die Ukraine „Marschflugkörper, ballistische Kurzstreckenraketen und Flugzeuge in einer deutlich größeren Höhe abschießen als bei bislang gelieferten Luftabwehrsystemen“, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch im Vorfeld eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington.

Mit dem neuen Paket steigen die US-Militärhilfen an die Ukraine seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden im Januar 2021 dem Ministerium zufolge auf „beispiellose 21,9 Milliarden Dollar“.

Bereits zuvor hatte ein US-Regierungsvertreter gesagt, dass Biden Selenskyj bei dem Treffen am Mittwoch im Weißen Haus die Lieferung des Patriot-Systems zusagen werde. Der Beamte wies darauf hin, dass die ukrainische Armee im Umgang mit diesem hochentwickelten Gerät noch geschult werden müsse, was „in einem Drittland“ geschehen und „einige Zeit in Anspruch nehmen“ werde.

Medienberichten zufolge sollen ukrainische Soldaten auf dem US-Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr im Umgang mit dem Patriot-System trainiert werden. Die Patriots sollen der Ukraine vor allem dabei helfen, die massiven Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des Landes abzuwehren, die Russland seit Wochen führt.

Deutschland verlegt Patriot-Systeme nach Polen

Die Verlegung deutscher Raketenabwehrsysteme vom Typ Patriot nach Polen steht nach Informationen des Tagesspiegels kurz bevor und umfasst ein größeres Kontingent von Bundeswehrsoldaten. „Das Erkundungsteam ist aus Polen zurück“, sagte Siemtje Möller (SPD), parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, dem Tagesspiegel: „Wenn wir wie geplant die dort vorhandenen Versorgungsstrukturen nutzen können, werden mit den Patriot-Abwehrraketen etwa 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten verlegt werden – sonst entsprechend mehr.“

Ein Sprecher des Ministeriums hatte zum Zeitplan der Stationierung zuvor in der Bundespressekonferenz gesagt, dass mit der polnischen Seite und anderen Verbündeten noch abschließende Gespräche stattfinden müssten: „Ich bin zuversichtlich, dass das nicht allzu lange dauert.“

Selenskyj und Biden wollen über weitere Hilfen beraten

Selenskyj wurde am Mittwoch zu einem Treffen mit Biden in Washington erwartet. Er twitterte von unterwegs: „Ich bin auf dem Weg in die USA, um (...) die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken.“ Am Abend (Ortszeit) wird er vor dem US-Kongress sprechen. Es ist Selenskyjs erste Auslandsreise seit Kriegsbeginn vor rund zehn Monaten.

In ihrem gemeinsamen Gespräch wollen Biden und Selenskyj zudem über weitere Sanktionen gegen Russland sowie über die wirtschaftliche und humanitäre Hilfe für die Ukraine beraten, erklärte ein US-Regierungsbeamter im Vorfeld. Der Besuch werde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „eine starke Botschaft der Einigkeit und Entschlossenheit des Weißen Hauses, Washingtons und der freien Welt im Namen aller Länder, die die Ukraine unterstützen, übermitteln.“

Zu Verhandlungen mit Putin solle Selenskyj aber nicht gedrängt werden, versicherte der Regierungsbeamte. Der russische Präsident könne den Krieg jederzeit beenden. Derzeit sehe es aber nicht danach aus, als ob dies in absehbarer Zeit geschehe. Die USA haben stets betont, dass die Regierung in Kiew entscheide, wann sie zu direkten Gesprächen mit Moskau bereit sei.

Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Kampf gegen Russland. Nach Einschätzung von Experten hat die Biden-Regierung bisher Hilfen in Höhe von knapp 50 Milliarden Dollar für die Ukraine bereitgestellt – davon 20 Milliarden für Waffen und militärische Unterstützung. (mit AFP)