„Söder ist jetzt gefragt“: SPD-Chefin fordert Bayerns Ministerpräsident in der Aiwanger-Affäre zum Handeln auf

SPD-Chefin Saskia Esken hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach Vorwürfen um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Vizeregierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zum Handeln aufgefordert. „Söder ist derjenige, der die Entscheidungen treffen muss“, sagte Esken dem TV-Sender Welt am Montag.

„Wenn Hubert Aiwanger selbst nicht dazu in der Lage ist, dann muss es der Regierungschef tun.“

„Natürlich ist Markus Söder jetzt gefragt, als Regierungschef, dort auch die Fragen zu klären und dann die notwendigen Konsequenzen zu ziehen“, sagte Esken.

Auf die Nachfrage, ob Söder seinen Vize-Regierungschef Aiwanger bei Bedarf auch zum Rücktritt auffordern müsse, sagte Esken: „Wenn es notwendig ist und wenn Hubert Aiwanger keine eigene Einsicht in sein Fehlverhalten hat, dann muss natürlich der Ministerpräsident auch sorgen dafür, dass seine Regierung da nicht in Misskredit und in eine Schieflage gerät.“

Aiwanger stand laut „Süddeutscher Zeitung“ in seiner Schulzeit im Verdacht, ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Der Parteichef der Freien Wähler erklärte am Wochenende jedoch, nicht der Urheber gewesen zu sein. Parallel übernahm sein Bruder die Verantwortung. Wegen der Vorwürfe sollte am Dienstagvormittag in München der Koalitionsausschuss von CSU und Freien Wählern zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

CSU will Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen

Auch nach den jüngsten Vorwürfen gegen Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger will die Landtags-CSU die Koalition mit den Freien Wählern grundsätzlich fortsetzen.

Ein schwarz-grünes Bündnis wurde bei Online-Beratungen des erweiterten CSU-Fraktionsvorstandes am Dienstagfrüh ausgeschlossen, wie die Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Allerdings gab es in der Runde demnach den Ruf nach weiterer Aufklärung.

Aiwanger müsse offene Fragen zu einem antisemitischen Flugblatt aus Schulzeiten klären – das sei einhellige Meinung gewesen. Auch die Freien Wähler müssten klären, wie sie weiter mit der Situation und mit ihrem Vorsitzenden umgehen, hieß es. 

Sondersitzung wegen Aiwanger

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Freien Wähler nach Angaben der Staatskanzlei zu einer Sitzung am Dienstag „einbestellt“. Aiwanger soll dort offene Fragen beantworten und persönlich Stellung nehmen. Nach einer anschließenden Kabinettssitzung soll über die Ergebnisse informiert werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte ebenfalls weitere Aufklärung von Aiwanger. Zudem hatte die Landtags-Opposition den Druck auf Söder massiv erhöht und eine umgehende Stellungnahme eingefordert.

In Abhängigkeit davon wollen Grüne, SPD und FDP gegebenenfalls über einen möglichen Antrag auf eine Sondersitzung im Landtag entscheiden.

Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober

In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die CSU hatte bislang stets erklärt, die Koalition mit den Freien Wählern nach der Wahl fortsetzen zu wollen. Alle Umfragen hatten bis zuletzt auch fast keinen Zweifel daran gelassen, dass dies möglich sein wird – wobei die Freien Wähler zuletzt bei 11 bis 14 Prozent lagen. Die CSU regiert im Freistaat seit 2018 zusammen mit den Freien Wählern.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Auch wenn der stellvertretende bayerische Ministerpräsident das damalige Flugblatt als Schüler nicht selbst geschrieben haben sollte: Ein solches Schreiben mit übelster antisemitischer Hetze bewusst in der Schultasche zu haben und sich, in seinen eigenen Worten, nur „unter Druck“ mit dem Thema Drittes Reich auseinandergesetzt zu haben, zeigt eine fragwürdige Geisteshaltung.“

Es gebe noch weiteren Aufklärungsbedarf. Zudem forderte Klein eine bundesweite Pflicht zur Meldung antisemitischer Fälle an allen Schulen, die es in Bayern bisher noch nicht gebe.

Der ehemalige Bundes- und Landesvorsitzende der Freien Wähler, Armin Grein, glaubt nach eigenen Worten nicht an eine Entlassung Aiwangers. „Ich glaube auch, dass Söder das irgendwie schlucken muss. Er kann auch den Aiwanger jetzt nicht demissionieren, weil sonst seine ganze Regierung zusammenbricht“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. (dpa/AFP)