Einer neuen Correctiv-Recherche zufolge sind mehrere aktive AfD-Politiker schwer straffällig geworden. Wegen direkter körperlicher oder verbaler Gewalt. Aber auch wegen Waffenbesitzes.
Deutscher Bundestag
Fast 1500 Rechtsextremisten hatten Ende 2022 noch eine waffenrechtliche Erlaubnis, wie eine Anfrage der Linken an die Regierung zeigt. Sie fordert konkretes Handeln bei der Entwaffnung.
Die Russlandfreundlichkeit der AfD kann man gefährlich finden, verboten ist sie nicht. Jetzt steht aber der Verdacht im Raum, dass Moskau Politiker der Partei finanziert. Das muss Thema im Bundestag werden.
Mehreren „Reichsbürgern“ werden gewaltsame Umsturzpläne in Deutschland vorgeworfen. Ein Mitangeklagter äußert sich nun erstmals öffentlich zu dem Fall, der auch die Schweizer Justiz beschäftigt.
Die Ampel wird nicht in die Brüche gehen, sagt Christoph Meyer. Aber in der Haushaltspolitik soll der Sparkurs seiner Partei erkennbar sein.
Die Grünen-Politikerin Ekin Deligöz wurde nach einer Coronainfektion offenbar falsch behandelt. Sie ist sich sicher, dass sie Opfer von Diskriminierung im Gesundheitssystem wurde.
Seit 2002 saß der CSU-Politiker im Parlament, unter Kanzlerin Merkel stieg er zum Verkehrsminister auf. Nun verschwindet Scheuer von der Berliner Politikbühne, sein Bundestagssitz bleibt frei.
Seit die AfD im Bundestag sitzt, wird der Ton der Debatten merklich rauer. Zwischenrufe sind an der Tagesordnung. AfD-Abgeordnete kassieren immer wieder Ordnungsrufe – und schlagen politisches Kapital daraus.
Kommt in Deutschland doch noch eine gesetzliche Regelung für begleitete Suizide? Der Bundesjustizminister würde es begrüßen, wenn dies noch in dieser Legislatur geklärt würde.
Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ruft Lehrkräfte in Deutschland auf, im Unterricht die Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen. Lehrervertreter äußern Bedenken.
Bundesjustizminister Marco Buschmann will das Gericht unabhängiger und „deutlicher sichtbar“ machen. Einen wesentlichen Streitpunkt lässt er dafür weg.
Die RKI-Protokolle haben die Debatte über die Untersuchung der Corona-Politik angefacht. Die FDP ist für eine Enquetekommission, Teile der Grünen zeigen sich offen – doch die Kanzlerpartei sträubt sich.
Bei Veröffentlichung der Protokolle des RKI-Krisenstabs wurden Informationen unkenntlich gemacht. Der Gesundheitsminister fordert nun „maximale Transparenz“.
Die Haushaltsprüfer werfen allen Fraktionen vor, in Tweets oder Videos Wahlwerbung und Sachinformation rechtswidrig zu vermischen. Die Ampel will nun die Regeln ändern.
Der Landwirtschaftsminister ist der beliebteste Grünen-Politiker. Nun muss er sich entscheiden, ob er in Berlin bleibt oder für die Nachfolge von Winfried Kretschmann kandidiert.
Michael Roth gilt als meinungsstark, insbesondere in der Außenpolitik. Nun teilt der SPD-Politiker überraschend mit, dass 2025 Schluss sein soll mit Politik. Er habe sich auch von der Partei entfremdet.
Die Bundestagsvizepräsidentin fordert Parlamentarier auf, im Plenarsaal wieder stärker mit Argumenten zu überzeugen. Wie schlecht das Debattenklima geworden ist, zeigt auch die Zahl der Ordnungsrufe.
Die Ausführungen von CDU-Chef Merz über ein vorzeitiges Ampel-Aus kritisiert FDP-Vize Kubicki scharf. Demnach plant die FDP keinen Ausstieg aus der Koalition.
Der Unionsfraktionschef zeigt sich nun offen, Regeln zur Wahl und Amtszeit von Richtern in Karlsruhe im Grundgesetz festzuschreiben. Der Bundesjustizminister sei am Zug, so Merz.
In der Fußballmannschaft des Bundestages möchte man offenbar nicht mit Politikern der AfD spielen. Gegen vier Abgeordnete laufen Ausschlussverfahren. Die Partei will deswegen vor Gericht ziehen.
Die Koalition aus CDU und SPD sind bei der Teil-Legalisierung von Cannabis uneins. Bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag enthielt sich das Land. Regierungschef Wegner bleibt skeptisch.
In Deutschland gibt es ein neues Organspenderegister. Experten bezweifeln jedoch, dass dadurch die Wartezeiten kürzer werden. Dabei könnte der Bund von anderen Ländern lernen.
„Das Sterben muss ein Ende haben“. Politiker aller Parteien verurteilen im Bundestag die Hamas und zeigen, wie ernst man diskutieren kann. Über einen Balanceakt, der gelingt.
Im Mittelmeer ist die Bundeswehr an einer Nato-Mission zur Bekämpfung von Terrorismus beteiligt. Der Bundestag beschließt, dass die deutschen Schiffe und Boote dort weiter im Einsatz bleiben.
In einer Aktuellen Stunde ging es um den Krieg im Nahen Osten. Über die Fraktionsgrenzen hinweg herrscht bei der Frage Konsens, wer für das Leid der Menschen im Gazastreifen verantwortlich ist.
Das neue Cannabisgesetz beinhaltet einen Erlass noch nicht vollstreckter Strafen. Doch der Bundesrat ist dagegen. Daran könnte das Gesetz doch noch scheitern.
Als Nachrückerin im Bundestag ist Heike Heubach ein Novum: Erstmals gibt es eine gehörlose Politikerin im deutschen Parlament. Dort wurde sie auf besondere Weise willkommen geheißen.
Immer häufiger werden Wissenschaftler bedroht, wenn sie öffentlich über Forschung sprechen – mit Folgen für die gesamte Gesellschaft. Wie ergeht es Betroffenen? Und was muss sich ändern?
Das „Square Kilometre Array Observatory“ soll einen noch schärferen Blick ins Universum ermöglichen. Soll Deutschland bei dem Projekt dabei sein? Darüber wird am Donnerstag im Bundestag debattiert.
Der SPD-Fraktionschef wird wegen seiner Meinung zum Ukraine-Krieg schwer angegriffen. Dabei gehört Meinungsstreit zur Demokratie. Und die Ukraine kämpft nicht zuletzt darum: um Demokratie.
Bei seiner Regierungserklärung hebt Olaf Scholz erneut die umfangreiche militärische Unterstützung der Ukraine heraus. Zudem fordert der Kanzler mehr europäische Kooperation bei Verteidigung.
Die SPD wollte das eine Modell, die FDP das andere. Doch nun hat sich die Koalition nach Informationen des Tagesspiegels geeinigt, wie Kinderehen auch künftig verboten bleiben sollen.
Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt. Seit die AfD im Plenum sitzt, ist das anders. Nun verhandelt das höchste deutsche Gericht dazu.
Die Kritik an Rolf Mützenichs Worten zur Ukraine ist scharf, auch aus der SPD. Doch der Kanzler und weitere Parteifreunde springen ihm bei.
Lars Klingbeil plädiert dafür, Bedenken im Globalen Süden ernstzunehmen. Der Westen sei auf die Partner dort angewiesen. Moralische Überhöhung helfe nicht. Scharfer Widerspruch kommt aus der Union.
Mit Äußerungen zu politischen Themen hält sich der schwäbische Unternehmer gemeinhin zurück. Nun redet er seiner Belegschaft ins Gewissen. Dafür erhält er umgehend Lob von Landesvater Kretschmann.
Die CSU im Bundestag hat einen Nachfolger für Stefan Müller. Alexander Hoffmann wird künftig die Sitzungswochen als Parlamentarischer Geschäftsführer organisieren.
In Karlsruhe liegen 22 Klagen der AfD vor. Im Bundestag hat die Fraktion mit über 1400 kleinen Anfragen doppelt so viele eingereicht wie die Union. Das führt vielerorts zu Problemen.
In diesem Sommer müssen die 735 Bundestagsabgeordneten entscheiden: Möchten Sie abermals für einen Sitz im Parlament kandidieren? Denn dann beginnen die Nominierungen. Einige sagen schon jetzt: Das war’s.
Wie konnten Details aus der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses öffentlich werden? In dem Streit weist die Gremiumsvorsitzende die Reaktion der Bundestagspräsidentin als „unpassend“ zurück.