Das pro-palästinensische Protestcamp am Reichstag ist am Freitag von der Polizei verboten worden. Das Camp wurde aufgelöst. Über den Nachmittag und Abend nahmen Polizisten zahlreiche Unterstützer fest.
Thema
Deutscher Bundestag
Bei den Corona-Maskenaffären gingen viele Hauptakteure straffrei aus, eine Verurteilung war nicht möglich. Durch ein neues Gesetz ändert sich das nun. Doch das gefällt nicht allen im Bundestag.
Am Donnerstag debattierte der Bundestag über die jüngsten Spionageaffären von AfD-Politikern. Dabei übten Politiker verschiedener Parteien scharfe Kritik an der Außenpolitik der AfD.
Die Mehrheit der CDU-Ministerpräsidenten wünscht sich eine Reform der Schuldenbremse. Die Parteispitze hat die strikte Sparregel ins Grundsatzprogramm geschrieben. Wer setzt sich durch?
Eine Laufzeitverlängerung für AKWs und ein Streckbetrieb seien nicht sinnvoll, hieß es 2022 vom Wirtschaftsministerium. Fachbeamte hatten das aber teils anders beurteilt.
Die AfD versteckt ihre Spitzenkandidaten zur EU-Wahl, weil diese womöglich Geld aus China und Russland annahmen. Eine SPD-Frau fühlt sich an die Selbstbedienungsmentalität der SED erinnert.
Der Nationale Veteranentag alljährlich am 15. Juni ist beschlossene Sache. Eine Mehrheit des Parlaments will damit mehr Wertschätzung für aktive und frühere Soldaten erreichen.
Heute beschließt der Bundestag, dass der 15. Juni künftig Veteranen der Bundeswehr gewidmet wird. Das ist lange kaum vorstellbar gewesen – und doch ein Experiment mit offenem Ausgang.
Im Sommer 2023 konnte der Bundestag sich nicht auf eine Neuregelung der Sterbehilfe verständigen. Jetzt wollen Abgeordnete das Thema erneut ins Plenum bringen.
Der Bundestag will, dass die Verdienste von Veteranen der Bundeswehr stärker gewürdigt werden. Ein Berliner, der unter seinem Einsatz am Hindukusch leidet, sieht das mit gemischten Gefühlen.
Die Wahlrechtsreform der Ampel wird ab Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Die Kläger aus der Union haben zuvor ihre scharfe Kritik erneuert.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Klagen gegen das neue Wahlgesetz. Im Kern geht es darum, ob die Ampel ein neues System eingeführt hat oder nicht.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert die Ampelkoalition zu schnellerem Handeln bei der Terrorabwehr auf. Der Verfassungsschutzpräsident sieht Sportveranstaltungen als „Erste-Klasse-Ziel“.
Ab Dienstag beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Wahlrecht, das die Ampelkoalition beschlossen hat. Durch die Reform könnte die CSU aus dem Bundestag fallen.
Der „Hochschulpakt“ sollte Hunderttausenden Abiturienten ein Studium ermöglichen. Jetzt hat der Wissenschaftsrat untersucht, wie sich Bund-Länder-Programm für die Universitäten entwickelt hat.
Am 19. April 1999 wurde der Umzug von Bonn nach Berlin endgültig besiegelt, Bundestagspräsident Thierse bekam den Schlüssel für den Reichstag. Die Politik zog in einen Bau, den der Architekt Norman Foster radikal umgestaltet hatte.
Jetzt also doch: Die drei Ampel-Parteien wollen die Pandemie aufarbeiten und diskutieren über einen Bürgerrat. Die SPD macht einen konkreten Vorschlag für eine Kommission von Bund und Ländern.
Aktuelle Statistik: Laut dem Bundesarbeitsministerium liegt die Niedriglohnschwelle bei 13,04 Euro. Gewerkschaften und das Bündnis Sahra Wagenknecht plädieren für eine Anhebung auf 14 Euro.
Die Sozialdemokraten wollen im Sommer Reformideen für die Schuldenbremse vorschlagen. Auf allen Ebenen wird an Ideen für mehr Investitionen gefeilt. Juso-Chef Türmer bezeichnet CDU-Chef Merz als „Bruchpiloten“.
250 Forschende fordern, die Strategie der vorbehaltlosen Unterstützung Israels zu überdenken. Deutschland mache sich möglicherweise an Kriegsverbrechen mitschuldig, heißt es.
Der Streit um die Schuldenregel im Grundgesetz wird heftiger. Union und FDP sperren sich, SPD und Grüne drängeln. Doch wie könnte die allseitige Blockade aufgelöst werden?
Nach Informationen des Tagesspiegels hat sich die Bundesregierung auf eine Nachfolgerin für den Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber geeinigt. Die Bonnerin ist keine Unbekannte im Politikbetrieb.
Zwei Angeklagten drohen wegen Bestechung Freiheitsstrafen. Ein Bauingenieur, der schon im Bundeskanzleramt und im Berliner Reichstag arbeitete, streitet die Taten ab.
Die Umfragewerte sind mau, doch nach Parteichef Lindner äußert nun auch der Fraktionsvorsitzende Dürr hohe Ambitionen. Die Streits innerhalb der Ampel-Koalition seien demnach kaum hinderlich.
Wegen eines Säuglings wurde eine von ihnen schon mal aus dem Plenarsaal eskortiert: Fünf Bundestagsabgeordnete, die Mütter sind, über Zerrissenheit – und Lösungen.
Sie bildeten im April 2022 die erste deutsche Delegation in der Ukraine nach Russlands Überfall. Wie blicken die drei Ausschussvorsitzenden auf ihre eigene Rolle damals und heute?
Wer nach der Gesetzreform einen Doppelnamen tragen darf – und nach wie vielen Namen Schluss ist. Ein humoriger Überblick.
Künftig ist es leichter, den eigenen Geschlechtseintrag zu ändern. Der Staat schützt damit endlich trans Menschen zumindest etwas besser.
Nils Mertins ist ein trans Mann. Er musste sich noch mit entwürdigenden Hürden plagen, um seinen Personenstand zu ändern. Deshalb ist für ihn das neue Gesetz ein Riesenfortschritt.
Künftig sollen Menschen ihren Geschlechtseintrag einfacher ändern können. Das hat der Bundestag am Freitag beschlossen. Das Vorhaben war heftig umstritten.
Mit der Bezahlkarte können Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens wie Lebensmittel bezahlt werden. Bargeldabhebungen sind dem Gesetz zufolge aber eingeschränkt.
Die Ampel will unter anderem Doppelnamen für Paare und Namensänderungen für Scheidungskinder erlauben. Ein bedeutender Schritt, sagt der Justizminister.
Gemeinsam wollten Regierung und Opposition mehr Engagement gegen Antisemitismus einfordern. Doch die Union setzt nun auf einen Alleingang. Es droht eine unwürdige Debatte am Freitag im Bundestag.
Kulturstaatsministerin Claudia Roth und Berlinale-Geschäftsführerin Mariette Rissenbeek müssen sich im Kulturausschuss kritischen Fragen stellen. Aber ihre Antworten betreffen nicht nur die Kultur.
Die Kritik am Projekt von Familienministerin Paus reißt nicht ab. Die Linke spricht von „fatalen“ Plänen, Finanzminister Lindner verlangt einen neuen Entwurf. Heute berät der Koalitionsausschuss darüber.
Der Bundestag diskutiert einen Gesetzentwurf, der Schwangere vor „Gehsteigbelästigung“ vor Beratungsstellen und Kliniken schützen soll. Betroffene erzählen, wie schlimm es ist – und ob das Gesetz genügt.
„Keine gleichberechtigte Elternschaft“: Grünen-Politiker Kindler kandidiert nicht mehr für Bundestag
Nach 16 Jahren im Parlament soll zum Ende der Legislatur Schluss sein, denn: Den Großteil der Care-Arbeit trage seine Frau, so der 39-Jährige. „Das ist nicht gerecht“, sagt Kindler.
Der Staat war in der Pandemie übergriffig wie nie. Oft zum Schutz der Bürger, manchmal aber über jede Vernunft hinaus. Eine Corona-Amnestie für minderschwere Vergehen wäre deshalb klug.
Berlins Ex-Regierungschef Michael Müller hat eine Aufhebung bestimmter Corona-Strafen ins Spiel gebracht. Linke und FDP unterstützen den Vorstoß. Aber ist das überhaupt im Nachhinein möglich?
Führende Politiker der AfD stehen im Verdacht, Geld aus Russland zu erhalten. Die Ampelkoalition will das Thema diese Woche im Deutschen Bundestag debattieren.